Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 20.12.2022)  

Vors. Mertz weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 9+9.1 zusammen behandelt werden.

KVOR Mennrich stellt noch einmal die Eckdaten der Haushaltsplanung für 2023 vor.

LR Böther berichtet, dass man heute einen Haushalt mit einem der größten Defizite überhaupt beschließe. Im Ergebnishaushalt seien es 18,5 Mio. Euro, im Finanzhaushalt noch weitaus mehr. Den Landkreis sowie auch den Kreistag stelle dies vor große Herausforderungen. Es galt in den letzten Monaten im Zuge der Einsparmaßnahmen den richtigen Weg zu finden, um die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger und den gesamten Landkreis zu sichern. Die derzeitigen Bedingungen, wie die hohe Inflationsrate, die Kostensteigerungen, die Aufwendungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Coronapandemie und der Energiepreissteigerungen seien dem nicht zuträglich. Ganz zu Schweigen davon, ob die von Bund und Land bereitgestellten Ausgleiche für das 9-Euro-Ticket sowie das kommende 49-Euro-Ticket für den Landkreis, als Aufgabenträger des ÖPNV, überhaupt ausreichen werden. Dieser Haushalt beinhalte einige Risikofaktoren. Sei es bei den Tarifverhandlungen oder der Einschätzung der Aufwendungen für die Unterbringung der geflüchteten Menschen, die nur auf bestmöglichen Annahmen beruhten, da man die Entwicklung des tatsächlichen Bedarfs zurzeit noch gar nicht wirklich abschätzen könne. Man habe in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten von Politik, Verwaltung und Aufsichtsräten Handlungsfelder herausgearbeitet, in denen man sich weiterhin aktiv und gestaltend bewegen müsse. Wie zum Beispiel das Thema Bildung, das einen der größten Investitionsblöcke darstelle. Hier fließe auch weiterhin Geld in die kreiseigenen Schulen. Auch der Klimaschutz, mit der energetischen Sanierung der Gebäude des Landkreises, sei ein großer Baustein und auch der Einstieg in alternative Antriebe beim ÖPNV sowie die Förderung der Radwegestruktur und der Ausbau des Radwegenetzes gehörten dazu. Beim Thema Mobilität habe man Mittel eingestellt, um den ÖPNV zukünftig aktiver mitgestalten zu können. Ein weiteres wichtiges Handlungfeld stelle die Digitalisierung der Verwaltung dar. Dazu gebe es bereits ein Projekt im Bereich des Gesundheitsamtes, für das entsprechendes Personal im Stellenplan vorgesehen worden sei. Ein entsprechendes Digitalisierungskonzept für die gesamte Verwaltung werde im laufe des nächsten Jahres vorgelegt. Zum Thema Personal sei zu sagen, dass man auch zukünftig gutes Fachpersonal benötige, um die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auch weiterhin in der erforderlichen Qualität erledigen zu können. Ziel sei es, zudem gutes Personal zu fördern und zu mhalten. Man stehe durch den derzeitigen Fachkräftemangel in harter Konkurenz zu anderen Kommunen und Landkreisen. Daher sei es wichtig, dass man als Landkreis für den Arbeitnehmer moderne und attraktive Arbeitsbedingungen schaffe. Dies schaffe wieder eine Verbindung zur angestrebten Digitalisierung. Der Landkreis schaffe bereits zukunftsfähige, moderne Arbeitsplätze. Das veranschlagte Personalbudget sei sehr eng gesetzt, dennoch werde man in der Verwaltung alles dafür tun, um dieses einzuhalten.

Ein weiteres Thema sei die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Protentpunkte, die man unter Abwägung der berechtigten Interessen der Kommunen vorgenommen habe. Die sei kein Schritt den man leichtfertig gehe, auch wenn der Bedarf sehr groß sei. Sofern es möglich gewesen sei, habe man in der Vergangenheit entstandene Überschüsse zurückerstattet und die Kreisumlage entsprechend gesenkt. Leider stelle sich die heutige Situation anders dar. Er bedanke sich bei allen Gemeinden und Kommunen für den selbstkritischen Dialog. Man habe die Einwände der Gemeinden sowie die gestiegenen Kita-Kosten in die Planung mit einfließen lassen. Er bedanke sich bei allen Kreistagskolleginnen und -kollegen für die nicht immer einfachen aber konstuktiven Beratungen zu diesem Haushalt. Auch dem Finanzmanagement und allen beteiligten Fachbereichen und Fachdiensten der Verwaltung spreche er seinen Dank aus. Er freue sich trotz der desolaten Finanzsituation, dass der Haushalt für das Jahr 2023 noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden konnte.

KTA Kamp hält seine Haushaltsrede. Hier gilt das gesprochene Wort:

„In zwei Tagen ist Weihnachten und der Haushalt den wir heute verabschieden beinhaltet viele zukunftsweisende Maßnahmen, Einsparungen und schöne Geschenke. Insgesamt war es eine sehr intensive und von einem großen Miteinander geprägte Haushaltsberatung. Aber bei all den positiven Attributen dürfen wir nicht vergessen, am Ende steht ein negatives Ergebnis von bis zu 17 Mio. €.  Dies vielleicht als Kurzfassung.

Zur Weihnachtlichen Stimmung passt natürlich nicht die kühle Atmosphäre des Sitzungssaales, ohne jeglichen Weihnachtsschmuck, das hatten wir so noch nicht, aber vielleicht ist es ja schon die Antwort der Gemeinden auf die KU-Erhöhung.

Ich hoffe, dies war es noch nicht mit den Gemeinsamkeiten, denn ich muss noch einmal an den Anfang des Jahres zurückkehren. Wir verabschieden heute den dritten Haushalt in diesem Jahr und in den beiden vorherigen war die Einigkeit zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung nicht immer gegeben. Ich hatte im März d.J. unsere Haushaltspolitik unter der Prämisse der Zuversicht dargestellt und uns als Team Zuversicht bezeichnet, dafür haben wir einiges an Kritik einstecken müssen, schaue ich aber zurück, so war unsere Haltung richtig.

Es war richtig unsere KU für 22 nur mäßig zu erhöhen und unsere Gemeinden nicht so sehr zu belasten.

Es war richtig im Nachtragshaushalt auf eine KU-Erhöhung zu verzichten und es ist jetzt auch angemessen und abgewogen die KU um 3 Prozentpunkte zu erhöhen und dann gleichzeitig auf eine Kürzung von freiwilligen Leistungen z.B. im Bereich Sport oder Entwicklungsfonds zu verzichten.

Gerne tragen wir auch den Vorschlag der Verwaltung mit, die Haushaltsverbesserungen in Höhe von 3 Mio. € einmalig den Kommunen für die erhöhten Kita-Kosten zukommen zu lassen.

Und wir alle profitieren vom Nachtragshaushalt des Landes, der bis zu 21 Mio. € an Zuschüssen noch in den LK spült.

Und für den HH 22 haben wir im Übrigen die Kürzung der Schlüsselzuweisungen um 4 Mio. € durch das Land am Anfang des Jahres nun im Dezember wieder ausgezahlt bekommen. Falls Sie sich erinnern, war dies auch der Grund des Nachtragshaushaltes.

Ja, man fühlt sich schon an Weihnachten erinnert, aber trotz der vielen positiven Nachrichten bleibt noch ein Fehl von bis zu 17 Mio. €. Das sollten wir nicht vergessen und das darf uns auch nicht ruhen lassen. Wir haben so viel Einnahmen wie noch nie und trotzdem reicht es nicht mal annähernd alle nötigen Kosten zu decken.

Als SPD Fraktion haben wir uns mit dem strukturellen Fehl intensiv beschäftigt und man muss ja zugeben wir haben kein Einnahmeproblem, nein wir haben ein Ausgabeproblem. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir an vielen Stellen fast gar nichts verändern können, aber an den Stellen an denen wir etwas drehen können, sollten wir es auch tun.

Im Vorfeld der Haushaltsberatung haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und für uns ein Strategiepapier aufgestellt, welches dann bei den konkreten Entscheidungen sehr hilfreich war.

1. Einführung eines Personalkostenbudgets

Seit zwei Jahren stellt der Landkreis pro Haushalt eine hohe Anzahl an zusätzlichem Personal ein. Dies mag anhand neuer Aufgaben z. B. Wohngeld durchaus plausibel sein in Einzelfällen, führt allerdings zu einer erheblichen, nicht mehr ausgleichbaren Haushaltsbelastung. Sie wissen, wir hatten Haushaltssteigerungen im Personalbudget von jährlich bis zu 4 Mio. € und mehr. Diese Personalkostenexplosion muss gestoppt werden.

Um es kurz zu sagen, die LK-Verwaltung muss eine Prozess- und Organisationsanalyse im Kontext einer stärkeren Digitalisierung verbunden mit einem umfassenden Finanzcontrolling umsetzen. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte Synergien durch Effizienzsteigerung in Organisation und Ablauf der Verwaltung heben. Stellenausweitungen als einziges Mittel der Problemlösung sind zu eindimensional gedacht und nicht mehr zeitgemäß. Hierbei, Herr LR wollen wir gerne unterstützen.

Die Personalkosten sind für die nächsten Jahre auf jeweils ca. 50,2 Mio. € (zuzüglich zu erwartende Tarifsteigerungen, Beförderungen etc.) zu budgetieren, bis ein qualitativ hochwertiges Finanzcontrolling aufgebaut und wirksam ist. Die Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Steuerung der Finanzmittel sind im 1. Quartal 23 im AFP zu entwickeln, so unser beschlossener Antrag. Mit diesem Instrument der Personalbudgetierung betreten wir alle Neuland und ich möchte mich bei der Verwaltung bedanken, dass sie diesen Weg mitgeht und konstruktiv an der Umsetzung arbeitet. Wir alle werden unsere Erfahrungen damit machen.

2. Bauunterhaltungskosten auf Machbarkeit begrenzen

Die Veranschlagung der Bauunterhaltungskosten nach den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist für den Landkreis nicht sinnvoll, da die letzten Jahre gezeigt haben, dass die Bauverwaltung ein solches Volumen nicht umsetzen kann.

Die Bauunterhaltung soll nicht mit pauschalen Ansätzen, sondern aufgrund einer fachlich-qualitativen Prioritätenfestlegung arbeiten. Wir haben eine hervorragende Bauverwaltung, die kann das. Hier konnten wir kürzen ohne Qualität einzubüßen.

3. Investitionen auf Machbarkeit begrenzen

Wir wollen keine neuen Mittel für Bauinvestitionen einsetzen, weil zunächst erst die Rückstellungen zu verbauen sind.

Geplante Investitionen gilt es kritisch zu überprüfen und zu senken, eine neue nachhaltige Beschaffungsrichtlinie nach den Grundsätzen Cradle to Cradle ist aufzustellen und zukünftig anzuwenden.

Wichtig ist uns ein Mehrjahres-Programm Photovoltaik auf öffentliche Gebäude (Startbudget 2,5 Mio. €) aufzulegen, dabei ist die Energieautarkie der Gebäude anzustreben. Das ist aber nur ein Thema im Bereich Klimaneutralität 2030, was nach wie vor zu einem unserer Schwerpunkte zählt.

4. Weitere Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die Aufgaben im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens, als da sind Klimaneutralität, ÖPNV, Mobilität, Verkehrsmanagementgesellschaft, sind zu einem zentralen Thema der Daseinsfürsorge geworden. Wir wollen mit gebündelter Zuständigkeit für diese Zukunftsthemen die begonnenen Maßnahmen im Klimaschutz und Mobilität vorantreiben.

Die Aufgaben in diesen Bereichen müssen synergetisch in einem entsprechend zugeschnittenen Fachdienstbereich angesiedelt und mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dazu haben wir immer noch die Idee einer dritten Kreisrätin/dritter Kreisrat, die wir im laufenden Jahr noch einmal diskutieren wollen.

Jetzt schon Fakt ist aber eine neue Gesellschaft „MOIN Mobilitätsinfrastruktur- und betriebs GmbH Lüneburg“ was sich hier so nett anhört und zu Anfang zur Fährbeschaffung in Bleckede gedacht war, entwickelt sich jetzt zu der wichtigsten und weitreichendsten Gesellschaftsgründung der letzten Jahre. Um die neue Fähre kümmert sich die Gesellschaft aber auch weiterhin. Der Gesellschaft wird zum Personalaufbau 700.000€ zur Verfügung gestellt und einer VE von 4,4 Mio. € zur Beschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen. Dies soll dann jährlich so fortgeführt werden. Dieses m.E. größte und weitreichendste Projekt der letzten Jahre ist sehr geräuschlos projektioniert und mit einer großen Einvernehmlichkeit umgesetzt worden.

Danke an alle Beteiligten, dass wir die Mobilität im LK LG nachhaltig verändern werden und ich meine, das ist das Hauptthema, was uns noch lange beschäftigen wird. Eigentlich können wir heute alle darüber nicht nur ein bisschen stolz sein. Da bohren wir gerade ein richtig dickes Brett.

5. Sofortprogramm zur Energiekrise

Auf Landkreisebene haben wir einen Hilfsfonds, ein Sofortprogramm zur Abfederung der Energiekrise beantragt und können dies jetzt mit den Mitteln des Landes aufstellen. Dafür sind insgesamt 2,306 Mio. € vorgesehen. Unsere Eigenmittel betragen 1,153 Mio. €. Wir hoffen das die Förderrichtlinie nicht zu kompliziert ist und das Geld direkt bei den Menschen ankommt.

4. Kultur und Sport in der „Nach Corona Zeit“

Kultur, Sport, das Theater, die Musikschule und das BuK mit seiner VHS sind wichtige Kultur- und Bildungsträger, insbesondere in der Nach-Corona-Zeit und müssen aus Sicht der SPD KT-Fraktion gestärkt werden.

Dafür haben wir die Sportmittel im Strukturentwicklungsfond wieder erhöht und mehr Mittel insbesondere für die VHS eingefordert und letztendlich auch umgesetzt. Die durch die Verwaltung eingebrachte Patronatserklärung für das Theater sichert die Spielzeit 23/24. Danke dafür.

Wir werden den Bereich Bildung, Kultur und Sport mit einer besonderen Aufmerksamkeit belegen und uns entschieden gegen Mittelkürzungen aussprechen.

Die Verwaltung des Bildungsbereiches möchten wir gerne mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen stärken und neu aufstellen, dies sollten wir in 23 gemeinsam angehen.

Dies als einen Schnelldurchlauf durch den Haushalt.

Mein Dank an den Kämmerer, Herrn Mennrich und seinem Team. Sie haben uns nun zum wiederholten Mal den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Mit Ihren verständlichen Folien, Schaubildern und Graphiken konnten Sie uns die wesentlichen Dinge des Haushalts nahebringen. Dafür Danke.

Einen Dank gilt aber auch dem LR, der mit einer neuen Haushaltslesung von Klausurtagung über Fraktionsvorsitzendenrunden und unzähligen Finanzausschüssen sich viel Zeit genommen hat und geduldig mit uns war. Ich glaube Herr Böther, am Ende können alle mit dem Ergebnis zufrieden sein und alle haben Kompromisse machen müssen. Ich weiß, unsere Anträge, insbesondere zur Personalbudgetierung, haben Ihnen nicht gefallen, aber am Ende haben wir uns dann doch vereinbart.

Überhaupt war der Wille zum Kompromiss in den Runden immer spürbar, alle Teilnehmenden wurden ernst genommen und es zählte das gegebene Wort, dafür auch Danke an alle.

Diese Art von Kompromissfindung war sicherlich anstrengend und hat auch dazu geführt, dass ich zeitweise mehr Zeit mit den Fraktionsvorsitzenden und oder dem LR verbracht habe, als zu Hause mit meiner Frau. Aber dafür ist das Ergebnis einvernehmlich und alle können sich dahinter wiederfinden. Politik muss nicht konfrontativ sein, es braucht aber auch den Willen zur gemeinsamen Einigung.

Gar nicht erwähnt hatte ich jetzt die Stellungnahmen der HVB´s, das kann dann Herr Dubber übernehmen, ich sage schon einmal Günter ich bin da deiner Meinung.

Nein im Ernst, Herr Luhmann die Stellungnahmen waren hilfreich und haben zu einer guten Einordnung der Gesamtlage geführt, Danke für die konstruktive Begleitung.

Wir haben lange und intensiv verhandelt und am Ende ist ein guter Kompromiss dabei herausgekommen. Deshalb möchte ich Sie bitten, stimmen Sie dem Haushaltsentwurf 2023 zu, machen Sie mit, übernehmen auch Verantwortung für unseren LK.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

KTA Dubber hält seine Haushaltsrede. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Ich bin, offen gestanden, etwas ratlos.

Eigentlich dient die Haushaltsrede ja dazu, die Zustimmung der Fraktion zum Haushalt zu begründen und unsere politschen Inhalte und Schwerpunkte darzustellen.

Beides fällt mir angesichts der vorliegenden Zahlen ausgesprochen schwer. Zur Finanzierung unserer laufenden Ausgaben werden wir 2023 rund 19,2 Mio. Euro Liquiditätskredite benötigen - das ist, kurz gesagt, ein finanzpolitisches Disaster.

Am fehlenden Willen von Politik und Verwaltung, dem entgegenzusteuern, hat es dabei nicht gefehlt. Gefühlt waren wir das ganze letzte Jahr in Haushaltsberatungen, und nachdem wir uns Mitte des Jahres zusammengerauft hatten, war das eine intensive, aber wirklich gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, wie zwischen Verwaltung und Politik.

Dafür an dieser Stelle meinen Dank im Namen der CDU-Fraktion, insbesondere an Herrn Mennrich und sein Team.

Bereits in den Beratungen zum Nachtragshaushalt, haben wir jede Investition, jeden Haushaltsrest, jede freiwillige Leistung auf kurz- oder mittelfristige Einsparpotentiale geprüft, unzählige Ausgabenposten hinterfragt.

Am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass unser Hauhalt sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite weitgehend fremdbestimmt ist, unsere Eingriffsmöglichkeiten äußerst überschaubar sind. Trotz Mehreinnahmen bei der Kreisumlage, trotz Budgetierung der Personalkosten, trotz Einsparungen wo immer es uns zumutbar erschien – am Ende sind aus 17,3 Mio. Euro im Entwurf nunmehr 18.1 Mio. Euro Minus geworden.

Die Wahrheit ist, dass unsere Einnahmen nicht einmal ausreichen, um die Pflichtausgaben des Landkreises zu bezahlen.

Die Wahrheit ist auch, dass unser politischer Handlungsspielraum gegen Null geht – angesichts der dringenden Aufgaben beim Klimaschutz, bei der Bildung oder beim ÖPNV, keine gute Erkenntnis.

Insofern hat dieser Haushalt auch eigentlich keine Haushaltsrede verdient.

Der einzige Lichtblick in diesem Etar ist, dass wir die Mittel bereitstellen, um unsere Mobilitätsgesellschaft so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben bei der Neustrukturierung des ÖPNV erfüllen kann.

Deswegen - und weil kein Haushalt am Ende immer noch schlimmer wäre als dieser Haushalt - wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2023 zustimmen.“

KTA Kruse-Runge hält ihre Haushaltsrede. Hier gilt das gesprochene Wort:

„Heute geht es um den Haushaltsplan 2023. Ich möchte als erstes ganz ausdrücklich der Verwaltung, d.h. Herrn Mennrich, Frau Welz und dem ganzen Team für ihre gute Arbeit danken!

Was dieses Jahr gelaufen ist, ist eigentlich eine Zumutung: Haushalt ´22 spät wegen der Wahlen, Nachtragshaushalt im Sommer und jetzt der reguläre Haushalt 2023.

Eine Herkulesaufgabe für alle, auch für uns ehrenamtliche PolitikerInnen - wir kamen aus den Zahlen ja irgendwie das ganze Jahr nicht heraus.

Ich wünsche mir sehr, dass wir in 2023 ruhiger unterwegs und konzentriert auf die Inhalte sein werden.

Gibt der vorgelegte Haushaltsplan das her? Da tun sich bei uns GRÜNEN immer noch Zweifel auf, was wir durch unser Abstimmungsverhalten in den Finanzausschüssen und den Kreisausschüssen deutlich gemacht haben.

Wir reden über ein Volumen im Kreishaushalt von ca. 380 Mio €. Eine gewaltige Summe. Im kommenden Jahr werden wir dabei voraussichtlich ein Minus von etwa 18 Mio € einfahren. Das ist nun nicht per se bedenklich. Schulden zu machen für sinnvolle Investitionen, für die zwingend notwendigen Veränderungen angesichts der vielfältigen Krisen - damit habe ich kein Problem!

Das ist ein unverzichtbarer Wechsel auf die Zukunft. Da haben wir gut 38 Mio € vorgesehen und das ist gut so.

Kritisch wird es aber, wenn wir erneut in die Spirale der Liquiditätskredite geraten. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von 8,5 Mio € auf, d.h. die fehlen konkret für das "Tagesgeschäft". Zur Einordnung: unsere gesamten "freiwilligen Leistungen" bewegen sich bei gut 7 Mio €. Diese Entwicklung der sinkenden Liquidität gibt also wirklich Anlass zur Sorge.

Ich hoffe sehr, dass sich dies durch die angekündigten Gelder aus dem Landeshaushalt und durch rückwirkende Erstattungen des Bundes bei den Corona- und Ukraine-Kosten noch etwas bessert.

Hier fehlen aber schlichtweg noch belastbare Zahlen, was für den Haushalt eine erhebliche Unsicherheit bedeutet.

In diesem Zusammenhang ist die vorhergesagte Erhöhung der Kresiumlage auf nun 53 % denn auch in Ordnung. Ich möchte an dieser Stelle allerdings betonen, dass wir ja auch in der Vergangenheit nie auf irgendwelchen etwa unerwartet entstandenen Überschüssen sitzen geblieben sind, sondern diese stets an die Gemeinden zurückgegeben haben.

Die erhöhten Schlüsselzuweisungen 22 entspannen die Lage schon ein wenig und da geben wir ja auch 2 Mio direkt weiter.

Genauso wie wir im Rahmen des Finanzvertrages erhebliche Mittel an die Stadt Lüneburg weiterreichen.

Wie sehen wir GRÜNE nun aber diesen vorgelegten Haushaltsplan inhaltlich?

Dieser Haushalt stand von Anfang an wieder unter dem Spardiktat.

Es gibt erneut ein Haushaltssicherungskonzept.

In dem intensiven Haushaltsworkshop - übrigens ein gutes Format! - ging es denn auch vorrangig um Einsparmöglichkeiten.

An vielen Stellen haben wir aber trotz klammer Kassen darauf bestanden, die alten Beträge wieder einzusetzen und nicht die reduzierten Ansätze aus dem Nachtragshaushalt zu übernehmen.

Das betrifft z.B. den Strukturentwicklungsfond mit 400 Tsd €, als ganz wichtiges Mittel zum Ausgleich unter den Kommunen. Oder die zusätzlichen 100 Tsd € für die Sportförderung.

Es lassen sich auch weitere positive Posten auflisten:

beim Invest gehen allein 15 Mio € in die Schulen und nicht 3 sondern sogar 5 Mio. in die KiTas.

Für die Förderung des Radwegebaus werden weitere 400 Tsd € eingestellt.

Überhaupt geht es mit dem Mobilitätsgutachten, der Fähre und der dazu gehörenden Gesellschaft und den erheblichen Summen für den ÖPNV endlich ein echtes Stück voran.

Die große Bedeutung unserer Planungen in diesem zentralen Bereich sind wirklich zu unterstreichen.

Auch die Mittel für den Heideshuttle und die Bürgerbuss sind in 23 zunächst vorgesehen. Solche ergänzenden Angebote werden langfristig allerdings hoffentlich überflüssig sein - momentan schließen sie aber Lücken und sind entsprechend wichtig.

Das Arbeitspaket Erneuerbare Energien zeigt großes Potential.

Die Pflichtbereiche mit ihren zum Teil erheblichen Mehrkosten bleiben uns ja nicht erspart. Das ist natürlich insbesondere das Sozialamt, das Jugendamt, aber auch die fortschreitende Digitalisierung.  Da ist es gut, wenn auch kleinere Posten wie z.B. die Förderung von Umnutzung im ländlichen Raum mit 50 Tsd € erhalten bleiben.

Diese bunte Mischung zeigt allerdings auch: diesem Haushalt fehlt der echte rote Faden!

Ein Entwurf, der deutliche Prioritäten setzt, der zielgerichtet ein Bild für die Zukunft entwickelt, ist dies nicht!

Es fehlt ausreichendes Personal für die zahlreichen Mobilitätsprojekte.

Es wird nicht das erforderliche zusätzliche Geld für Klimaschutz und Umwelt eingestellt.

Die energetische Optimierung der Liegenschaften ist eben nicht das oberste Leitziel.

Die Teilnahme an der Bildungskommune wird verweigert.

Und auch die erhöhten Mittel für die KiTas reichen ja in Wahrheit nicht. Viele Gemeinden können der Nachfrage schwer bis garnicht gerecht werden.

Dem wichtigen Projekt Schlau e.V. wird die Aufstockung der mageren 18 Tsd € versagt.

Dagegen werden weiter sinnlos 500 Tsd € für die Planung der Elbbrücke verbrannt - obwohl nun klar ist, dass sich in Hannover dafür keine Hand mehr rühren wird.

Kritisch sehen wir nach intensiver Diskussion auch die Festsetzung eines Personalbudgets. Ja, wir befürworten auch die dringend notwendigen Organisations- und Prozessuntersuchungen, um dem steten Zuwachs eine Grenze zu setzen. Die Entscheidungen in diesem Feld aber quasi der Verwaltung allein zu überlassen, halten wir letztlich für verkehrt.

Am Ende lande ich bei einem klassischen "ja, ABER.....".

Es sind viele gute Ansätze da. Es ist viel gewollt und geplant.

Aber was wirklich gemacht und umgesetzt wird, ist einfach zu wenig und wird der Situation nicht gerecht.

Daher wird sich die Mehrheit meiner Fraktion diesem Haushalt nicht anschließen können und sich enthalten.

Vielen Dank.“

KTA Graff hält seine Haushaltsrede. Er bedanke sich zunächst bei der Verwaltung für die ausführlichen Unterlagen zum Haushalt 2023. Man habe in den vergangenen Wochen und Monaten viel über die schlechte finanzielle Situation des Haushaltes gehört. Er frage sich daher, ob die großen Parteien alles dafür getan haben, um diesen Zustand zu verbessern. Seine Gruppe habe dieses Jahr keine Forderungen gestellt, sondern Sparvorschläge eingebracht. Man habe den Antrag gestellt, die Jagdsteuer wieder einzuführen, da dies die einzige Steuer sei, die der Landkreis selbstständig erheben könne. Es sei hierbei um 150.000 Euro gegangen. Der Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Man habe den Vorschlag gemacht, das Projekt „Arbeiten und Leben im ländlichen Raum“ einzustellen. Zumal der Etat im Ansatz bereits um 50.000 Euro gekürzt worden sei. Auch dieser Antrag sei abgelehnt worden. Für die Arena hingegen seien 600.000 Euro Verlustausgleich in den Haushalt eingestellt worden. Die Presse habe verlauten lassen, dass die Arena so gut angenommen werde, dass dieser Verlustausgleich nicht benötigt werde. Daraufhin habe man vorgeschlagen, den entsprechenden Ansatz um 100.000 Euro zu kürzen. Diesem Antrag habe man ebenfalls nicht zugestimmt. Offenbar traue man den Ausführungen Betriebsgesellschaft und seiner Geschäftsführerin nicht mehr. Zudem würden die Zahlen der Arena seit Jahren beschönigt werden. Diejenigen, die Kosten in Höhe von 30 Mio. Euro für die Arena prophezeit hätten, hätten im Enddefekt doch Recht behalten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Arena in 2023 final abgerechnet werden könne, so seien doch für 2023 und 2024 jeweils 1,0 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt worden. Zu seinem Bedauern würde nicht über den Verkauf der Arena diskutiert und auch nicht über die üppigen Zuschüsse zum Theater. Das Theater habe in 2020 (vor Corona) Zuschüsse in Höhe von über 7,0 Mio. Euro erhalten. Darin seien die Zuschüsse der Gemeinden noch nicht enthalten. Rechne man dies auf die in dieser Zeit durchgeführten Veranstaltungen um, so komme man auf einen nicht unerheblichen Betrag von rund 24.900 Euro pro Vorstellung, der unabhängig von der Anzahl der Zuschauer an Steuergeldern „verbrannt“ werde. Dies solle man einmal in Relation dazu setzen, wie lange man darum habe kämpfen müssen, dass der Landkreis gewisse Beträge für die „Ocean Viking“ bereitstelle. Als Begründung anzuführen, dass das Theater ein wichtiger Standortfaktor sei, greife in seinen Augen nicht als Argument. Nun finde dort eine kostspielige Organisationsuntersuchung statt. Dies sei schon einmal geschehen und herausgekommen sei lediglich, die Eintrittspreise moderat anzuheben und auf der Rückseite der Eintrittskarten Werbung zu platzieren. Trotzdem stelle man mehrere Mio. Euro im Haushalt bereit, obwohl man seitens der Presse festgestellt habe, dass nach Corona immer weniger Leute das Theater besuchen würden. Dinge wie Aufkündigung des Lüneburg-Vertrages, den Verkauf der Avacon-Aktien etc. würden seitens des Landkreises nicht einmal diskutiert werden wollen. Man gehe hier den einfachen Weg über die Erhöhung der Kreisumlage und setze auf das Prinzip „Hoffnung“. Die Coronapandemie sowie der Ukrainekrieg würden uns noch lange beschäftigen. Auch mit einer Senkung der Energiepreise auf das Niveau von 2021 könne man nicht hoffen. Die Inflation bleibe hoch, genauso wie die Anzahl der Flüchtlinge. Das Klimaziel rücke damit in weite Ferne. Dem Landkreis fehle hingegen der Mut etwas dagegen zu unternehmen. Die Kritiker, die schon bei der Arena ihre Bedenken geäußert hätten, würden somit wieder einmal Recht behalten. Man solle sich der Realität stellen. Man könne dem Haushalt und dem Stellenplan daher nicht zustimmen.

KTA Narewski hält ihre Haushaltsrede. Sie merkt an, dass sie seit einem Jahr Mitlgied des Kreistages sei und gelernt habe, dass sie eine ganz andere Vorstellung von der politischen Arbeit gehabt habe. Sie habe gewusst, dass ihre Partei nur einen kleinen Stimmenanteil haben werde, dennoch sei sie davon ausgegangen, dass ihre Fraktion Zugang zu allen Gremien haben werde. Sie habe zudem angenommen, dass Aufsichtsräte mit Personen besetzt werden würden, die über das entsprechende „Know-how“ verfügen würden bzw. zumindest einen Beruf ausüben, der sie dafür qualifiziere. Dem sei leider nicht so gewesen. Daher begrüße man es sehr, dass nunmehr für das Theater eine externe Beratung in Anspruch genommen werde, auch wenn man über den Prüfantrag nicht mitberaten dürfe und diese Informationen nur aus zweiter Hand erhalte. Fakt sei, dass es so nicht weitergehe. Wenn man nicht ein Konzept finde, dass für Landkreis und Hansestadt gleichermaßen tragbar sei, dann werde in Lüneburg der letzte Vorhang fallen. Daher hoffe man, dass man vom Land doch noch die Unterstützung erhalte, die bereits im Wahlkampf angekündigt wurde. Mit der Gründung einer eigenen Mobilitätsgesellschaft werde der Grundstein für eine unabhängige, bessere, zukunftsfähige Mobilität zwischen Stadt und Land im Sinne der Nachhaltigkeit gelegt. Doch der Aufbau, die Umsetzung und Führung einer solchen Gesellschaft berge gewisse Risiken. Daher sei es an der Zeit die ideologischen Scheuklappen abzunehmen und Expertenmeinungen nicht nur anzuhören, sondern auch anzunehmen. Fehlentscheidungen sollten zukünftig konstruktiv diskutiert werden. Denn man könne sich keine zweite Arena leisten. Die Arena alleine sei dennoch nicht Schuld an dem großen Defizit des Haushaltes, welches sich im laufes des Jahres noch vergrößert habe. Dies sei zum Teil jedoch unumgänglich gewesen. Der Haushalt sei noch von den Jahren der der Coronapandemie gezeichnet. Hinzu sei noch der Angriffskrieg in der Ukraine gekommen, deren Konsequenzen bei jedem und jeder Einzelnen deutlich spürbar seinen. Dies sein natürlich nichts im Vergleich dazu, welches Schicksal die Menschen in der Ukraine erleiden müssten, dennoch stellen die hohen Energiepreise eine große Belastung dar und es sei nicht abschätzbar, was im kommenden Jahr noch auf uns zukommen werde. Daher sollten für die nächste Haushaltsberatung Einsparmaßnahmen an den Stellen vorgenommen werden, an denen dies auch möglich sei. Dies seien die freiwilligen Leistungen. Sie stelle klar, dass dies aber nicht heiße jedwege freiwillige Leistung zu streichen, sondern vorab zu prüfen, ob diese Leistung sinnvoll sei und nicht vielleicht auch zu einem späteren Zeitpunkt erst umgesetzt werden könne. Man bedanke sich an dieser Stelle für den ausführlichen Haushaltsworkshop dazu. Die schnelle Einrichtung von Sumte sei ein gutes Beispiel dafür, dass Verwaltung und Poltik in der Lage seien, etwas schnell und effizient umsetzen zu können. Hierfür spreche man der Verwaltung seinen ausdrücklichen Dank aus. Bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen solle man nicht sparen. Es gelte hier nicht die einfachste Lösung zu wählen, sondern die menschlichste. In diesem Zuge wolle man ebenfalls nicht unkommentiert lassen, dass man Sorge habe, dass der politische Diskurs eingeschränkt werde. Wenn man einen Antrag stelle, in dem man sich für eine menschenwürdigere Unterbringung der geflüchteten Menschen einsetze, empfinde man es sehr kritisch im Nachhinein als ausländerfeindlich verunglimpft zu werden. Dies stelle keine Basis dar, auf der man zukünftig konstruktiv beraten könne. Schlussendlich bedanke man sich bei der Verwaltung und den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und stimme dem Haushalt 2023 zu.

KTA Bothe hält seine Haushaltsrede. Er teilt mit, dass man mit der aktuellen Haushaltssituation alles andere als zufrieden sein könne. Natürlich liege es nicht ausschließlich in der Verantwortung des Landkreises oder der Politik, dass der Haushalt ein so hohes Defizit ausweise, sondern dieses sei der derzeitigen Gesamtsituation geschuldet. Dennoch sei es fakt, dass der Kreistag und die Kreisverwaltung die letzten Jahre über seine Verhältnisse gelebt haben. Ein wesentlicher Faktor sei das Desaster um die Arena, dass schon mehrfach angesprochen worden sei. Dort sei mit einem Jahresdefizit von 600.000 Euro zu rechnen und man befürchte, dass man damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auskommen werde. Die Verantwortlichen seien dabei aus dem „Baudesaster“ ein „Managementdesaster“ zu machen. Man sei sich sicher, dass dort die falschen Partner säßen, um die Arena erfolgreich am Markt zu etablieren. Der aktuelle Wirtschaftsplan für 2023 zeige dies bereits. Man glaube daher, dass man sich die nächsten Jahre intensiv damit ausseinandersetzen müsse, neue Partner und Wege zu finden und zudem zu hinterfragen, ob die jetztigen Partner die geeigneten für diese Aufgabe seien. Auch bei dem Thema Theater müsse man deutlich sagen, dass man sich dieses nicht mehr leisten könne. Weder von städtischer, noch von landkreiseigener Seite. Dies sei ein Projekt was man schlussendlich auch einmal beenden müsse, da man sich eingestehen müsse, dass dies zu teuer sei. Als weiteres Problem sehe man die ideologischen Scheuklappen in denen man sich bewege. So zum Beispiel beim Thema Klimaschutz, bei dem man sich einer großen finanziellen Belastung aussetze. Sollte man also die energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude und Neubauten weiter vorantreiben, werde man diese unendlich verteuern und sich das Defizit so erhöhen, dass man am Ende gar nicht mehr bauen könne. Des Weiteren solle man doch einmal hinterfragen, welchen Erfolg oder Effekt man erzielen wolle, in dem man 6 Mio. Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiere. Diese seien in vielen Bereichen auch zum Teil freiwillige Leistungen, bei denen man Millionen sparen könne, ohne dass es dem Klima schlechter gehe. Es sei von KTA Kruse-Runge das Projekt „Schlau e.V.“ angesprochen worden, in das der Landkreis Geld investiere. Dort habe es in den letzten 6 Jahren keinerlei Kontrolle gegeben, wieviel Erfolg oder Nutzen aus diesem Projekt gezogen werden könne. Dies sei nur ein Beispiel. Wenn man nun zukünftig über Einsparmaßnahmen spreche, gelte es diese Projekte auf ihren Nutzen, Erfolg und ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Ein weiteres Problem sei der Stellenaufwuchs in der Verwaltung. Diesen bekomme man durch Zuschüsse von Bund und Land nicht mehr gedeckt. Auch hier habe man wieder diese ideologischen Anträge, wie zum Beispiel eine/n Beauftragte/n gegen Rechtsextremismus einzustellen, obwohl dies selbst von Vertretern der Polizei nicht als notwendig angesehen wurde. Was bliebe, seien hohe Haushaltsrisiken wie das 49-Euro-Ticket, die Tarifsteigerungen und die noch lange nicht ausgestandene Energiekrise. Hinzu kämen die inflationsbedingten Mehrkosten, die in diesem Haushalt bei Weitem nicht abgedeckt seien. Es bliebe somit eine Frustration in der Kommunalpolitik, dass viele Sachen nicht beeinflußbar seien. Da man die Zukunfstfähigkeit des Landkreises aufgrund dieser Problematik in Frage stelle, könne man dem Haushalt 2023 nicht zustimmen.

KTA Dr. Bonin kritisiert die Worte des KTA Graff in Bezug auf die Arena. Er appeliere daran, dass man die Arena, nachdem diese stehe, auch gemeinsam zu einem Erfolgsmodell mache und nicht schlechtreden solle. Seine eigentliche Botschaft sei, dass der Landkreis einer der besten Arbeitgeber im öffentlichen Bereich bleiben und sich noch weiter verbessern wolle. Das Personalbudget sei daher so gestaltet, dass jeder der beim Landkreis arbeiten wolle, wissen solle, dass er oder sie als zukünftige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einen hervorragenden Arbeitgeber fänden. Er stimme dem Haushalt gerne zu, denn man käme nur weiter, wenn man mit Frohsinn und Augenmaß an der Idee arbeite, dass dieser Landkreis gegenüber anderen Landkreisen gut darstehe.

KTA Gros merkt an, dass ein Aspekt in der Diskussion zu kurz gekommen und in seiner Bedeutsamkeit auch nicht erkannt worden sei. Im August fand in Montreal die Artenschutzkonferenz statt. Nach dem Pariser-Klimaabkommen sollte dem Artensterben mit einem Weltnaturvertrag entgegengewirkt werden. Der Verlust der Natur- und Artenvielfalt gehe mit sehr hohen Kosten einher und man begehe im übertragenen Sinne Selbstmord. Auch die Umweltministerin bestätigte, dass die Situation wirklich alarmierend sei. 76 % der Landökosysteme und 66% der Wasserökosysteme seien bereits erheblich beeinträchtigt oder sogar bereits zerstört. Nicht einmal die Klimakrise betreffe uns so sehr in unserer Existenz. So sehr die Klimakrise das Aussterben bestimmter Arten erhöhe, so könnten artenreiche Lebensräume auch einen Beitrag leisten, um sich auf ein verändertes Klima einzustellen. Laut Klimabericht sei der Schutz der Biodiversität fundamental für die Klimaresilienz. Der fortschreitende Verlust der Biodiversität fügt der Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe zu. Dies habe man bereits vor einigen Jahren festgestellt. Der Verlust von Bestäuberinsekten beispielsweise führe zu einer Bedrohung der Nahrungsmittelsituation. Dies führe sogar teilweise zum Bankrott einiger Länder. Nach neuesten Berechnungen koste der Verlust der Biodiversität 10 % der Wirtschaftsleistung pro Jahr. Das solche Risiken in Kauf genommen würden, sei aus seiner Sicht unbegreiflich. Diese Krise zu bekämpfen sei eine Investition für die Zukunft, koste es was es wolle. Es lohne sich und man müsse also ins Handeln kommen. Er erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass man vor einiger Zeit den Klimanotstand beschlossen habe. Er frage sich wie sich die geschilderten Krisen und der Klimanotstand im Haushalt widerspiegele. Er könne dies dem Haushalt nicht entnehmen. Dass, was man veranschlagt habe sei viel zu wenig und reiche bei weitem nicht aus. Er sei enttäuscht darüber, dass man mit der Thematik noch nicht weiter sei und anscheinend noch immer ein großer Beratungsbedarf bestehe. Dies führe dazu, dass er entgegen seiner Fraktion gegen den Haushalt stimmen werde.

KTA Stumpe stellt die Frage in den Raum, ob sich noch jemand an Katastrophe im Aartal vor nicht allzu langer Zeit erinnern könne. Dies gebe einen erschreckenden Einblick darauf, was uns zukünftig erwarten könne. Man kritisiere, dass die für den Klimaschutz im Haushalt eingestellten Summen zu gering ausfielen, als dass sie solche Katastrophen wirksam verhindern könnten. Daher werde man seitens ihrer Fraktion dem Haushalt größtenteils nicht zustimmen. Anfang 2020 habe man beschlossen, dass der Landkreis bis 2030 klimaneutral sein solle. Dies bedeute das 2030 unter Einbeziehung der natürlichen Treibhausgassenkung und weiterer Kompensationsmaßnahmen, netto keine Treibhausgase emitiert werden. Alles was ausgestoßen werde müsse somit entweder eingespart oder gebunden werden. Man habe seither einiges erreicht, wie die Ausschreibung des Wärme- und Gründachkatasters, die Verfolgung des energiepolitischen Arbeitsprogrammes (EPAP) und zu Beginn des neuen Jahres zwei halbe Stellen für den Klimaschutz geschaffen worden seien. Dies reiche dennoch nicht aus, um klimaneutral zu werden. Hierzu seien noch einige weitere Maßnahmen erforderlich. Wenn man tatsächlich erreichbare Ziele setzen wollte, sollten diese smart sein. Dieses stehe für spezifisch, messbar, ausführbar, realistisch und terminiert (kurz smart). Terminiert und spezifisch sei das Ziel, doch man frage sich ob es auch messbar und realistisch sei. Um das gesetzte Ziel zu erreichen, benötige man konkrete Kennzahlen für jährlich einzusparende Emissionen, für Möglichkeiten Treibhausgase zu senken etc.. Wenn man diese Zahlen nicht benennen könne, komme das einer Urlaubsplanung gleich, in der man lediglich das Ziel festlege, sich aber keine Gedanken über Finanzierung oder Beförderungsmittel mache. Man werde das Ziel somit realisisch nicht erreichen. Der Bereich Wärme sei zum Beispiel ein Thema, bei dem noch große Fortschritte erforderlich seien. Hierzu solle man Gemeinden und Samtgemeinden mit einbinden und zukünftig kommunale Wärmesnetze auf den Weg bringen. Ein weiterer wesentlicher Punkt seien die Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung. Diese seien bisher von der Politik außer Acht gelassen worden. Die Extremwetterverhältnisse hätten sich seit 1990 verdoppelt. Wenn man nicht bald etwas unternehme, werde man auch im Landkreis mit ähnlichen Katastrophen wie im Aartal zu rechnen haben. Man müsse ins Handeln kommen, damit der Landkreis Lüneburg auch ein lebenswerter Ort bleibe. Mit dem zu beschließenden Haushalt werde dies jedoch nichts. Daher appeliere man daran, es im kommenden Jahr besser zu machen, konkreter zu werden und das Ziel gemeinsam zu erreichen.

KTA Gödecke merkt an, dass die Rede des KTA Dr. Bonin ihn veranlasst habe, etwas zum Thema Arena zu sagen. Er habe bei der Beschlussfassung gegen die Arena gestimmt. Was schlecht sei, müsse man auch als schlecht bezeichnen dürfen. Für ihn sei die Arena nach wie vor eine „große Geldvernichtungseinrichtung“, die einen noch lange verfolgen werde. Er wünsche dem Veranstalter dennoch viel Erfolg bei der Vermarktung. Zum Haushalt wolle er sagen, dass dieser in Sachen Klimarettung überhaupt nicht geeignet sei. Da stimme er seinen Vorrednern zu. Er rege daher an, dass man im nächsten Jahr sämtliche freiwilligen Leistungen anschauen und begutachten sollte, da es nicht möglich sei, woanders einzusparen. Der Landkreis habe keine eigenen Einnahmen und lebe nur von den Mitteln der Gemeinden, des Landes und des Bundes. Man müsse zukünftig besser wirtschaften und auch Sachen anschauen, die man laut Politik nicht anfassen dürfe. Er finde es gut, dass die Grünen Kennzahlen verlangt hätten. Diese seien für Vergleiche unbedingt notwendig. Er spreche der Verwaltung für die Haushaltsplanung seinen Dank aus. Niemand sei mit diesem Haushalt zufrieden, dennoch sei es besser als kein Haushalt. Für die jüngeren Kreistagsabgeordneten wünsche er sich, dass diese sich bezüglich des Klimaschutzes zusammentun und zukünftig mehr dafür einsetzen. Dafür wünsche er ihnen ganz viel Erfolg.

Vorsitzende Mertz lässt die Vorlagen zu TOP 9 und TOP 9.1 zusammen abstimmen und unterbricht die Sitzung nach erfolgter Beschlussfassung für fünf Minuten.

Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

2. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen.

3. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen entsprechend der Vorlage 2022/329 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei 11 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen