Auszug - Stellenplan für das Jahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 28.01.2022)  

KVRin Welz teilt mit, dass es keine erneuten Änderungen zum Stellenplan mehr gebe.

KTA Kruse-Runge berichtet, dass noch nicht abschließend über die beiden zu schaffenden Stellen im Klimaschutz abgestimmt worden sei. Zudem seien die Stellen die das direkte Handlungsprogramm beträfen, ihrer Ansicht nach noch nicht im Stellenplan enthalten. Man beantrage, dass mindestens die Themenbereiche Klimafolgeanpassung und Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit, mit jeweils einer 0,5 Stelle vorzusehen seien. Es hieße die Stellen seien schon im Stellenplan integriert, man könne dies aber nicht eindeutig erkennen, daher bittet sie um Klarstellung.

KRin Vossers teilt mit, dass der Stellenplan die jetzige Situation im Fachdienst 02 darstelle. In 2022 seien 3,5 Stellen im Fachdienst 02 vorgesehen, davon seien 1,5 Stellen neu geschaffen worden. Die 0,5 Stelle sei schon besetzt und die Kollegin für die Vollzeitstelle käme erst noch. Man habe zudem vereinbart, dass der Antrag 2022/023 zurückgestellt werde, bis der vom Landrat vorgeschlagene Workshop erfolgt sei und man die genaue Aufgabenverteilung erarbeitet habe. Dann könne man genau entscheiden wofür man welche Kompetenz benötige und dieser auch eine entsprechende Wertigkeit zuweisen, sowie prüfen welche Fördermöglichkeiten für diese Stellen bestehen.

KTA Kruse-Runge möchte, dass die zwei 0,5-Stellen mit in den Stellenplan aufgenommen werden, damit man darauf zugreifen könne. Zudem sei eine Ausschreibung dieser Stellen auch sonst nicht möglich. Außerdem sei in dem vorgenannten Antrag hinterlegt, dass es sehr umfangreiche Fördermittel für solche Stellen gebe. Damit man diese Fördermittel auch in Anspruch nehmen könne, sei eine Aufnahme in den Stellenplan zum jetzigen Zeitpunkt notwendig.

KVRin Welz antwortet, dass das Vorgehen von der Systematik nicht passe. Bevor nicht festgelegt worden sei, welche Qualifikationen erforderlich seien, könne man die Wertigkeit und den Umfang nicht erfassen. Diese Informationen seien für eine Aufnahme in den Stellenplan und eine damit verbundene Ausschreibung notwendig.

KTA Josek führt aus, dass es bei den beiden beantragten 0,5-Stellen eine 100%ige Fördermöglichkeit gebe. Daher wolle man hier zumindest eine Basis für die Klimafolgeanpassung und Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit schaffen. Es müssten natürlich noch Gespräche über langfristige Stellen stattfinden, dies sei nur ein erster Schritt.

KTA Kamp regt an, den Antrag in den Kreisausschuss zu vertagen. Man müsse schon über die Qualtifikation und Wertigkeit beraten, sonst könne man die Stellen nicht in den Stellenplan aufnehmen. Man werde die erforderlichen Informationen bis zum nächsten Kreisausschuss nachliefern.

KTA Kruse-Runge stimmt dem so zu.

KTA Kamp teilt mit, dass er noch Änderungen zum Stellenplan habe. Da die Haushaltsplanberatungen in diesem Jahr anders gelaufen seien als sonst, hätten sich die großen Fraktionen im Vorwege schon zusammengesetzt. Dabei habe man sich den Stellenplan bezüglich entbehrlicher Stellen im Zuge von Einsparvorschlägen vorgenommen. Er bedanke sich für die gute Vorbereitung der detaillierten Begründungen der Wichtigkeit der beantragten Stellen. Man habe sich diese Begründungen angeschaut und diese Stellen seien auch alle richtig und wichtig. Trotzdem müsse man Einsparvorschläge machen und habe dazu 7 Stellen herausgenommen, die für dieses Jahr entbehrlich seien. Es betreffe jeden Bereich und er wolle diese Stellen jetzt zur Diskussion stellen. Es sei klar, dass man durch den Verzicht auf Stellen auf die eine oder andere Verwaltungsleistung verzichten müsse. Er stellt auch klar, dass seine Fraktion die Stellenstreichung abgelehnt habe, aber der Druck groß sei und sich innerhalb der drei großen Fraktionen entsprechend beraten wurde.

LR Böther stellt klar, dass der Stellenplan eingehend mit allen Begründungen und Stellenbemessungen mit allen besprochen wurde. Er verstehe, dass der Druck groß sei, dies treffe jedoch auch bei seinen Mitarbeitenden zu. Man habe die Belastungssituation und Krankheitssituation eingehend dargestellt. Er merke an, dass es für ihn nicht zusammenpasse, wenn nun Stellen für Pflichtaufgaben gestrichen werden würden, während Stellen im freiwilligen Bereich geschaffen werden.

KTA Dubber teilt mit, dass diese Liste ursprünglich aus der CDU-Fraktion stamme und dass diese Liste mit den anderen Fraktionen auch verhandelt wurde. Allerdings mit dem Ziel, einen Konsens für ein geringeres Haushaltsdefizit zu erreichen. In der Hoffnung, dass die anderen Fraktionen auch über Sparmaßnahmen nachdenken und das Geld nicht auf anderer Seite wieder ausgeben. Man werde diesen ursprünglich beratenen Stellenstreichungen nicht zustimmen, da hier nicht Stellen im Pflichtbereich gestrichen und im Gegensatz dazu, auch noch gegen den Rat von Expertenmeinungen, im freiwilligen Bereich neue Stellen geschaffen werden könnten. Bei dieser Ausgangslage könne man den ursprünglichen Vorschlag nicht mehr mittragen.

Im Zuge der Diskussionen wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Vors. Dr. Bonin stellt die aktuelle Stellenplanvorlage zur Abstimmung und erfragt, ob es nun noch Änderungen dazu gebe.

KTA Kruse-Runge erfragt, ob die zwei zusätzlichen 0,5-Stellen für Klimaschutz nicht schon mit abgestimmt werden können, vorbehaltlich der genaueren Spezifizierung im Kreisausschuss.

Vors. Dr. Bonin lässt über die aktuelle Liste zum Stellenplan (Anlage 11) mit den vorher beschlossenen Änderungen abstimmen. Dieses wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Vors. Dr. Bonin lässt über die zwei 0,5-Stellen für den Klimaschutz, vorbehaltlich der noch nachzureichenden Spezifizierung im kommenden Kreisausschuss abstimmen. Dieses wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Vors. Dr. Bonin stellt die 400.000 Euro aus dem Strukturentwicklungsfond zur Abstimmung. Diese sollen nunmehr nicht eingespart, sondern an die strukturschwachen Gemeinden ausgeschüttet werden. Dieses wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen beschlossen.

KVOR Mennrich teilt mit, dass aufgrund des hohen Defizites, dass eben nicht nur coronabedingt sei, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen sei. Dieses müsse beinhalten bis wann der Haushaltsausgleich erreicht werden könne und bis wann die Fehlbeträge abgebaut seien. Ziel müsse es laut Ministerium sein, den Ausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraumes bis 2025 wieder zu erreichen. Der Kreistag müsse dieses Konzept beschließen. Zunächst müsste man die Einsparliste zum Haushalt, mit den heute beschlossenen Änderungen, in dieses Konzept einstellen. Darüber hinaus schlage die Verwaltung vor einen Passus aufzunehmen, der beinhalte, dass in den Folgejahren gegebenfalls eine Anpassung des Kreisumlagesatzes vorzunehmen ist.

Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wird, mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen gem. Anlage 11, beschlossen.

Zusätzlich werden jeweils eine halbe Stelle für den Bereich Rechtsextremismus und eine halbe Stelle für den Bereich Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit, sowie eine halbe Stelle im Bereich Klimafolgenanpassung des Fachdienstes 02 eingerichtet. Im Kreisausschuss am 28.03.2022 erfolgt ein weiterer Vortrag der Antragsteller zur tarifvertraglichen Bewertung der zwei halben Stellen im Fachdienst 02.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung