Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Digitalisierungsbeauftrage
KVORin Welz berichtet, dass die Digitalisierungsbeauftragte des Landkreises, Frau Dr. Lemmer, eine Professur an der Universität Kassel angenommen habe und deshalb den Landkreis verlässt. Diese tritt sie zum 01.10.2023 an. Sie werde aber für das Projekt „Digitalis“ mit einem Honorarvertrag über 4 Stunden weiter tätig sein.
Haushaltslage
KVOR Mennrich gibt einen Sachstandsbericht zu finanziellen Entwicklung mit einem Rückblick 2022, einem Bericht 2023 und einem Ausblick 2024. Der Jahresabschluss 2022 sei auf der Zielgeraden. Es würden noch letzte Abschreibungen für 2022 neu in Betrieb genommenes Anlagevermögen fehlen, zum Beispiel Gebäudeteile. Insgesamt werde von einem Fehlbetrag von rund 2 Mio. Euro ausgegangen. Dies sei eine Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung, aber es bleibe unter dem Strich ein Millionendefizit. Zu der Verbesserung kam es insbesondere durch die nicht erwarteten Schlüsselzuweisungen und anderer Erstattungen durch das Land Niedersachsen im Dezember 2022. Der erste Zwischenbericht zur Haushaltslage 2023 wurde im Mai erstellt. Danach sei für 2023 ein Defizit von 11,5 Mio. Euro prognostiziert worden. Im Haushaltsplan sei noch ein Defizit von 18,1 Mio. Euro geplant worden. Weitere Haushaltsverbesserungen seien im Moment nicht absehbar. Im September werde von der Verwaltung ein neuer Zwischenbericht erstellt, welcher im Oktober rechtzeitig zu den Haushaltsplanungen 2024 vorgestellt werde. Um die laufenden Ausgaben tätigen zu können, müssten momentan Liquiditätskredite aufgenommen werden. Die Kontoüberziehung belaufe sich momentan auf 2 Mio. Euro. Am 12.10.2023 werde im „Kreisausschuss als Finanzausschuss“ der Haushaltsplanentwurf 2024 vorgestellt. Momentan würden die Daten zusammengestellt und er könne noch keine konkreten Zahlen nennen, es sei jedoch sicher davon auszugehen, dass auch in 2024 ein zweistelliges Millionendefizit stehen bleiben werde. Fazit sei, dass die Finanzsituation des Landkreises in 2024 weiterhin nicht rosig sein werde. Auch in 2024 müssten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um ein einigermaßen erträgliches Defizit auszuweisen.
KTA Kruse-Runge möchte noch einmal die vorläufigen Zahlen des Jahres 2023 genannt bekommen.
KVOR Mennrich nennt noch einmal die Zahlen. Die gemeindlichen Finanzdaten würden in einer der nächsten AFP Sitzungen vorgestellt. Diese seien gerade von den Gemeinden übergeben worden und würden nun aufbereitet.
