Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.05.2023 zu Thema "Inklusiv denken - alle mitnehmen!"  

KTA Mertz führt aus, dass es um den Inklusionsprozess gehe. Es sei angedacht, ähnlich wie in der Stadt Oldenburg, sich auf einen Weg zu begeben, um in der Verwaltung querschnittsmäßig mehr Inklusion zu denken. Die Beschreibung des Prozesses aus Oldenburg habe sie auf Wunsch aller Gremiumsmitglieder an diese versandt. Sie hoffe, dass diese Informationen zum Verständnis des Weges beigetragen haben.  

KTA Dubber erklärt, dass seine Fraktion sich diese Informationen angeschaut haben und dabei seien verschiedene Punkte aufgefallen. Es gebe dort Dinge, welche schon im Landkreis gemacht würden, wenn auch nicht unter derselben Überschrift. Dort seien auch Handlungsfelder definiert, welche an uns vorbeigingen, weil sie in den Gemeinden behandelt würden. Er hätte den Wunsch einen Status Quo zu bestimmen, wo der Landkreis stehe, um dann entscheiden zu können, was im nächsten Schritt umgesetzt werden solle. Alles auf einmal sei nicht zu schaffen. Daher sehe er die Verwaltung trotz knapper Ressourcen gefordert, sich anhand des Oldenburger Weges Gedanken, insbesondere zu den Handlungsfeldern, zu machen. Wenn klar sei, wo wir stehen würden, könne überlegt werden, was schrittweise umgesetzt werden kann. Ein Unterschied zu Oldenburg sei auch, dass Oldenburg eine Stadt und wir ein Landkreis seien. Es sei sinnvoll, sich auf einen Ablauf zu verständigen, wie weiter mit dem Thema umgegangen werden solle. Darum sei es zunächst wichtig, den aktuellen Stand zu bestimmen und Handlungsfelder zu identifizieren, in denen der Landkreis tätig werden wolle.

KTA Walter stimmt den Ausführungen von KTA Dubber zu. Bei einer Betrachtung des Oldenburger Papieres falle auf, dass dort die Handlungsfelder geclustert seien. Es sei zu sehen, dass es sich auch in Oldenburg um einen laufenden Prozess handele. Einiges sei angefangen, einiges sei fertig und wieder anderes in Vorbereitung. Die Aufgaben seien so weitreichend, dass diese nicht auf Schlag umsetzbar seien. Auch der Landkreis Lüneburg wäre schon lange in verschiedenen Bereichen tätig, auch wenn es nicht in einem solchen Plan wie in Oldenburg beschrieben worden sei. Daher sei auch ihre Richtung, sich erstmal einen Bereich anzusehen und dann zu schauen, wie ist der Stand und wo müsse weitergearbeitet werden.

KTA Schädel ist auch der Ansicht, dass es richtig sei, sich den ganzen Bereich anzuschauen. Sie sei über die Aufforderung gestolpert, das Bildungsbüro zu verstärken. Sie frage sich dabei, warum die Bildungskommune im Frühjahr abgelehnt worden sei, denn dies wäre ein gutes Thema gewesen, welches mit einer personellen Verstärkung durch Fakten hätte untermauert werden können. Dieses finde sie an dieser Stelle etwas schade. Sie teile die Ansicht von KTA Walter, dass die Verwaltung sich schon auf einem guten Weg befinde, aber auch sicher noch besser werden könne. Sie wünsche sich in diesem Prozess auch ein Inkludieren des Behindertenbeirates. Es ergebe sich für sie auch die Frage, ob der Behindertenbeirat im Vorfeld eingebunden und informiert worden sei.

KTA Kamp führt aus, dass vor einiger Zeit von Seiten der Hansestadt eine Initiative gestartet worden sei, nach Oldenburg zu fahren und sich über die dortigen Gegebenheiten vor Ort zu informieren. Daher sei die Hansestadt Lüneburg bei dem Thema auch schon etwas weiter. Es wurde aber von den Verantwortlichen der Stadt festgestellt, dass ohne den Landkreis hier nicht sinnvoll gestaltet und gearbeitet werden könne. Die Schulträger seien die Stadt und der Landkreis. Oldenburg sei eine kreisfreie Stadt und damit ein anderes Gebilde als Stadt und Landkreis Lüneburg. In einen solchen Prozess wie in Oldenburg könne weder der Landkreis noch die Hansestadt Lüneburg alleine starten. Es gehe nur mit beiden Schulträgern zusammen. Es gebe nach seiner Information auch schon Gespräche zu diesem Thema zwischen den Verwaltungen von Stadt und Landkreis Lüneburg. Jetzt wisse noch niemand, wo genau es hingehen solle. Darum sei eine Bestandaufnahme wichtig und diese sollte ohne zu hohe Belastung der Verwaltung schnell erfolgen. Wenn so etwas umgesetzt werden solle, gehe dies nicht ohne zusätzliches Personal und dazu müsse dann auch die Haushaltslage Beachtung finden. Es gebe noch viele offene Fragen und deshalb könne auch noch nichts beschlossen werden.

KVRin Srugis führt aus, dass im Frühjahr die Strategiegruppe Bildung in einer Sitzung bereits unter vielen weiteren Themen das Thema Inklusion beraten habe. Inklusion soll in der Strategiegruppe und im Landkreis vorrangig bearbeitet werden und von daher wäre es ihr als Fachdienstleiterin im Bereich Bildung ein Anliegen, wenn die Arbeit dort zunächst aufgenommen werden könne und erst nach Konstituierung der Strategiegruppe der Prozess gestartet werde. Ein Tagesordnungspunkt der Strategiegruppe werde die Visualisierung und Auflistung sämtlicher Netzwerke, Arbeitsgruppen, Runder Tische und sonstige Einrichtungen im Landkreis Lüneburg sein. Es gebe schon sehr viel an Initiativen und Prozessen, welche gesammelt und koordiniert werden müssten. Dann könne auch die Verwaltung besser entscheiden, an welchen Punkten sie sich mehr einbringen wolle. Daher würde sie es sehr begrüßen, wenn auf der heutigen Sitzung noch kein Beschluss gefasst würde, sondern erst die Ergebnisse der Strategiegruppe und die Fraktionsgespräche zur Bildungskommune abgewartet würden. Über diesen Weg könne auch eine Förderung von Personal beantragt werden und ein sehr geringer Eigenanteil an den Personalkosten erreicht werden.

KTA Mues stellt fest, dass damit der Antrag heute noch nicht zu beschließen sei. Er möchte jetzt wissen, was die Strategie hinter dem Antrag sei. Warum solle Personal aufgestockt werden im Bildungsbüro, wenn nicht klar sei, wo man stehe. Stand heute würde er den Antrag so ablehnen.

KTA Schulze stimmt inhaltlich KTA Kamp zu. Es müsse zuerst geschaut werden, was schon vorhanden sei, bevor wieder ein neuer Prozess aufgesetzt würde. Er plädiere dafür, den Antrag zurückzustellen und abzuwarten, bis die Verwaltung den Strategieprozess weiter vorangetrieben habe.

KTA Dubber stellt fest, dass es sich nicht um einen Änderungsantrag gehandelt habe und er sei der Ansicht, es könne durchaus passieren, zu einem Antrag über mehrere Sitzungen hinweg zu beraten. Ihm würde das Thema wieder zu schullastig behandelt. Wenn er sich die Handlungsfelder anschaue, stimme er KTA Kamp zu. Wenn es um das Thema Schule ginge, müsse der Landkreis mit der Stadt Lüneburg zusammenarbeiten. Beim Thema Kindertagesstätten würde der Landkreis mit den Gemeinden reden müssen. Beim Handlungsfeld Mobilität und Beförderung, welches im Landkreis ein brandaktuelles Thema sei, würde er persönlich die Priorität sehr weit oben sehen. Seine Bitte sei, wenn in den nächsten AFP Sitzungen weiter über diesen Antrag zu beraten sei, vorher die Prioritäten festgelegt werden. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadt, den HVBs und den weiteren Beteiligten müsse geklärt werden. Dann könne er erst einschätzen, ob zusätzliche Ressourcen benötigt würden. In diesem Sinne sei dies kein Antrag, sondern eine Bitte an die Verwaltung, Prioritäten festzulegen und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit mit Stadt Lüneburg und Gemeinden einzuschätzen.

KTA Kamp stimmt KTA Dubber zu. Es gehe um die Erarbeitung eines Aktionsplans. Eigentlich werde dies auch schon getan und der Prozess sei schon gestartet. Er bekräftigt noch einmal, dass es nicht notwendig sei, diesen Antrag heute zu beschließen. Es sei richtig, den Aktionsplan zu beginnen. Wenn es die Möglichkeit gebe, wäre es auch wichtig, mit dem Antrag in andere Ausschüsse zu gehen, zum Beispiel den Mobilitätsausschuss oder den Sozialausschuss.

KTA Kruse-Runge stimmt zu, dass es im heutigen Ausschuss erst einmal um Kenntnisnahme gegangen sei und dann in den kommenden Ausschüssen weiter beraten und berichtet werden müsse. Es sei ihr wichtig festzustellen, dass der Fokus bei diesem Prozess nicht nur auf der Bildung liege.

KTA Schädel möchte noch einmal wissen, ob und wie der Behindertenbeirat eingebunden worden sei und ob die Strategiegruppe Bildung den Behindertenbeirat integriert werde, wenn es um das Thema Inklusion gehe. Sie möchte einfach nachdrücklich darum bitten, dass darauf geachtet werde, den Behindertenbeirat einzubinden.

KTA Meister hat auf der Website von Oldenburg gelesen, dass in den letzten 3 Jahren über 300 Mitglieder in ca. 10 Arbeitsgemeinschaften an dem Thema gearbeitet hätten. Sei mit dieser Größenordnung im Landkreis Lüneburg auch zu rechnen?

Vors. Prof. Dr. Bonin weist auf den Beschluss der Sitzung des AFP vor der Sommerpause hin und möchte die Formulierung nutzen, um den Antrag weiterhin in der Diskussion zu halten.

LR Böther fasst zusammen, dass es wichtig sei ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, was wir eigentlich mit Inklusion meinen „mehr als Schule – alle Bereiche berücksichtigen“. Dazu müsse erst klar sein, wo stehen wir eigentlich und was machen wir schon. Es sei schon gesagt worden, dass die Verwaltung bei dem Thema momentan noch etwas „schullastig“ unterwegs sei. Darum sei es wichtig, das Thema weiter zu öffnen. Jetzt sei es wichtig erst einmal darzustellen, was es schon an Initiativen gebe und wo noch offene Bereiche seien. Dann können Prioritäten gesetzt und über die Herangehensweise beraten werden. Wenn die Ausgangslage festgestellt sei, wären vielleicht auch Vorschläge aus der Verwaltung heraus denkbar. Es gebe dann eine Basis, über welche dann weiter diskutiert werden könne.

Beschluss:

Der Antrag wird erneut zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen verwiesen und soll anschließend nochmals in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung behandelt werden. Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg stellt für die weitere Beratung entsprechendes Material bereit.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig