Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.05.2023 zu Thema "Inklusiv denken - alle mitnehmen!"  

KTA Mertz führt zur Begründung des Antrages aus, dass das Thema Inklusion nicht nur im Bereich Schule gelebt werden solle, sondern als Gesamtaufgabe betrachtet werden müsse. Dafür sei es wichtig, dass die Verwaltung dies entsprechend vorlebe. Es müsse sich analog zur Stadt Oldenburg auf einen Prozess begeben werden. Die Stadt Oldenburg habe vor sieben Jahren einen solchen Prozess gestartet und sei hierbei sehr erfolgreich. Die Verwaltung werde aufgefordert zu schauen, was die Stadt Oldenburg in diesem Bereich mache. Auch die Hansestadt Lüneburg sei bei diesem Thema sehr aktiv und war bereits wiederholt in Oldenburg vor Ort. Hierzu sollten weitere Information eingeholt werden. Denkbar wäre es, dass das Thema beim Landkreis Lüneburg im Bereich des Bildungsbüros angegliedert werde.  

KVORin Hobro berichtet, dass der Ansatz, Inklusion ganzheitlich zu denken, auch schon heute von der Verwaltung sehr ernst genommen werde. Aus dem BTHG heraus bestehe der Ansatz, dass Inklusion immer mitgedacht werden müsse. Die personenzentrierte Betrachtung passe genau zum sozialräumlichen Ansatz, welcher im Rahmen der Strategieklausur bereits vorgestellt wurde. Es müsse geschaut werden, welche Ressourcen im jeweiligen Sozialraum vorhanden seien. Wie können die Menschen dort hineingebracht werden, um Exklusivangebote zu vermeiden. Das bedarf in der Teilhabeplanung bei Menschen mit Behinderungen jedoch Zeit. Sie möchte nochmals dafür werben, dass im Bereich der Sozialpädagogen, welche Eingliederungshilfe machen, geschaut werde, welche Zeitressourcen zur Verfügung stehen, um mit Menschen Inklusion ganzheitlich zu denken. Dies schließe aber nicht aus, dass das Thema Inklusion in den Sozialräumen erstmal propagiert werden müsse. Eine solche Person hätte der Landkreis über eine mögliche Förderung gewinnen können. Hierdurch hätte der Landkreis eine solche Kraft nicht vollständig aus eigenen Finanzmitteln zahlen müssen. Das Wort Bildungskommune möchte sie an dieser Stelle aber eigentlich gar nicht sagen.

KTA Mertz führt ergänzend aus, dass das der Antrag weit darüber hinausgehen soll. Es gehe darum, dass das Thema nicht nur optimal aus Sicht der Menschen mit Behinderungen gestaltet werde, sondern für alle Menschen, die eingeschränkt seien. Hier wären beispielsweise Migranten zu nennen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig seien. Das Thema Inklusion solle für die komplette Gesellschaft mitgedacht werden.  

KTA van den Berg zeigt sich etwas irritiert darüber, dass der Antrag ein wenig nahelege, dass die Inklusion beim Landkreis Lüneburg noch gar nicht gelebt werde. Dies möchte er zunächst einmal bestreiten. Weiterhin wurde ihm erst vor kurzem der Vorwurf gemacht, dass er einen Antrag „abkopiert“ habe. Dies habe er auch entsprechend zugestanden. Er bitte dann jedoch auch darum, dass dieser Maßstab auch bei diesem Antrag angesetzt werde. Er frage sich, wo das Konzept aus Oldenburg denn sei und was solle denn hier überhaupt beschlossen werden. Er hätte sich eine Darstellung gewünscht, warum Inklusionsprozesse in anderen niedersächsischen Kommunen möglicherweise besser laufen würden. Im Hinblick auf die bessere personelle Ausstattung des Bildungsbüros freue er sich bereits auf die Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr gab es beim Thema Bildungskommune insbesondere eine Fraktion, welche vehement dagegen gewesen sei. Hierdurch wurden entsprechende Förderungen nicht in Anspruch genommen. Er wünsche sich entsprechende Nachbesserungen bei diesem Antrag.

KTA Dubber teilt mit, dass es nicht um die Frage der Ablehnung oder Zustimmung zu diesem Antrag gehe. Am heutigen Tag könne er zu diesem Antrag noch keine abschließende Entscheidung treffen. Von heute habe er sich erwartet zu erfahren, was sich hinter diesem Antrag verberge, damit er dies nochmals mit seiner Fraktion beraten könne. Es gibt natürlich bei Anträgen eine ganze Menge Ansätze, um beispielsweise neben den Auswirkungen auf Kosten, Personal und Klimaschutz auch über das Thema Inklusion nachzudenken. Hier könnte bei entsprechenden Vorlagen in Allris ein weiteres Feld für die Auswirkungen zum Thema Inklusion von der Verwaltung hinterlegt werden. Die Verwaltung müsste in diesem Bereich vorarbeiten und sagen, wo die eine oder andere Schnittstelle vielleicht anders ausgestaltet werden könne. Er glaube auch nicht, dass der Sinn dieses Antrages gewesen sei, wo eventuell noch wieder etwas zusätzliches Personal aufgestockt werden könne. In der Folge müsste dann nämlich wieder diskutiert werden müssen, an welcher anderen Stelle es gestrichen werden müsste. Die Verwaltung müsse mit Vorschlägen kommen, wie sich dieses Thema in die Verwaltungsabläufe und die Arbeit der Ausschüsse integrieren lasse. Vielleicht könnte sich die Verwaltung auch einmal in Oldenburg erkundigen, wie Oldenburg hier vorgehe.

KTA Kruse-Runge führt aus, dass ihre Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion grundsätzlich unterstütze. Eine breitere Aufstellung bei diesem Thema werde für sehr wichtig gehalten. Dennoch sollte nochmals geprüft werden, was in der Verwaltung bereits gemacht werde und wie das von Frau Hobro beschriebene sozialräumliche Denken besser umgesetzt werden könne. Im Hinblick auf die Größe dieses Thema könne auch aus ihrer Sicht am heutigen Tag keine abschließende Entscheidung getroffen werden.

KTA Kamp teilt mit, dass die Inklusion im Landkreis Lüneburg aus seiner Sicht nicht optimal laufe. Als Beispiele werden Entwicklungen an der Johannes-Rabeler-Schule, an welcher der Landkreis indirekt beteiligt sei, und an der Schule am Knieberg benannt. Die Entwicklungen wären sehr teuer. Die Hansestadt sei aktiv mit den Fraktionen und dem Landesamtamt dabei den Inklusionsprozess anzuschieben und war hierzu auch bereits mehrfach in Oldenburg. Die Stellen für die Bildungskommune wurden im vergangenen Jahr abgelehnt, weil es dabei lediglich um die Erhebung von Zahlen ging. Diese Zahlen hätten auch selber erhoben werden können bzw. lägen bereits vor. Aufgrund der Haushaltslage wurde sich schlussendlich dagegen entschieden. Weiterhin kritisiert er die aus seiner Sicht unterbliebene Einbindung bei der von Frau Hobro ins Leben gerufenen Strategiegruppe Bildung. Er bitte die Verwaltung um Kontaktaufnahme zur Hansestadt, um die dortige Positionierung zu diesem Thema in Erfahrung zu bringen. Das Thema könne auch gemeinsam angegangen werden.

Abschließend wird sich darauf verständigt, dass der Antrag nochmals zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen verwiesen und anschließend in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.08.2023 erneut behandelt werden soll.

Beschluss:

Der Antrag wird zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen verwiesen und soll anschließend in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.08.2023 erneut behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig