Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

KTA Kruse-Runge berichtet, dass es einen Irrläufer auf der Bahnschiene nach Bleckede gegeben habe. Jetzt würden die Reparaturen durchgeführt und dafür müssten die Eisenbahnfreunde einen Kredit aufnehmen. Für diesen Kredit werde eine Bürgschaft benötigt. Sie erfragt, ob es die Bereitschaft des Landkreises gäbe, diese Bürgschaft zu übernehmen?

LR Böther führt aus, dass das Thema Bürgschaft schon viele Jahre ein Thema sei. Die Reparatur des aktuellen Schadens müsse aber seines Wissens nach von dem Unternehmen getragen werden, welches falsch in das Gleis gefahren sei.

KTA Kruse-Runge gibt zu bedenken, dass es bei Zahlungen von Versicherungen durchaus sehr lange dauern könne und deshalb jetzt eine Vorleistung zu erbringen sei. Nur so könne das Gleis schnellstmöglich wieder hergestellt werden.

KVOR Mennrich merkt an, dass Bürgschaften für Nichtbeteiligungsunternehmen nicht gewährt werden können. Bürgschaften müssten von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Er halte es für nicht einfach, hier eine Bürgschaft zu gewähren.

LR Böther regt an, dass sich die Verantwortlichen direkt an die Verwaltung wenden, damit im Mobilitätsausschuss darüber beraten werden könne.

KTA Schulze möchte wissen, wie langfristig mit den Defiziten und den daraus entstehenden Schulden umgegangen werden soll. Stichwort Schuldenmanagement. Er erfragt, ob etwas in Richtung Umschuldung, Kreditlaufzeiten oder Anpassung von Zinssätzen geplant sei.

KVOR Mennrich antwortet, dass die Verwaltung dieses Management selbst betreibe und den Kapitalmarkt beobachte. Es sei aber durchaus ein Zukunftsthema wie die Verwaltung mit den steigenden Zinsen umgehe. Das niedrige Zinsniveau der letzten Jahre sei dabei, sich jetzt und in Zukunft zu ändern. Er warne aber vor „Kreditspielchen“, wie dies von anderen Kommunen schon gemacht worden sei.