Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Fachdienstleiter Dannenfeld berichtet über die momentane Situation im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz sowie das vom Land Niedersachsen angekündigte Förderprogramm im Umfang von 40 Mio. €. Die Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 habe gezeigt, dass man den Katastrophenschutz weiter voranbringen müsse. Zudem stelle der Krieg in der Ukraine die Behörden vor ganz neue Herausforderungen.

Die Katastrophenschutzbehörde arbeite derzeit an ca. 20 Konzepten, die teilweise überarbeitet und teilweise komplett neu erstellt werden müssten. Hierzu wurden im Rahmen eines Workshops, an dem die Verwaltungsleitung, die Sachgebietsleitungen des Katastrophenschutzstabes sowie die Katastrophenschutzbehörde teilgenommen haben, Themenschwerpunkte gebildet, die nunmehr vorranging bearbeitet werden sollen. Schwerpunkte lägen hier auf der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Stabes, der Hilfskräfte und der Kreisverwaltung, aber auch auf der Warnung und der Versorgung der Bevölkerung.

In dem Zuge habe das Land einen Topf im Umfang von 40 Mio. € angekündigt, um Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes zu fördern. Eine Förderrichtlinie stehe zwar noch aus, denkbar seien aber Förderungen in den Bereichen Netzersatzanlagen, Spezialfahrzeuge, Trinkwassernotversorgung, Kraftstofftransport, Kommunikationstechnik, Sirenen und Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung.

Herr KTA Thiemann sieht einen großen Handlungsbedarf in diversen Themenbereichen, wie z.B. Stromausfall. Er regt an, sich bei der weiteren Bearbeitung mit anderen Katastrophenschutzbehörden kurzzuschließen, um so Synergien zu erzielen.

Herr KTA Bieler fragt nach der Abgrenzung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz und möchte wissen, wer die Kosten für die angedachten Maßnahmen trägt. Erster Kreisrat Krumböhmer sieht hier das Erfordernis, zunächst die notwendigen Vorplanungen zu leisten, bevor man über die Finanzierung sprechen könne.

Der Vorsitzende bittet darum, in der nächsten Ausschusssitzung erneut über das Thema zu berichten.

FDL Dannenfeld trägt zur anstehenden Erneuerung der Kommunikationstechnik in der kooperativen Leitstelle vor. Insbesondere aufgrund polizeilicher Bedürfnisse sei eine Erneuerung der Funk- und Telefontechnik aller polizeilichen und kooperativen Leitstellen in Niedersachsen im Umfang von 30 Mio. € geplant. Das Land habe zunächst ein Verhandlungsverfahren durchgeführt, ohne das weitere Verfahren und die Kostenverteilung zunächst mit den beteiligten Kommunen schriftlich zu vereinbaren.

Nunmehr wolle das Land den für die Kooperative Leitstelle Lüneburg vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel von 29,35 % auf 50 % zu Lasten des Landkreises Lüneburg verändern. Die Investition für den Landkreis beliefe sich dann auf rund 1,5 Mio. € in den Jahren 2023 – 2026. Bisher sei der Landkreis der nachträglich vorgelegten Verwaltungsvereinbarung nicht beigetreten, weil es zeitlich gar nicht möglich gewesen sei, überhaupt Haushaltsmittel anzumelden.

Sowohl aus technischen Gründen als auch im Interesse der Kooperation sei es grundsätzlich sinnvoll, der Maßnahme beizutreten. Zuvor müsse man sich aber Gedanken über Alternativen, insbesondere die Nachverhandlung des Kostenverteilungsschlüssels, die Beschaffung einer eigenen Kommunikationstechnik oder sogar einen Ausstieg aus der Kooperation machen.

Herr KTA Thiemann kritisiert das Vorgehen des Landes und fordert die Verwaltung auf, in ersthafte Gespräche mit den Verantwortlichen des Landes einzutreten.

Landrat Böther bekräftigt die Kritik und hinterfragt die Synergien der Kooperation. Die positiven Effekte seien überschaubar, stattdessen sei man in negativen Nebenerscheinungen gefangen. Daher sollte man jetzt über Alternativen oder andere Kooperationen z.B. auf kommunaler Ebene nachdenken. Er kündigt im ersten Schritt Gespräche mit der Polizei in Lüneburg an, von deren Ergebnis das weitere Vorgehen abhängig sei.