Auszug - Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung  

Vorsitzende Mertz stellt die Öffentlichkeit wieder her.

LR Böther informiert über die Abstimmungsergebnisse der nichtöffentlichen Beschlüsse. Zu Tagesordnungspunkt 9 (Abschluss einer Vereinbarung zur Investitionsförderung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH und der Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH) gibt er bekannt, dass dem Beschluss zugestimmt wurde und dieser auf einem Agreement zwischen Hansestadt und Landkreis aus dem Lüneburg-Vertrag beruhe. Zu Tagesordnungspunkt 10 (Anpassung der allgemeinen Vorschrift für die Laufzeit 2023-2025) informiert er, dass die bisherige allgemeine Vorschrift nach Corona und Rettungsschirm nicht mehr zu den finanziellen Abgeltungen, welche ursprünglich mit den Verkehrsträgern vereinbart wurden, zu vereinbaren gewesen sei. Diese Vereinbarung wurde nunmehr neu gefasst, auch im Hinblick darauf, dass der Landkreis Lüneburg Ende 2025 den Verkehr auf einer neuen rechtlichen Basis wahrnehmen werde. Dem habe der Kreistag zugestimmt, sodass diese Vereinbarung nun mit der KVG abgeschlossen werden könne.

Vorsitzende Mertz verabschiedet EKR Krumböhmer, der heute an seiner letzten Kreistagssitzung teilnimmt. Sie bedanke sich im Namen des Kreistages und der Einwohnerinnen und Einwohner für seine Liebe zum Landkreis Lüneburg, seine Hartnäckigkeit, seine Ausdauer und sein Engagement, mit welchem er die Ziele über das normale Maß hinaus für den Landkreis verfolgt habe. Sie wünsche ihm im Namen aller Kreistagsabgeordneten alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand.

Vorsitzende Mertz schließt die Sitzung um 17:42 Uhr und weist auf die nächste Kreistagssitzung am 08.06.2023 um 14:00 Uhr im Bürger- und Kulturhaus in Dahlenburg hin.