Auszug - Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung  

25.1  Rückschnittsmaßnahmen Hochwasserschutz

KTA Gödecke erfragt, wie der Landkreis weiter vorgehen wolle, da die Genehmigung seitens des Umweltministeriums immer noch nicht vorliege und ein Auenrückschnitt nur noch bis zum 28.02.2023 möglich sei. Er bitte darum, dass der Landkreis dort noch einmal mit Nachdruck nachhake, bevor das nächste Hochwasser eintrete.

LR Böther antwortet, dass er zum einen auf seine Stellungnahme aus dem letzten Kreistag verweise und zum anderen leider das eingetreten sei, was er befürchtet habe. Ein Rückschnitt werde voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr möglich sein. Dies bedauere er sehr. Er habe am morgigen Tag eine Videokonferenz mit dem Umweltminister und das Thema stehe für morgen ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Umweltminister werde am 13.03.2023 an der Beitratssitzung des Biosphärenreservates teilnehmen. Zudem werde eine Veranstaltung mit Vertretern der Region durchgeführt, in dem das Thema Auenstrukturplan besprochen werde. Er gehe davon aus, dass der Umweltminister und das Ministerium sich mit einer neuen Gewichtung des Auenstrukturplanes beschäftigt haben und damit in den nächsten Wochen in die Diskussion mit der Region gehen werden. Er wolle abwarten, was für Veränderungen sich ergeben. Bedauerlich sei natürlich, dass die Frist für dieses Jahr bereits verstrichen sei. Der Landkreis habe aus diesem Grunde einen Befreiungsantrag gestellt, der nicht genehmigt werden konnte, weil der Auenstrukturplan nicht als Erlass festgelegt wurde.

25.2  Baumfällung in Bleckede

KTA Kruse-Runge teilt mit, dass sie bezüglich einer Baumfällung in Bleckede angesprochen wurde. Im Hinblick auf Klimaschutz und Biodiversität erschließe es sich ihr nicht, dass in einer Lindenallee in Bleckede zwei große Bäume gefällt werden sollen, da es dort Probleme mit dem Sichtdreieck geben solle. Sie sei sich sicher, dass es dafür auch eine andere Lösung gebe, als diese Bäume zu fällen. Sie wolle nunmehr wissen, ob die untere Naturschutzbehörde zukünftig einen anderen Blickwinkel entwickeln und mit solchen Baumfällungen restriktiver umgehen werde, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.

LR Böther antwortet, dass es sich dort seines Wissens nach um die Erschließung eines von der Stadt Bleckede geplanten Baugebietes handele. Diese Maßnahme sei seines Wissens nach auch im Bebauungsplan enthalten und werden auch entsprechend ausgeglichen. Für die Entfernung der zwei Bäume müssten fünf neue Bäume gepflanzt werden.