Auszug - Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung  

KTA Gödecke hat eine Frage zum Erlass über den Rückschnitt an der Elbe. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob dieser bekannt sei, warum der Erlass noch immer nicht vorliege. Die Staustufen in Deutschland und Tschechien seien zu 97 % gefüllt. Auch die Rückhaltebecken seien teilweise gefüllt. Die Elbe habe Hochwasser, die Wiesen seien überschwemmt und sämtliche Nebenflüsse führten Hochwasser. Die Hochwasserwarnstufe in Tschechien, Süd- und Ostdeutschland sei in der Stufe 1. Der Landrat habe auf seine Frage in der Vergangenheit geantwortet, dass die Verwaltung einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zum Rückschnitt außerhalb der Periode gestellt habe. Er möchte wissen, ob die Verwaltung bei Vorliegen des Erlasses einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen würde. Der Erlass sei ja die Rechtsgrundlage für die Ausnahmegenehmigung.

KRin Vossers antwortet, dass der Erlass nun vorliege. Die Umsetzung sei noch nicht so, wie sich der Landkreis dieses gewünscht habe. Es habe einige Treffen mit dem Ministerium gegeben. Es habe immer die Aussage gegeben, es sei wichtig, dass endlich etwas passiere. Es sei fest vereinbart gewesen, dass in dieser Schnittsaison die ersten Rückschnittmaßnahmen kommen sollten. Dies habe das Ministerium auch so zugesagt. Der letzte Stand sei, dass dies jetzt doch nichts werde. Es sei mit der Kompensation dann doch nicht so einfach. Der Landkreis sei jetzt wieder in der unguten Rolle, diese negative Botschaft nach außen zu vertreten. Es sei anders abgesprochen gewesen und sie würde auch gerne etwas anderes mitteilen. Der Landkreis bleibe aber weiter an dem Thema dran und halte sich auch an die getroffenen Vereinbarungen. Zusammen mit der Verwaltung des Biosphärenreservats werde weiter an konkreten Maßnahmen gearbeitet.