Auszug - Antrag der AFD-Fraktion vom 02.02.2022 zum Thema: Verfassungsmäßigkeit prüfen - Ausgrenzung und Pflegenotstand verhindern (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 17.02.2022)  

Vors. Mertz weist darauf hin, dass der Antrag vorher durch den Kreisausschuss hätte vorbereitet werden müssen. Dies sei nicht erfolgt, daher könne über den Antrag heute nicht entschieden werden. Der Antragsteller dürfe aber seinen Antrag kurz vorstellen.

KTA Bothe teilt mit, dass er auf die Vorstellung des Antrages verzichte. Er schlage vor, den Antrag in den Fachausschuss zu überweisen, damit dieser dann von dort aus den Weg über den Kreisausschuss in den nächsten Kreistag nehmen könne.

Beschluss:

Der Antrag wird in den Fachausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. Eine Abstimmung erfolgte nicht.