Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022  

FDL Mennrich bittet um Einreichung der Haushaltsanträge aus den Fraktionen möglichst bis zum 28.01.2022, also bis zur nächsten Ausschusssitzung. Zudem bittet er darum die Anträge nicht wie ansonsten üblich über Allris einzustellen, sondern direkt an ihn oder das Kreistagsbüro zu richten, da diese Anträge als Anlage zur Haushaltsvorlage genommen werden.

FDL Mennrich erläutert, dass der Haushaltsplanentwurf den Kreistagsmitgliedern im Dezember vorgestellt worden sei. In der heutigen Sitzung werde er daher auf die wesentlichen Veränderungen seit der Einbringung im Dezember eingehen. Diese seien in der Anlage A zur Vorlage dargestellt, die daraufhin in den einzelnen Punkten durchgesprochen wird.

Am morgigen Tage werde sich die Verwaltungsleitung ganztägig noch einmal zusammenfinden um aufgrund des aktuellen Haushaltsergebnisses weitere Einsparvorschläge zu identifizieren. Zudem diene diese Besprechung der Vorbereitung des bereits im Dezember angesprochenen, voraussichtlich zu erwartenden Konsolidierungskonzeptes. In der nächsten Ausschusssitzung sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Vorsitzender Dr. Bonin stellt fest, dass auf einen Großteil der vorgestellten Veränderungen seitens der Kreisverwaltung und –politik kein Einfluss genommen werden könne. Er begrüße, dass sich die Verwaltungsleitung morgen noch einmal zusammenfinde, um weitere Einsparungen vorzuschlagen.

EKR Krumböhmer stellt die wesentlichen Veränderungen im Teilhaushalt des Fachdienstes 45, Mobilität, vor. So seien z.B. auch in 2022 im Bereich ÖPNV Einnahmeverluste zu erwarten. In den vergangenen Jahren wurden diese, zumindest in Teilen, vom Bund kompensiert. Es liege auch bisher keine Zusage darüber vor, dass diese Kompensationszahlungen auch in 2022 fließen werden, jedoch werde hiermit kalkuliert, sodass hier eine Haushaltsverbesserung eingeplant werde. Ähnlich verhalte es sich beim Schülerverkehr, in dem aufgrund der Pandemie die Anzahl der eingesetzten Busse erhöht wurde. Auch hier wurden bisher die vom Land gezahlten Kompensationen nicht eingeplant, dies werde nun nachgeholt.

KTA Kruse-Runge erfragt, ob es sich folglich um Verbesserung im Bereich Mobilität von rund 1,9 Mio. € handele?

EKR Krumböhmer bestätigt dies.

KTA Kruse-Runge erfragt, woher die von FDL Mennrich vorgestellten Verschlechterungen im Bereich der Umlagen im Wesentlichen resultieren.

FDL Mennrich antwortet, dass es hier maßgeblich um die Schlüsselzuweisungen ginge. Die kreisangehörigen Gemeinden werden nach aktuellem Stand weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, als bei der Haushaltsplanung angenommen. Hieraus resultierend werde sich die Kreisumlage verringern. Etwa 2 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden würden rd. 1 Mio. € weniger Kreisumlage bedeuten.

KTA Graff bittet um Informationen bezüglich der Verbesserung bei den Schülerfahrkarten.

EKR Krumböhmer erläutert, dass die Anzahl der Kundinnen und Kunden inzwischen auf 1.200 angestiegen sei. Zu Beginn belief sich diese noch auf 400 bis 500 Karten. Allerdings sei in der Planung von einer zu optimistischen Steigerung der Nutzerzahlen ausgegangen, die nun korrigiert worden sei. Daher die Verbesserung in diesem Produkt.

KTA Dubber nimmt Bezug auf die anfänglichen organisatorischen Hinweise von FDL Mennrich. Viele der Fraktionen hätten noch großen Beratungsbedarf und auch noch keine Klausurtagungen durchgeführt. Eine Einreichung der Haushaltsanträge bis zum 28.01.2022 sei daher unrealistisch.

KTA Kamp pflichtet KTA Dubber bei. Möglicherweise könne die übernächste Ausschusssitzung am 09.02.2022 anvisiert werden.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

B