Auszug - Besetzung der Stelle als Kreisrätin/Kreisrat (w/m/d) zum 01.07.2023 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
LR Böther berichtet, dass sich alle Beteiligten viel vorgenommen haben, indem sich im Zuge der Besetzung der Kreisratsstelle, auch über die zukünftigen Strukturen der Verwaltung sowie zukünftige wichtige Themen Gedanken gemacht wurden. Die Besetzung der Leitung des Fachbereiches 4 sei ein wesentlicher Punkt, mit der die Verwaltung die Dinge neu sortiert und besetzt habe, um die Aufgaben die vor dem Landkreis liegen, umsetzen zu können. Er bedanke sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die das Auswahlverfahren mitbegleitet haben. Es habe einiges an Zeit in Anspruch genommen, um ein gutes Auswahlverfahren durchzuführen und im Ergebnis heute Herrn Müller als Besetzung der neu geschaffenen Kreisratsstelle vorschlagen zu können. Er freue sich, dass der Kreisausschuss dem Beschlussvorschlag gefolgt sei. Er begrüße es, wenn auch der Kreistag diesen Vorschlag entsprechend kraftvoll unterstütze und er Herrn Müller als Verstärkung der Verwaltungsleitung im Team begrüßen könne.
Herr Müller stellt sich vor. Er erläutert, dass sich viel im Wandel befinde. Sowohl gesellschaftlich, als auch politisch. Die Gesellschaft werde digitaler. Dies sei durch Corona auch noch einmal gepusht worden. Der Arbeitsmarkt befinde sich durch den Fachkräftemangel ebenfalls im Wandel. Energiewende und Klimaschutz stünden im Fokus und seien wichtige Themen, die bearbeitet werden müssen. Es gelte die Mobilität der Zukunft neu zu denken und zu gestalten. Auch der Landkreis habe zum 01.07.2023 neue Strukturen geschaffen und die Organisation neu aufgestellt. Auch er wäre gerne dabei, in diesem Prozess mitzuwirken und diesen mitzugestalten. Finanzen kenne und könne er. Aufgaben wie ein Beteiligungsmanagement aufbauen, Haushalte zu konsolidieren und Effizienzen zu heben sowie Aufgaben und Projekte zu strukturieren, habe er in seiner Laufbahn schon umgesetzt. Er freue sich, wenn ihm die Möglichkeit gegeben würde, sich voll und ganz in die Aufgabe einbringen zu können und seine Erfahrungen sowie sein Wissen in die gemeinsamen Aufgaben mit einfließen lassen zu können.
KTA Kamp sagt, dass er bei der Besetzung der dritten Kreisratsstelle gemerkt habe, wie schnell Verwaltung und Politik sein könnten. Innerhalb von 2,5 -3 Monaten wurde beschlossen, dass eine dritte Kreisratstelle ausgeschrieben werde. Heute werde diese Stelle bereits besetzt. Dies zeichne den Landkreis gegenüber der Stadt aus, denn einiges ginge im Landkreis anders. Ein großes Lob gelte hier der Verwaltung, aber insbesondere auch Frau Welz, die hier besondere Maßstäbe für schnelles Verwaltungshandeln aufgestellt habe. Mit dem heutigen Beschluss stelle die Politik die Verwaltung für die Zukunft richtungsweisend auf und mache sie fit für die anstehenden Transformationen im Bereich Klimaneutralität, Digitalisierung, Finanzcontrolling und Mobilität. Dies seien die Themen der nächsten Jahre, die das Handeln stärker bestimmen werden. Dies müsse sich auch in der Aufgabenstruktur und der Personalaufstellung des Landkreises widerspiegeln. Der Kreistag beschließe mit der heutigen Besetzung der Stelle des dritten Kreisrates einen wichtigen Schritt. Der Landkreis entwickle sich von einer reinen Behördenverwaltung zu einem breit aufgestellten Unternehmen. Durch die neuen und alten Gesellschaften werde die wirtschaftliche und ökonomische Ausrichtung des Landkreises deutlich. Es gebe somit eine Menge Themen, bei denen Herr Müller in seiner Funktion gut unterstützen könne. Für die neue Ausrichtung werde auch eine entsprechende Fachlichkeit in der Verwaltung benötigt, um die Gesellschaften verwaltungsseitig führen zu können. Seine Fraktion habe auch eine Menge neue Ideen, wie zum Beispiel die Gründung einer eignen Energiegesellschaft oder die Beteiligung des Landkreises an der Windenergie. Mit Herrn Müller werde ein neuer Kreisrat gewählt, über den er durchaus sagen könne, dass er alle Ausschreibungskriterien erfülle und darüber hinaus fachlich versiert sei. Er sei belastbar und verfüge über ein überdurchschnittliches Engagement. Er heiße Herrn Müller im Landkreis Lüneburg herzlich willkommen. Er und seine Fraktion bieten ihm eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an und freuen sich auf seine versierte Fachlichkeit. Er bitte daher um eine kraftvolle Zustimmung.
KTA Kruse-Runge teilt mit, dass sich auch ihre Fraktion auf die Zusammenarbeit sehr freue. Sie freue sich, dass Herr Müller mit an Bord sei. Sie gehe davon aus, dass die gleich stattfindende Wahl positiv ausfallen werde. Denn es sei gelungen parteiübergreifend am Auswahlverfahren mitzuwirken. Sie finde die neue Verwaltungsaufstellung gut und freue sich über die Übereinkunft, die von allen auch gut mitgetragen werden könne. Sie sei gespannt, was sich zukünftig verändere. Sie heiße Herrn Müller herzlich willkommen.
KTA Dubber erläutert, dass die heutige Wahl des dritten Kreisrates ein langjähriger Wunsch seiner Fraktion gewesen sei. Gerade im Bereich Betriebswirtschaft, sei es wichtig mehr Kompetenz in die Kreisspitze zu bekommen. Insofern sei dies von Haus aus schon ein Grund sich zu freuen. Während des Auswahlverfahrens sei sehr deutlich geworden, dass genau die Dinge, die sich seine Fraktion wünsche, mit der heutigen Wahl ins Haus kämen. Er freue sich ebenfalls auf die gute Zusammenarbeit. Heute werde eine Schleife um ein riesen Paket gemacht, welches zwischen den Fraktionen und der Verwaltung gepackt wurde. Dies umfasste unter anderem die neue Verwaltungsstruktur, die Ertüchtigung der MOIN, die Kündigung der Verträge mit der KVG und die Besetzung der freiwerdenden Stelle des ersten Kreisrates. Hier werde heute ein Schlussstein unter das große Paket gesetzt. Er begrüße, in welch kurzer Zeit und Einigkeit dieses Paket umgesetzt wurde. Er bedanke sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und dass die Fraktionsseite von Anfang an gut mitgenommen worden sei. Sein besonderer Dank gelte Frau Welz für die geleistete Arbeit. Heute sei ein guter Tag für den Landkreis. Seitens der Politik wurde die Verwaltung so aufgestellt, dass die Aufgaben, die jetzt auf sie zukäme, gut und richtig umgesetzt werden könne. Seine Fraktion werde kraftvoll zustimmen.
KTA van den Berg führt aus, dass der Landkreis großes vorhabe und darüber froh sei, Herrn Müller für diesen gewinnen zu können. Besonders begrüße er es, dass jemand mit wirtschaftlichem Sachverstand gewonnen werden konnte, da dies eine Qualifikation sei, die in der Kreisverwaltung zunehmend benötigt werde. In Sachen Mobilität wurde Veränderung versprochen und damit wurden auch Erwartungen geweckt. Diese gelte es nunmehr umzusetzen. Die vergangenen Großprojekte hätten gezeigt, dass die Grundlage einer erfolgreichen Umsetzung die Vertrauensbasis zwischen Kreisrat und Politik sei. Auch seine Gruppe werde zustimmen und freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Vorsitzende Mertz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
Herr Müller verkündet, dass er die Wahl annehme und die ihm zugeteilten Aufgaben in seinem zukünftigen Amt mit Respekt und viel Freude angehen werde. Er bedanke sich für das tolle Ergebnis.
LR Böther gratuliert Herrn Müller zu seinem neuen Amt und übergibt einen Blumenstrauß.
Vorbehaltlich der Feststellung der gesundheitlichen Eignung wird Herr Rainer Müller für eine 8-jährige Amtszeit, beginnend ab dem 01.07.2023 bzw. dem nächstmöglichen Zeitpunkt, zum Kreisrat gewählt. Er wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 4 Nds. Besoldungsgesetz eingewiesen. Gleichzeitig wird ihm die Leitung des Fachbereiches Mobilität und Finanzen übertragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen