Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 15.02.2022)

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung

TOP:

Ö 11

Gremium:

Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Mi, 23.02.2022

Zeit:

15:00 - 17:35

Anlass:

Sitzung

Raum:

Ritterakademie

Ort:

Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

2021/445 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 01.03.2022)

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verantwortlich:

Mennrich, Björn

Federführend:

Finanz- und Beteiligungsmanagement

Bearbeiter/-in:

Mentz, Ulrich

Produkte:

29.3. 111-300 Finanzmanagement - Haushalt, Buchhaltung, Controlling, Beteiligungsmanagement

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vors. Dr. Bonin schlägt vor, bezüglich der noch ausstehenden Abstimmungen zum Haushalt Liste C als Grundlage zu verwenden. Zudem wolle er in Bezug auf die Kreisumlage den anwesenden Hauptverwaltungsbeamten die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen.

Liste C, S. 49 - Antrag Entsiegelung

KTA Kruse-Runge teilt mit, dass man über den gestellten Antrag noch einmal beraten habe. Man wolle dies anstoßen, da aber zur Umsetzung nach Genehmigung des Haushaltes nicht genügend Zeit sei, beantrage man statt der ursprünglich vorgeschlagenen 30.000 €, erst einmal 10.000 €.

Liste C, S. 80 - Antrag DIE LINKE/DIE PARTEI auf Erhöhung der Kreisumlage auf 49,5%

KTA Graff teilt mit, dass er die beantragte Erhöhung für angemessen halte.

KTA Kamp schildert, dass man seitens seiner Fraktion eine Erhöhung der Kreisumlage auf 50% für eine eher angemessene Kompromisslösung halte und plädiere daher für 50%.

KTA Kruse- Runge berichtet, dass dies innerhalb der Fraktion intensiv diskutiert worden. Aufgrund der Haushaltssituation wolle man sich dem nicht verschließen. Dennoch stelle die Erhöhung auf 50% im Hinblick auf Rücksichtnahme auf die Kommunen, eine absolute Grenze dar. Der Vorschlag werde aber mitgetragen.

KTA Dubber führt aus, dass er und seine Fraktion anderer Auffassung seien. Entscheidend sei die Frage, wie viele Liquiditätskredite mit ins kommende Haushaltsjahr genommen würden. Wenn man das sich abzeichnende Defizit nicht durch eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage einerseits und Einsparmaßnahmen andererseits reduziere, dann würden auf den Landkreis neue Kassenkredite in Höhe von 8 Mio. Euro zukommen. Dies sei der Punkt, bei dem man nicht mitgehen könne. Zu seinem Bedauern seien Einsparvorschläge nur seitens seiner Fraktion erfolgt, von anderer Seite habe man eher noch weitere Ausgaben angestrebt. Daher könne man dem Haushalt nur unter der Bedingung zustimmen, dass man die Kreisumlage auf mindestens 50,25% erhöhe und dazu noch Einsparmaßnahmen vornehme. Ansonsten könne der Haushalt nicht mitgetragen werden.

LR Böther ergänzt, dass man einen Haushaltsentwurf mit einem Kreisumlagesatz von 51,5% vorgelegt habe. Die Festlegung des Satzes auf nunmehr 50% bedeute ein Defizit von 3,5 Mio. Euro auf der Einnahmeseite. Man habe seitens der Verwaltung entsprechende Einsparvorschläge vorgelegt. Diese fingen das Defizit zwar nicht komplett auf, dennoch müsse man sehen, dass der Landkreis handlungsfähig bleibe und nicht in die Liquiditätsfalle tappe. Dies sei der Fall, wenn man nicht rechtzeitig gegensteuere. Des Weiteren sei der Landkreis verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn die Einsparmaßnahmen wegfielen und die Kreisumlage nicht entsprechend erhöht werde. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage reiche nicht aus um als Landkreis handlungsfähig zu bleiben.

HVB Luhmann berichtet, dass man über die neuesten Entwicklungen nicht im Bilde gewesen sei, so wie es sonst der Fall sei. Daher sei eine kurzfristige Reaktion auf die aktuellen Ereignisse nicht möglich. Dennoch läge eine entsprechende Stellungnahme vor. Im Wesentlichen wolle er noch einmal darauf eingehen, dass die Förderbeiträge für die Kitas dennoch erhöht werden sollten, da dies auf lange Sicht ein wichtiges Thema sei. Er weise darauf hin, dass seit dem 09.02.2022 kein weiterer Entwicklungsstand bekannt gegeben worden sei und dass man daher über die neuesten Änderungen nicht oder nur teilweise Bescheid wisse. Listenanpassungen hätten dazu geführt, dass man mit einem Defizit von 3,82 Mio. Euro arbeiten müsse. Dieser Vorschlag beinhalte aber noch den Kreisumlagesatz von 51,5 %. Jede Veränderung der Einnahme führe zur Aufnahme von neuen Liquiditätskrediten, die einen dann perspektivisch wieder verfolgten. Man müsse zukünftig mit Personalkosteneinsparungen und deutlich höheren Betriebskosten rechnen. Wenn man dann auch noch weitere Liquiditätskredite mit ins nächste Jahr nehme, verdoppele sich das Defizit. Das bedeute, man spreche im nächsten Jahr über eine erneute Erhöhung der Kreisumlage. Dennoch sei die finanzielle Sicherung und Stabilisierung des Landkreises sehr wichtig, damit die Erfüllung der Pflichtaufgaben gewährleistet sei. Man müsse die Einnahmesituation verbessern, könne dennoch nicht ausschließlich die Kreisumlage dafür nutzen. Es müssten noch andere Einsparmöglichkeiten genutzt werden. Sein Vorschlag wäre, dass man keine Kostenausweitung ohne Gegenfinanzierung betreibe. Der Maßnahmenkatalog müsse auf verfügbare Mittel ausgeweitet werden und nicht umgekehrt. Man müsse sich disziplinieren. Die Gemeinden stünden dem Landkreis finanziell zur Seite. Man wolle aber sehen, wofür das Geld ausgegeben werde. Zusammenfassend wolle er sagen, dass man hier nicht nur über die Erhöhung der Kreisumlage, sondern auch über andere Maßnahmen und Einsparmöglichkeiten nachdenken solle.

KTA Kruse-Runge berichtet, dass man die letzte Stellungnahme der HVBs sorgfältig gelesen habe. Dort sei angeklungen, dass die Diskussionsstände manchmal nicht so genau zu verfolgen gewesen seien. Dies beruhe darauf, dass man in diesem Jahr eine schwierige Haushaltslage habe und man daher an verschiedensten Stellen geschaut habe, was man noch für Einsparmöglichkeiten oder „Stellschrauben“ habe. Sie betone, dass man die vorgelegte Einsparliste größtenteils auch abgestimmt habe und sich Sparmaßnahmen grundsätzlich nicht verweigere. Die andere Seite sei, dass es nur bestimmte Zeitfenster für zwingend notwendige Maßnahmen gebe. Die Klimakrise und das Artensterben warte nicht, daher seien diese Maßnahmen dringlich und jetzt abzuarbeiten. Man werde daher mit einem Defizit abschließen, welches zu einem Haushaltssicherungskonzept führe. Im kommenden Jahr müsse dann geschaut werden, ob die Kreisumlage erhöht werden müsse oder man andere Maßnahmen ergreifen müsse, um wieder zu einem besseren Haushaltsergebnis zu gelangen. Für dieses weitere Pandemiejahr sehe man es nicht als Option die Gemeinden mit einer höheren Kreisumlage noch weiter zu belasten oder bei den notwendigen Maßnahmen zu sparen. Wenn dies zu einem Defizit führe, müsse man sich überlegen wie man dies zukünftig wieder abbaue.

KTA Kamp teilt mit, dass er über die Stellungnahme des HVB Luhmann sehr verwundert sei. Es entstehe für ihn der Eindruck, als ob die vorgeschlagene Kreisumlage von 50% hier noch zu wenig sei. Dabei wolle man den Gemeinden entgegenkommen. Zudem differiere die heute abgegebene Stellungnahme sehr zu den Aussagen der anderen Gemeinden die an ihn herangetragen worden seien. Man habe viele Überlegungen angestrebt und dabei auch hart verhandelt, wie man vorgehe. Die Frage sei, ob man auf Nummer sichergehe und die Kreisumlage auf 51,5% erhöhe oder ob man die Kreisumlage auf 50% festsetze in der Zuversicht, dass man das Defizit mit erhöhten Einnahmen, wie Steuern, kompensiere. Natürlich bestehe immer das Risiko, dass es anders komme, dennoch sei er zuversichtlich. Man habe bereits Einsparmaßnahmen von ein paar Mio. Euro vorgenommen, aber alles ginge dann auch nicht. Bei den jetzt vorliegenden Vorschlägen bezüglich der Kreisumlage von 50% zu 50,25% liege eine Differenz in Höhe von gerade einmal 600,000 Euro, daher solle man bei den 50% bleiben. Sollte sich der Haushalt nicht durch die Mehreinnahmen erholen, werde im nächsten Jahr die Kreisumlage erhöht werden müssen. Man gehe in dieses Jahr mit einem Defizit und im nächsten Jahr müsse man sehen, dass man wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreiche.

KTA Dubber kritisiert die Worte des KTA Kamp. In Anbetracht der Ukraine Krise, der zunehmenden Inflation und der steigenden Betriebskosten die für alle zu Mehrkosten führten und Personalstellen die nur halb finanziert seien, sei er sehr erstaunt über den Optimismus der SPD-Fraktion. Zudem habe das Land im Jahre 2020 wegen der Coronakrise Schlüsselzuweisungen gestundet, die in 2023 wieder abgezogen würden. Das bestehende Defizit von 8 Mio. Euro im Finanzhaushalt könne man nicht mit Hoffnung auf eine bessere finanzielle Situation ausgleichen. Zudem stelle er klar, dass es bei der Erhöhung der Kreisumlage nicht um 600.000 Euro ginge, sondern dass man gemeinsam dort spare wo es möglich sei und im gleichen Zuge die Kreisumlage so erhöhe, wie es tragbar sei. Es ginge darum, eine bestimmte rote Linie bei der Aufnahme der Kassenkredite nicht zu überschreiten, denn diese holen den Landkreis in den kommenden Jahren wieder ein. Hier werde die Handlungsfähigkeit des Landkreises in Frage gestellt und man könne zukünftig auch keine Anträge mehr stellen, denn es sei nichts mehr da. Er hätte sich gewünscht, dass man hier gemeinsam nach einer Lösung gesucht und nicht durch neue Anträge weitere Mehrkosten verursacht hätte.

Vors. Dr. Bonin bittet darum, hier heute keine Haushaltsreden zu halten.

KTA Schultz teilt mit, dass er zur Kreisumlage noch ein paar Worte sagen wolle. Man habe kürzlich den Haushalt der Hansestadt mit einem Defizit von 9,2 Mio. Euro beschlossen. Wenn man jetzt die Kreisumlage erhöhe, dann bedeute es für die Hansestadt ein weiteres Defizit in Höhe von 1,6 bis 1,7 Mio. Euro. Jeder Prozentpunkt weniger sei zu Ungunsten der Stadt, die bestimmte Projekte nicht mehr umsetzen könne und auch die anderen Kommunen hätten ihren Haushalt zu bewerkstelligen. Wenn es der Hansestadt als größter Kommune schlecht gehe, sei dies keine gute Situation. Daher bitte er dies bei der Diskussion zu berücksichtigen.

HVB Luhmann stellt klar, dass er mit keinem Wort erwähnt habe, dass er unbedingt eine Kreisumlageerhöhung auf 51,5 % wolle. Er spreche hier nicht für sich, sondern als Vertreter für seine Kollegen und diese hatten darum gebeten, dass man neben der Erhöhung der Kreisumlage auch noch die anderen Möglichkeiten in Betracht ziehe und auch ausschöpfe. Perspektivisch sei es aber die Aufgabe gemeinsam mit den Kommunen eine stabile Finanzlage des Landkreises zu erreichen.

Vors. Dr. Bonin lässt über beide Varianten (Kreisumlagesätze 49,5% bzw. 50%) abstimmen.

Liste C, S. 87 - Antrag der SPD zur Durchführung einer Organisations- und Personalberatung

KTA Kamp stellt den Antrag vor. Hierbei ginge es im Wesentlichen darum in einigen Bereichen von extern zu schauen, wie man sich strukturell verbessern könne. Hierfür kämen die drei Bereiche Klimaneutralität, Mobilität und Bauen in Betracht. Diese würden von Außen am kritischsten betrachtet. Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung bestärke ihn darin. Man habe in diesen Bereichen hohe Krankenstände und viele Überstunden, die nicht ausschließlich durch die Pandemie hervorgerufen worden seien. Es gebe demnächst zur Priorisierung einen Termin zwischen Fraktionen und dem Landrat. Man wolle hierfür in 2022 und 2023 jeweils 50.000 Euro als Haushaltsansatz einbringen.

KTA Graff teilt mit, dass ihn dieser Antrag zu spät erreicht habe und er diesen mit seiner Fraktion nicht mehr habe beraten können. Aus diesem Grunde werde er den Antrag ablehnen.

LR Böther führt aus, dass die Empfehlungen und Vorschläge die von der Verwaltung in der vorliegenden Stellungnahme unterbreitet worden seien, seitens des Antrags der SPD-Fraktion keine Berücksichtigung gefunden hätten. Er bedaure dies, denn man verfüge in den genannten Bereichen angesichts der Flut der gestellten Anträge, über zu wenig Personal. Eine Organisationsuntersuchung werde genau dies als Ergebnis hervorbringen. Man habe vereinbart in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität einmal zusammenzukommen, um über Aufgaben und Ressourcen zu sprechen. Dies halte er für einen guten Ansatz. Zumal seitens der Politik durch immer neue Anträge eine gewisse Erwartungshaltung an die Verwaltung gestellt werde und man nun sehen müsse, wie man die Ziele mit den vorhandenen Ressourcen erreiche. Er finde es daher sehr schade, dass die vorgebrachten Argumente seitens der Politik kein Gehör gefunden hätten.

KTA Kruse-Runge findet, dass die Vorschläge der Verwaltung sehr gut seien, dennoch rede man heute über den Haushalt. Wenn man also zu dem Schluss käme, dass externe Hilfe trotz der Vorschläge der Verwaltung noch notwendig seien, dann müsse man heut entsprechende Mittel dafür einstellen. Damit verhindere man, dass schon bald wieder ein Nachtragshaushalt erstellt werden müsse. Man habe die dafür vorgesehene Summe bereits reduziert, da man nicht wisse, wie sich alles entwickele. Ihrer Ansicht nach, solle man in den anberaumten Arbeitskreisen dann vereinbaren, wie man weiter verfahre.

Liste C, S. 156 - Verbesserung der Schülerbeförderung

KTA Graff erfragt hierzu, ob das bereits dazu eingestellte Geld im Haushalt für das ganze Jahr ausreichend sei.

EKR Krumböhmer antwortet, dass er die Frage so verstehe, ob die zusätzlich bestellten Busse wieder abbestellt werden würden. Dies sehe er derzeit nicht. Die bereitgestellten Kapazitäten würden auch weiterhin genutzt, da es auch vor Corona schon Engpässe bei der Schülerbeförderung gegeben habe.

KTA Graff zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

KVOR Mennrich ruft den zweiten Antrag der Linken zu dieser Seite auf. Hier ginge es um die Erhöhung des Ansatzes für die Schülerbeförderung um 20.000 Euro.

KTA Graff stellt klar, dass sich der Antrag nur auf die Elementarstufen (Klasse 1-4) beziehe. Jeder dieser Schüler solle den Anspruch auf eine Fahrkarte zur Schülerbeförderung seitens des Landkreises erhalten.

Liste C, S. 157+158 - Antrag der Grünen zur Fahrradmitnahme im ÖPNV

KTA Kruse-Runge stellt den Antrag vor. Es ginge hier um ein Pilotprojekt zur Förderung des Radverkehrs. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Energiepreissteigerung interessant. Die Idee sei dabei, den Fahrradfahrern zu ermöglichen, ihr Fahrrad beispielsweise bei schlechtem Wetter, problemlos im öffentlichen Personenverkehr zu befördern. Es gebe für die Umsetzung verschiedenste Ideen, wie zum Beispiel den Transport der Fahrräder in einem dafür vorgesehenen Anhänger zum nächsten Fahrplanwechsel. Man benötige mindestens 10.000 Euro, um das Projekt zu starten. Sie wünsche sich daher auch mehr Unterstützung seitens der KVG, da dieses Thema für Fahrradpendler sehr interessant und auch wichtig sei. Denn dies sei häufig die Ursache dafür, dass sich viele die gerne auf das Fahrrad zurückgreifen würden, dagegen entscheiden.

Vors. Dr. Bonin fasst zusammen, dass dann erst einmal nur 10.000 Euro für das Pilotprojekt benötigt würden und die auf Seite 157 veranschlagten 100.000 Euro dann in 2023 veranschlagt werden würden. Er würde somit heute nur über die Seite 158 und 10.000 Euro abstimmen lassen.

KTA Kruse-Runge bestätigt dies.

EKR Krumböhmer erläutert, dass er für die Umsetzung des angestrebten Pilotprojektes eine gewisse fachliche Unterstützung benötige. Man habe die Umsetzung der Thematik bereits für bestimmte Strecken und ersteinmal an Wochenenden diskutiert. Hier ginge es darum, das Fahrrad mit der Bahn zu transportieren. Wie man dies allerdings im Linienverkehr umsetze, sei bundesweit nicht bekannt. Die KVG sei dahingehend sehr flexibel und würde dies auch umsetzen. Dennoch befürchte er Beschwerden, wenn dadurch der Fahrplan nicht eingehalten werden könne. Auch die Umsetzung bezüglich der Mitnahme durch den Busfahrer und der Haftung bei beispielsweise Beschädigungen, erachte er als schwierig. Er benötige hierfür Unterstützung, denn er kenne niemanden, der so ein Projekt bereits erfolgreich umgesetzt habe und seiner Ansicht nach sei so ein Projekt im Nahverkehr auch nicht umsetzbar.

Vors. Dr. Bonin weist darauf hin, dass die fachlichen Fragen dahingehend sicherlich im Mobilitätsausschuss geklärt werden würden.

Liste C, S. 332 - Antrag der SPD zum Theater

KTA Kamp teilt mit, dass er den Antrag erst einmal ruhen lassen wolle, bis geklärt sei wie die Verhandlungen mit dem Land bezüglich etwaiger Zuschüsse ausgefallen seien.

Liste C, S. 338 - Antrag der Linken zur Anwendung des TVöD-KVA für die BuK

KTA Graff stellt den Antrag vor. Man müsse hier Vorsorge für den Tarifvertrag treffen, damit am Ende der Verhandlungen noch genügend Geld zur Verfügung stünde.

LR Böther teilt mit, dass er davon abrate entsprechende Gelder einzustellen, da es die Verhandlungsposition der Gesellschafter gegenüber der Gewerkschaft nicht stärke.

KTA Kamp erläutert, dass er nicht in die Tarifautonomie von Arbeitgeber und Gewerkschaften eingreifen wolle. Durch die Bereitstellung von Geldern übernehme man deren Verhandlungen. Dies sei der falsche Weg. Richtig sei natürlich, dass benötigte Gelder bereitgestellt werden müssten, sobald die Verhandlungen gelaufen seien und die Tarife feststünden.

KTA Graff weist darauf hin, dass es die Tarifautonomie im vergangenen Jahr auch schon gegeben habe, aber dass die SPD-Fraktion dort anderes argumentiert habe.

LR Böther stellt klar, dass es im vergangenen Jahr um einen anderen Sachverhalt gegangen wäre. Es sei darum gegangen, dass die im TVöD vereinbarten Tarifsteigerungen auch für die BuK übernommen werden sollten. Dies sei Haushaltsmäßig abzusichern gewesen und auch mit der Hansestadt so abgesprochen.

Liste C, S. 366 - Antrag der Grünen zur Umsetzung des Biotopverbundes

KTA Kruse-Runge stellt den Antrag zu Seite 366 vor. Man habe sich im Zuge der Einsparmaßnahmen überlegt, dass man abweichend von dem Ursprungsantrag einen neuen Vorschlag unterbreiten wolle. In Anbetracht dessen, dass in die Naturschutzstiftung bereits 1 Mio. Euro eingebracht worden sei, wolle man sich verbindlich darauf verständigen, dass der Grunderwerb auf jeden Fall weitergehen solle. Dafür sollen auch zukünftig erhebliche Mittel eingestellt werden. Sie schlage daher vor, eine Verpflichtungsermächtigung für 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen. So könne man die beantragte Summe in Höhe von 1 Mio. Euro im Haushalt 2022 erst einmal herausnehmen.

Liste C, S. 367 – Antrag der Grünen zur Aktualisierung und Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen

KTA Kruse-Runge zieht den Antrag zu Seite 367 zurück.

KVOR Mennrich stellt die Änderungen zum Haushalt anhand der Änderungsliste vor. Diese ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

KTA Schultz berichtet zum dem Programm „Demokratie leben“, dass es in der Vergangenheit häufiger vorgekommen sei, dass der Bund solche Projekte angeschoben habe. Der Landkreis habe dieses umgesetzt und sei mit Geldern in Vorleistung gegangen, die trotz Zusage des Bundes aber dann doch nicht oder nur teilweise erstattet wurden. Er wolle wissen, wie es sich damit verhalte.

KVORin Hobro erläutert, dass es sich hierbei um ein Antidiskriminierungsnetzwerk handele, dass in Zusammenarbeit mit DIVERSO umgesetzt werde und in dem der Landkreis als Modellkommune fungiere. Dieses Netzwerk solle insoweit ausgeweitet werden, dass am Ende alle Landkreise daran teilnehmen. Ziel sei es, dass Menschen die von Antidiskriminierung betroffen seien, dadurch eine Anlaufstelle erhielten. Diese Maßnahme werde zu Beginn und auch nur für einen gewissen Zeitraum gefördert, solle dann aber Partner gewinnen und sich am Ende dann selbst tragen.

KTA Schultz stellt klar, dass dieses Projekt inhaltlich gut und richtig sei. Dennoch sei es so, dass angestrebte Projekte ja auch bezahlt werden müssten. Leider klappe die durch Land oder Bund zugesagte Erstattung nicht immer gut und man bleibe oft auf den Kosten sitzen.

Vors. Dr. Bonin weist darauf hin, dass er jetzt gerne zur Abstimmung kommen würde und erfragt, ob es vorher noch Klärungsbedarf gebe.

KTA Kruse-Runge erfragt, ob sie es richtig verstanden habe, dass der Stellenplan separat abgestimmt werde. Des Weiteren würde Sie gerne noch etwas zur Abstimmung bringen, dass die Einsparliste der Verwaltung betreffe. Sie wolle den Strukturentwicklungsfond in Höhe von 400.000 Euro gerne aus der Einsparliste herausnehmen wollen. Es sei ihr wichtig, dass dieses Geld den strukturschwachen Gemeinden zur Verfügung gestellt werde. Gerade in Anbetracht dessen, dass die Kreisumlage auf 50% erhöht werde.

Vors. Dr. Bonin antwortet, dass der Stellenplan gesondert abgestimmt werde, obwohl dieser natürlich Bestandteil des Haushaltsplanes sei.

KVOR Mennrich ergänzt, dass man nicht nur über den Stellenplan abstimmen müsse. Es sei auch noch über die Änderungsliste, die Einsparliste, ein paar offene Anträge und das Haushaltssicherungskonzept zu beraten und entscheiden, bevor man hier einen Gesamtbeschluss fassen könne.

Vors. Dr. Bonin lässt über die vorgestellte Änderungsliste abstimmen.

KVOR Mennrich stellt die neuesten Änderungen zur Einsparliste vor. Die Liste ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt. Hierbei ginge es um den Fachdienst 50 und Einsparungen von 15.000 Euro.

KTA Kruse-Runge teilt mit, dass sie befürworte, dass diese Summe bestehen bleibe. Sie bitte um Zustimmung.

Vors. Dr. Bonin lässt darüber abstimmen.

KVOR Mennrich möchte den noch offenen Antrag unter TOP 11.3 zum TSV beraten.

Protokoll zur Beratung sh. TOP 11.3

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2022 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Das Haushaltssicherungskonzept wird auf Grundlage der Liste der Einsparvorschläge beschlossen. In das Haushaltssicherungskonzept ist ein Passus aufzunehmen, wonach in den Folgejahren gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Anpassung des Kreisumlagesatzes unter Abwägung von Kreis- und Gemeindeinteressen vorzunehmen ist.