Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

25.1 Ukraine

LR Böther berichtet, dass man in der Ukraine-Krise in vielerlei Hinsicht gefordert sei. Man sei mit den Gemeinden bereits im Gespräch. Es ginge um die Unterbringung von vielen Menschen. Daher habe man sich gemeinsam darauf verständigt, dass die Kommunen die Ansprechpartner seien. Man erwarte, dass es für die Unterbringung auch viele Privatanbieter gebe. Für ausländerrechtliche Fragen sei die Ausländerbehörde des Landkreises zuständig, die gemeinsam mit der Hansestadt betrieben werde. Dort würden auch Unterstützungsangebote abgewickelt. Falls jemand ein Hilfsangebot habe, könne er sich ebenfalls bei den Kommunen melden. Bei Spendenangeboten würde an die entsprechenden Organisationen, die ein entsprechendes Konzept und auch eine höhere Schlagkraft hätten, verwiesen.

25.2 Zivilschutz

LR Böther merkt an, dass die Wahrnehmung des Zivilschutzes auch eine Aufgabe des Landkreises sei, die in den vergangenen Jahren etwas zu kurz gekommen sei. Es gebe daher eine Konferenz mit den Landräten und dem Innenminister, in der über das Thema gesprochen werden soll. Er gehe davon aus, dass man sich in nächster Zeit noch in anderer Form mit dem Thema befassen müsse.

25.3 Corona

LR Böther führt aus, dass damit zu rechnen sei, dass die Fallzahlen weiter ansteigen, da viele Beschränkungen aufgehoben werden würden. Man habe am vergangenen Tag 464 gemeldete Fälle zu verzeichnen gehabt. Glücklicherweise sei die Krankenhausbelastung momentan gering. Des Weiteren habe man die Bundeswehrleute, die zur Unterstützung eingesetzt worden seien, verabschiedet. Der Arbeitsaufwand sei nach wie vor hoch. Es gebe beim Bürgertelefon nach wie vor 300 bis 400 Anrufe am Tag, die es abzuarbeiten gelte. Außerdem bereite man sich derzeit darauf vor, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, die ab dem 16.03.2022 in Kraft trete. Auch diese Aufgabe sei im Rahmen der verfügbaren „Manpower“ personell und organisatorisch abzubilden. Derzeit könne man noch nicht abschätzen, wie hoch die Anzahl der Fälle ausfiele. Dennoch sei sicher, dass sich aus einigen Fällen aufwändige Verwaltungsverfahren ergeben werden. Denn es ginge hier um hohe Rechtsgüter, wie ein Berufsaussübungs- und Betretungsverbot, welches es im Einzelfall zu prüfen gelte. Zum Thema Impfen könne er sagen, dass immer noch mit einem großen Angebot, jedoch mit geringer Nachfrage geimpft werde. Sein Appell laute weiterhin, sich impfen zu lassen, sofern man dies noch nicht getan habe.

25.4 Ehrenamtskarte

LR Böther schildert, dass man dabei sei, die entsprechenden Verträge mit der Staatskanzlei zu schließen, damit auch der Landkreis Lüneburg an der Ehrenamtskarte teilnehmen könne. Dies sei mit den HVBs entsprechend besprochen. Die Teilnahme halte er für eine gute Sache, auch wenn die Umsetzung seitens des Landkreises etwas gedauert habe.

25.5 Mobilität

EKR Krumböhmer teilt mit, dass man jetzt soweit sei, den Zuschlag für das Strukturgutachten erteilen zu können. Zudem liege der Entwurf des lang erwarteten Reaktivierungsgutachten nunmehr vor und könne nun noch einmal gegengeprüft werden. Sobald dies erfolgt sei, werde es dem Kreistag zur Verfügung gestellt.

Zum Thema Niedersachsenticket stehe man derzeit vor der Frage, ob dieses für Auszubildende und Schüler der Sekundarstufe 1 umgesetzt werde. Es stehe bis April die Entscheidung an, ob man dieses Ticket wähle oder das bereits vorhandene Sek. II- Ticket weiter behalte. Da dies vorher nicht mehr in einem Fachausschuss gut vorbereitet werden könne, werde das Thema in einer kleineren Runde in einem Interfraktionellen Gespräch beraten.

25.6 Arena

KRin Vossers berichtet zum Thema Arena, dass man bemüht sei, diese nun endgültig bis zum 30.04.2022 fertigzustellen. Zum Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Menschen in der Ukraine, gebe es eine Aktion aus der Veranstaltungsbranche, bei der alle großen Veranstaltungshallen, so auch die Arena, farbig angestrahlt werden. Man wolle damit ein Zeichen gegen Gewalt und Krieg setzen. Im nächsten Hochbauausschuss am 08.03.2022 werde es zur Arena noch ausführlichere Informationen geben. Sie lade herzlich dazu ein.

KTA Schulz-Hendel fragt, ob der Veranstalter weitere Entschädigungszahlungen erhalte, wenn der angekündigte Fertigstellungstermin am 30.04.2022 wieder nicht gehalten werden könne.

Abgesehen von seiner Frage habe er noch einen Vorschlag zur Geschäftsordnung zu unterbreiten. Er schlage vor, dass die auf die Beantwortung der nachfolgenden Anfragen auf der Tagesordnung verzichtet werden sollte, da die Zeit schon sehr fortgeschritten und die Haushaltsberatungen für alle sehr anstrengend gewesen seien. Voraussetzung sei allerdings, dass die Antworten der Verwaltung am morgigen Vormittag allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung stünden.

KRin Vossers antwortet auf die Fragen zur Arena, dass sie nicht vorhabe, noch weitere Entschädigungszahlung zu leisten. Der Termin sei nicht schriftlich fixiert worden. Auch der Veranstalter habe ein Interesse, dass die Arena jetzt in den Betrieb ginge und daher arbeite er auch mit.

Sie nehme das Angebot von KTA Schulz-Hendel sehr gerne an. Sie habe die entsprechenden Antworten zu den Anfragen bereits schriftlich ausgearbeitet, sodass diese im vorgegebenen Zeitrahmen zur Verfügung gestellt werden könnten.