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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Bericht aus dem NIR  

Sitzung des Integrationsbeirats für Hansestadt und Landkreis Lüneburg
TOP: Ö 8
Gremium: Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.09.2021    
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Museum Lüneburg
Ort: Willy-Brandt-Straße 1, 21335 Lüneburg
 
Beschluss

Frau Grimme berichtet, dass der NIR sich dafür einsetzt, Flüchtlinge aufzunehmen und vor Allem vor Gewalterfahrungen durch die Polizei zu schützen. Sie weist auf die geplanten Kürzungen der Richtlinie für die Migrationsberatung hin. Hier setzt sich der NIR gemeinsam mit anderen niedersächsischen Dachverbänden, wie z.B. dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat und amfn im Landtag für den vollständigen Erhalt der Mittel ein. Ein entsprechender Antrag der Kommission Migration und Teilhabe soll im Sozialausschuss des Landtags beraten werden. Innen Am 6. und 7.11. 2021 wird die nächste Plenarsitzung des NIR in Hannover stattfinden. Dort werden auch die Ergebnisse des Projektes „Wir wählen“ vorgestellt. Seit 35 Jahren setzt sich der NIR für ein Wahlrecht der Migrant:innen auf kommunaler Ebene ein. Weitere Initiativen des NIR wurden vorgestellt. Frau Grimme mahnt an, dass in diesem Jahr der NIR oft nicht beschlussfähig war, weil Delegierte nicht an den Plenarsitzungen teilgenommen haben, oftmals sogar unentschuldigt. Zukünftig müsse darauf geachtet werden, dass die Delegierten aus Lüneburg ihr Mandat gewissenhaft ausführen. Bis sich der neue IBR konstituiert hat, bleiben die bisherigen Vertreter:innen im Amt und sollten die Plenarsitzungen besuchen.

 

 

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