Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Seitens der Verwaltung wird aufgrund einer vorliegenden Nachfrage erläutert, dass für die Obdachlosenunterbringung die Gemeinden im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständig seien. Der Landkreis sei lediglich als Fachaufsicht im Bereich des Gefahrenabwehrrechts und in dieser Form für Obdachlosenangelegenheiten zuständig. Details wären grundsätzlich im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten zu beraten.

Nach Rücksprache mit der Hansestadt Lüneburg, die im Landkreis überwiegend von dieser Problematik betroffen ist, sind aktuell keine besonderen Entwicklungen zu erkennen. Die Hansestadt hat eigens hierfür eine „Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit“ eingerichtet.

Frau Hobro berichtet über die Einrichtung einer sogenannten Task Force im Zusammenhang mit der Unterbringung von geflüchteten Personen. Diese solle Grundstücke und größere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete generieren, wobei die Gemeinden parallel weiterhin Wohnungen zur Unterbringung hervorbringen sollen. Diese Task Force werde aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und der Kommunen zusammengesetzt, von Frau Welz, Fachbereichsleitung Zentrale Dienste, geleitet und mit einem gesonderten Budget ausgestattet.

Herr Schäfer berichtet über die Lage in der Flüchtlingsunterkunft in Sumte und führt hierzu Daten über die Aufnahmen in der Unterkunft und Weiterleitung der Geflüchteten in die Gemeinden an. Er erläutert die Aufnahmequoten des Landes aus April und September 2022.

Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.