Auszug - Berichterstattung RROP  

BOR´in Schlag berichtet über die Verlängerung des RROP 2003, die Personalsituation im Fachdienst 62 und den aktuellen Stand des Verfahrens zur Neuaufstellung des RROP und gibt einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.

AV KTA Walter begrüßt Frau Dr. Clouting als neue Mitarbeiterin im Fachdienst Regional- und Bauleitplanung.

KTA Gros fragt, ob angesichts der finanziell unklaren Realisierung der Elbbrücke Darchau/Neu Darchau die für deren Planfeststellung angemeldete Personalstelle für die zügige Fertigstellung des RROP eingesetzt werden kann.

BOR´in Schlag erläutert, dass der Landkreis als Planfeststellungsbehörde rechtlich verpflichtet ist, eingehende Anträge umgehend zu bearbeiten. Die neu angemeldete Stelle bezieht sich zudem auf ein weiteres, zusätzliches Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Brücke Lauenburg.

KTA Schmidt verweist auf den langen Zeitraum bis zum geplanten Inkrafttreten des RROP und fragt, wann ein Investor frühestens damit rechnen kann, Windkraftanlagen umsetzen zu können.

LR Böther erklärt, dass in der Präsentation ein realistischer Zeitplan vorgestellt wurde, um ein rechtmäßiges RROP mit einer ordnungsgemäßen Abwägung und ausreichend Zeit für die erforderliche politische Diskussion zu erstellen. Es ist zu erwarten, dass sich Investoren im Bereich Windkraft bereits vor Inkrafttreten des RROP um die Konkretisierung von Vorhaben bemühen.

BOR´in Schlag ergänzt, dass das derzeit gültige RROP bis Ende 2025 verlängert wurde. Die vom Land vorgegebenen Teilflächenziele müssen hingegen erst zum 31.12.2026 erfüllt sein.

KTA Meister fragt, wo der „Flaschenhals“ in der Neuaufstellung liegt und welche Beschleunigungsmöglichkeit es z.B. bei der Abwägung und Überarbeitung gibt sowie wie viele Seiten ausführlichere Stellungnahmen umfassen.

BOR´in Schlag erklärt, dass die zahlreichen Stellungnahmen, die per Post eingegangen sind, zunächst gescannt und in die Beteiligungsplattform importiert werden. Danach erfolgt für alle Stellungnahmen eine themenbezogene Zuordnung der einzelnen Argumente und deren Abarbeitung. Ausführlichere Stellungnahmen haben einen Umfang von 30-50 Seiten.

KTA Meister fragt nach, ob mit dem vorliegenden Anteil der Stellungnahmen in der Beteiligungsplattform BO.PLUS gerechnet wurde.

BOR´in Schlag erläutert, dass der Anteil der Stellungnahmen über die Beteiligungsplattform BO.PLUS von einem knappen Drittel als großer Erfolg zu werten ist. So wurden bei der Fortschreibung des LROP noch vor Corona nur 3% der Stellungnahmen über eine solche Plattform abgegeben. Die Plattform verringert den Arbeitsaufwand der Verwaltung enorm und beschleunigt hierdurch sowie z.B. durch Stichwortsuche das Abwägungsverfahren. Über die Schlagwortsuche lassen sich einzelne Textpassagen schneller und besser finden.

KTA Blume erklärt, dass es nicht bis Ende 2026 dauern muss, bis das Teilflächenziel erreicht ist. Die unklare Finanzierung der Brücke Darchau/Neu Darchau stellt keinen Grund dar, das Planfeststellungsverfahren nicht weiterzuführen. Da mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist, stellt sich die Frage der Finanzierung erst in vielen Jahren, sodass die politische Konstellation der dann bestehenden Landesregierung nicht absehbar ist.

KTA Prof. Dr. Bonin betont, dass die inhaltlichen Bewertungen im Rahmen der Neuaufstellung des RROP durch die Politik erfolgen. Die Verwaltung hat demgegenüber lediglich die Aufgabe, der Politik zuzuarbeiten und die Entscheidung des Kreistags vorzubereiten. Hier sind Verzögerungen zu befürchten. Hinsichtlich des Hauptthemas Windenergie ist es wichtig, dass die Politik zügig inhaltlich diskutiert. Möglicherweise ist eine Beschleunigung der Bearbeitung durch Hinzuziehung einer externen Unterstützung für die Politik möglich. Es ist daher auch eine Frage an die Fraktionen, welche Ideen bestehen, um das Verfahren zu beschleunigen.

LR Böther weist den vorgetragenen Vertrauensentzug von KTA Prof. Dr. Bonin als nicht gerechtfertigt zurück. Er hat die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung bislang auch als vertrauensvoll wahrgenommen. Die Verwaltung arbeitet fachlich qualifiziert und zügig und trägt keine Verantwortung für Anforderungen, die von Extern aus der Landespolitik an den Landkreis herangetragen werden. Hier ist die Politik gefordert, der Verwaltung ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Herr Kraetzschmer ergänzt, dass der Landkreis Lüneburg der erste Landkreis in Niedersachsen ist, der mit einem RROP-Entwurf in die öffentliche Beteiligung gegangen ist, in dem die zu erwartenden Teilflächenziele schon Eingang gefunden haben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass diese umfangreiche Arbeit zur Erstellung des Entwurfs durch die Verwaltung mit Unterstützung des Planungsbüros so zügig erfolgt ist.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich