Auszug - Antrag der Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI vom 22.06.2022: Resolution zum Thema Unterstützung der Beschäftigten im Klinikum Lüneburg  

KTA Graff stellt die Frage in den Raum, ob es bei dieser Resolution um Tarifautonomie oder Solidarität ginge. Es ginge um Solidarität mit den Mitarbeitern des Krankenhauses, die trotz Personalmangel diesen anstrengenden Job machten. Die trotz der Coronapandemie das Krankenhaus am Laufen hielten und trotz des geringen Gehaltes Sonderschichten und Überstunden verrichten. Es ginge hier um Wertschätzung von Menschen, die jeden Tag den Kopf hinhielten und sich aufopferten, damit wir im Notfall bestmöglich versorgt würden. Man solidarisiere sich mit diesen Menschen und fordere daher die Gesundheitsholding auf, diese mit Entlastung, Wertschätzung und besserer Bezahlung zu unterstützen. Der Kreistag solle sich generell für die Interessen der Menschen im Landkreis Lüneburg einsetzen. Hier greife man sich eine Berufsgruppe heraus, die diese Unterstützung sehr nötig habe. Daher die Resolution, bei der er um kraftvolle Zustimmung bitte.

KTA von Nordheim teilt mit, dass dem Inhalt dieser Resolution nicht zu widersprechen sei. Dennoch sei dies ein Belang der Stadt, die hier an den Kreistag herangetragen werde. Er als Mitglied des Stadtrates und Mitglied des Vorstandes des Klinikums bitte darum, die Beschlussfassung den Kollegen des Stadtrates zu übertragen. Dort könnte man an der richtigen Stelle Verhandlungen aufnehmen und mit den zuständigen Stellen sprechen.

KTA Schröder-Ehlers bekundet ihren hohen Respekt vor den Arbeiten, die Pflegerinnen und Pfleger jeden Tag erbrächten. Sie wünsche sich, dass die Pflegenden ihre Wünsche und Forderungen viel lauter artikulierten. Man habe auf Landesebene sogar über eine Pflegekammer debattiert, da es noch zu wenig organisierte Pflegerinnen und Pfleger gebe, die sich bisher um Tarifverträge kümmerten. Dies sei gescheitert, daher hoffe sie, dass dies in gewerkschaftliches Engagement übergehe und möglichst viele Pflegerinnen und Pfleger in eine Gewerkschaft einträten. Diese Resolution sei zum einen in ein falsches Gremium eingebracht worden, zum anderen käme diese zu einem falschen Zeitpunkt, an dem noch beraten werde, wie man zu einer Tarifänderung gelange.

KTA Bothe führt aus, dass es hier durchaus eine Tarifautonomie gebe, da die Beschäftigten des Klinikums und des PKL nach dem TVöDK bezahlt würden und es dort auch regelmäßige Tarifverhandlungen gebe. Daher könne er nicht nachvollziehen, was der Kreistag oder der Stadtrat mit der Resolution ausrichten wollen. Er als Mitarbeiter des PKL wisse aus eigener Erfahrung, dass die entsprechenden Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber regelmäßig Tarifverhandlungen durchführen. Seines Erachtens müsse der Antrag zurückgezogen werden oder sei hier abzulehnen.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen