Auszug - Aktuelle Informationen zur Umsetzung von Hartz IV im Landkreis Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

Herr Wiese berichtet einleitend, dass der Verwaltungsrat für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Grundsicherung im Landkreis Lüneburg (ARGE) sich am Vormittag konstituiert hat. Herr Bernd Passier, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Lüneburg, wurde als Vorsitzender des Verwaltungsrates der ARGE gewählt. Darüber hinaus begrüßt Herr Wiese ebenfalls den neu gewählten Geschäftsführer der ARGE, Herrn Rolf Sixt, von der Agentur für Arbeit und den stellvertretenden Geschäftsführer Herrn Michael Seegers vom Landkreis Lüneburg.

Herr Seegers berichtet über die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften, für die Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden. Im Januar 2005 wurde Arbeitslosengeld II für insgesamt 6.003 Bedarfsgemeinschaften und im Juni 2005 bereits für 7.368 Bedarfsgemeinschaften bewilligt. Insgesamt ist der Bund ursprünglich von 5.700 Bedarfsgemeinschaften bei seinen Prognosen für den Landkreis Lüneburg ausgegangen. Die hieraus resultierende erhebliche Abweichung spiegelte sich auch bei der Ausstattung des Personals wieder. Insgesamt müssten laut Planungen 52,5 Mitarbeiter für den Leistungsbereich eingesetzt werden. Der Landkreis Lüneburg stellt hierfür 12 Mitarbeiter für die Berechnung der Kosten der Unterkunft ab. Für die Agentur für Arbeit besteht aufgrund der Fehleinschätzung ein Mitarbeitersoll von 19 Personen. Durch die Einführung von Teamstrukturen und die Veränderung der Öffnungszeiten konnte trotz der fehlenden Mitarbeiter der Bearbeitungsstau aus der Vergangenheit reduziert werden.

Auf Nachfrage von Frau Stange wurde nochmals versichert, dass trotz der Reduzierung der Öffnungszeiten jeder Hilfeempfänger kurzfristig Zugang zu einen Ansprechpartner bei der ARGE haben wird.

Auch im Bereich Markt und Integration, der Bereich, der für die Vermittlung in Arbeit zuständig ist, besteht ein Fehlbedarf an 12 Mitarbeitern.

Ferner führt Herr Seegers aus, dass der Verwaltungsrat den Kapazitäts- und Qualifizierungsplan beschlossen hat. Insbesondere im Eingliederungsteil stehen noch Mittel zur Verfügung, da die Vermittlung nunmehr erst zu laufen beginnt.

Bezüglich der Räumlichkeiten erklärt Herr Seegers, dass die ARGE zurzeit in Räumen der Agentur für Arbeit untergebracht ist. Zum 01.11.2005 wurde ein Gebäude der ehemaligen Schlieffenkaserne angemietet, so dass ein Umzug dahin folgen wird.

Herr Sixt führt aus, dass trotz des Personalfehlbedarfes im Bereich Markt und Integration der Betreuungsschlüssel für den Personenkreis unter 25 Jahren von 1:75 erfüllt wird; dieses zu Lasten der Personen über 25. Insgesamt hat jeder der 921 arbeitslosen bzw. arbeitssuchenden Personen unter 25 im Landkreis Lüneburg ein Angebot vom Vermittlungsbereich erhalten.

Herr Sixt geht weiter auf die Arbeitsgelegenheiten, die so genannten „1-Euro-Jobs“ ein. Insgesamt wurden 481 dieser Stellen geschaffen, wobei der Verwaltungsrat am Vormittag eine Aufstockung auf 581 Stellen zugestimmt hat. Hier arbeiten die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 20 Stunden wöchentlich gemeinnützig und zusätzlich. Die ARGE bedient sich zur Vermittlung dieser Arbeitsgelegenheiten der Bildungsträger Pro.FI (Pro.Förderung und Integration) der Ausbildung- und Arbeit GmbH sowie job.sozial, eine Trägergemeinschaft für Arbeitsgelegenheiten, der AWOCARDO Service gGmbH und Neuen Arbeit Lüneburg gGbmH. Insgesamt wurden hieraus bereits 49 Integrationen in Arbeit oder Ausbildung vorgenommen.

Darüber hinaus wird das Pro-Activ-Center (PACE) in Zukunft weiter geführt. Bisher hat PACE zwar nicht die Ergebnisse gezeigt, wie erwartet, jedoch wird hier ein neues Konzept und eine neue Kontrolle mit Erfolgserfordernis eingeführt und von der ARGE vorgegeben.

Nach einer Diskussion über Art, Umfang und Vergabe der Arbeitsgelegenheiten im Landkreis Lüneburg überreicht die Ausschussvorsitzende Frau Studtmann der Verwaltung ein vom Samtgemeindebürgermeister Völker erstelltes Papier, in dem er die seiner Ansicht nach bestehenden Schwachstellen bei der ARGE-Bildung, aber insbesondere bei der Vermittlung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten aufzeigt. Die Verwaltung sagt, in Übereinstimmung mit ARGE Geschäftsführer Sixt zu, die in diesem Schreiben angesprochenen Situationen im Rahmen eines Runden Tisches, der bereits terminiert ist und zu dem auch der Samtgemeindebürgermeister Völker eingeladen ist, anzusprechen.

Die Ausführungen der Geschäftsführung werden zur Kenntnis genommen.