Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vorsitzende Mertz weist auf die Nachtragstagesordnung vom 14.02.2023 hin. Desweiteren liege als Tischvorlage ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.02.23 zum Thema: "AG zur Finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen im Landkreis" vor. Ebenso wie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 15.02.2023 zur Beschlussvorlage 2023/053.

KTA Findeis begründet den Dringlichkeitsantrag. Sie führt aus, dass das Windbeschleunigungsgesetz noch nicht verabschiedet worden sei und dies auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Auch wie die finanzielle Beteiligung der Kommunen dazu aussehe, sei noch nicht geklärt. Daher sei es wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, um konstruktive Wege zu finden. Die Sondersitzung des Raumordnungausschusses werde zur Diskussion anderer Themen benötigt, daher bitte sie um Zustimmung zur Dringlichkeit.

KTA Kamp findet, dass die Dringlichkeit bei diesem Antrag keinesfalls gegeben sei. Die nächste Kreistagssitzung werde bereits in 6 Wochen stattfinden und er bezweifle, dass bis dahin auch nur eine einzige Entscheidung bezüglich der Wind-Thematik getroffen werde. Daher bestehe derzeit nicht die Eile, die eineentsprechende Dringlichkeit begründe. Diese könne seines Erachtens auch nicht konstruiert werden. Es gebe zudem derzeit noch Veränderungen bei der Flächenplanung und somit könne im nächsten Kreistag der Antrag ganz normal beraten werden. Die Dringlichkeit setze in der Bevölkerung zudem ein falsches Signal, was aber nicht angebracht sei. Er könne keine Dringlichkeit festellen und werde diese daher seitens seiner Fraktion auch ablehnen.

Vorsitzende Mertz lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.

Die Dringlichkeit wird mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen abgelehnt. Der Antrag wird regulär im nächsten Kreistag am 20.04.2023 auf die Tagesordnung gesetzt.

Vorsitzende Mertz lässt über die Tagesordnung abstimmen.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.