Auszug - Antrag an den Kreisausschuss der Gruppe DIE LINKE / Die PARTEI vom 02.05.2022 auf Einladung des Metronom und der LNVG zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 25.05.2022  

Der Vorsitzende KTA Blankenburg begrüßt die anwesenden Vertreter der LNVG.

EKR Krumböhmer weist darauf hin, dass die metronom Eisenbahngesellschaft mbH eingeladen worden sei, aber abgesagt habe.

KTA Burkhardt verweist auf die gegenwärtigen Probleme mit den Zügen des Metronom. Wie sehe die LNVG diese Problematik? Welche Lösungsvorschläge habe die LNVG?

KTA Schulz-Hendel bemängelt die unzureichende Barrierefreiheit in den neuen Zügen des Metronom.

Herr Kast (LNVG, stellv. Bereichsleiter Fahrzeugmanagement) entgegnet, dass seit September 2021 neue Züge im Einsatz seien. Das Personal des Metronoms werde hierfür seit Ostern 2021 geschult, dieses Angebot sei aber nicht in vollem Umfang angenommen worden. Inzwischen habe ein Softwareupdate des Herstellers Alstom die Situation verbessert und den Betrieb der Züge stabilisiert. Seit Ostern 2022 seien neue Probleme aufgetreten. Am 12.05.2022 sei dieser neue Fehler ebenfalls erkannt und behoben worden, was die Situation verbessert habe. Die neuen Züge entsprächen den EU-Normen zur Barrierefreiheit, das Zugangskonzept für Rollstuhlfahrer:innen mit mobiler Rampe sei ein übliches. Elektrische Rampen könnten nicht überall eingesetzt werden und müssten im übrigen ebenso von Fahrgastbetreuer:innen bedient werden. In der Regel stünden beim Metronom hierzu zwei Fahrgastbetreuer:innen je Zug zur Verfügung. Er bedauert die Probleme mit den neuen Zügen und verweist auf Alstom als Hersteller, der die Probleme beheben müsse. Die Störungen würden täglich analysiert, die LNVG übe Druck auf Alstom aus.

KTA Schultz bedauert, dass die Problemlösung so lange gedauert habe. Derartige Zustände machten den SPNV unattraktiv für Umsteiger:innen und torpedierten die Verkehrswende. Wo liege das Problem genau?

Herr Kast (LNVG, stellv. Bereichsleiter Fahrzeugmanagement) kann dies nachvollziehen. Er bedauere ebenfalls, dass die Problemlösung lange gedauert habe. LNVG, metronom, und Alstom arbeiteten am Ziel, Fahrgäste für den SPNV zu gewinnen. Moderne Züge seien Computer auf Schienen und unterlägen vielen Einflüssen. Die Triebfahrzeugführer:innen müssten Routine entwickeln, auch seien Schulungen notwendig. Die beiden neuen Züge führen auf einem isolierten Umlauf für die Ausbildung der Triebfahrzeugführer:innen. Die so erlangte Routine werde die Zuverlässigkeit steigern.

KTA Schulz-Hendel weist darauf hin, dass neben neuen Zügen fortwährende Zugausfälle beim Metronom ein Problem darstellten. Den betroffenen Pendler:innen könne so nicht vermittelt werden, dass sich die Situation verbessert habe. Er wirft die Frage auf, was diese Situation verursache.

Herr Fehsenfeld (LNVG, Bereichsleiter Angebot) nennt die betriebliche Situation unbefriedigend, verweist aber auch auf externe Einflüsse wie die DB Netz oder Extremwetterereignisse. Metronom habe eine dünne Personaldecke, Triebfahrzeugführer:innen fehlten und Züge fielen aus. Die Summe der Zugausfälle in den letzten Monaten sei unbefriedigend hoch, weswegen die LNVG unzufrieden sei. Es fänden regelmäßige Gespräche mit Metronom und der DB Netz statt. Die ab 11.06.2022 geplanten Gleisbaumaßnahmen zwischen Uelzen und Hamburg-Harburg schränke das Leistungsangebot inakzeptabel ein, die Grundtakte des RE 3 und der RB 31 müssten erhalten bleiben. Die Fahrgastzufriedenheit im SPNV werde darunter leiden. Die Einführung des 9-€-Tickets zum 01.06.2022 werde vor dem Hintergrund des stark ausgedünnten Angebotes zu einer extrem unbefriedigenden Situation führen.

KTA Burkhardt schließt sich dem an und fragt, wie die Situation gelöst werden könne und warum die Schulung des Zugpersonals auf den neuen Zügen nur unzureichend erfolgte.

Herr Kast (LNVG, stellv. Bereichsleiter Fahrzeugmanagement) führt hierzu aus, dass der Betrieb vorgehe und daher nur wenig Personal auf einmal geschult werden könne. Auch hätten die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie die Anzahl der Teilnehmer:innen begrenzt.

KTA Schultz bezeichnet die Antworten der LNVG als ausweichend. Der ÖPNV werde beworben, die Performanz sei aber schlecht. Wie können die Probleme gelöst werden? Welche Konsequenzen seien notwendig? Wie könne effektiv Druck aufgebaut werden? Wie könne die Verkehrswende bei mangelnder Umsetzung durch die Verkehrsunternehmen bewältigt werden?

KTA Schulz-Hendel macht den Vorschlag, Fernverkehrszüge freizugeben, um die Ausfälle im SPNV aufzufangen. Er regt außerdem an, ein Zeichen zu setzen und die Verträge mit Metronom wegen Nicht-Erbringung der Verkehrsleistungen zu kündigen.

Herr Neumann wirft die Frage auf, ob Fahrgastzählungen und -befragungen im Zeitraum des 9-€-Tickets durchgeführt werden.

Herr Fehsenfeld (LNVG, Bereichsleiter Angebot) verneint dies. Diese hätten ausgeschrieben werden müssen, wofür der Vorlauf zu knapp gewesen sei. Die Verkehrsunternehmen würden Situation beobachten und Kapazitäten verstärken, wo dies notwendig und möglich sei. Dies sei aber nur in der Nebenverkehrszeit möglich, in der Hauptverkehrszeit seien keine Reserven vorhanden. Die Fahrgastbetreuer:innen hätten ein Auge auf die Situation.

Herr Kast (LNVG, stellv. Bereichsleiter Fahrzeugmanagement) verweist zu den beiden neuen Zügen auf ein weiteres Softwareupdate, das bis Mitte Juni erfolgen werde. Auch werde die LNVG Vertragsstrafen gegenüber Metronom aussprechen.

KTA Hövermann fragt, ob die LNVG bei der Antriebswende auf batterieelektrische oder wasserstoffgetriebene Züge setze.

Herr Altwig (LNVG, Pressesprecher) antwortet, dass die LNVG keine Dieselfahrzeuge mehr anschaffe. Am umweltfreundlichsten sei immer eine Elektrifizierung der Strecke. Wo dies nicht möglich sei, müsse eine individuelle Prüfung stattfinden. Eine pauschale Antwort sei nicht möglich.

Beschluss:

Es ist keine Abstimmung erfolgt, weil bereits ein Vertreter der Landesnahverkehrsgesellschaft vorgetragen hat und der Antrag dadurch erledigt ist.