Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung  

Bürger A aus Lüneburg erfragt zum Begleitaussschuss für Endlagersuche, in welcher Form die angekündigte öffentliche Bürgerbeteiligung bereits stattgefunden habe.

EKR Krumböhmer antwortet, dass man im Ausschuss beschlossen habe, dass hierzu erst einmal einen Fachgutachter beauftragen werde, der darlege, wie er die vorgesehenen Lagerstätten einschätze. Des Weiteren sei er mit den Landkreisen Harburg und Uelzen im Gespräch, ob man dieses Fachgutachten gemeinsam in Auftrag gebe, da man mehrere, gebietsüberschneidende, gemeinsame Lagerstätten habe. Er warte noch auf eine Entscheidung, die in Kürze getroffen werde und je nachdem wie diese Entscheidung ausfalle, werde er das Gutachten dann alleine oder gemeinsam mit den anderen Landkreisen in Auftrag geben. Ein Leistungsverzeichnis der entsprechenden Gutachter liege ihm vor. Das Gutachten bilde die Grundlage für eine Bürgerbeteiligung, die unmittelbar im Anschluss erfolgen werde. Dies sei im Ausschuss auch so beschlossen worden.

Bürger B aus Lüneburg erfragt ebenfalls zur Thematik Endlagersuche, wie oft der Begleitausschuss zur Endlagersuche seit seiner ersten Sitzung am 11.01.2021 getagt habe. Außerdem wolle er wissen, wie sich das Verfahren zur Wahrnehmung regionaler Interessen seitens des Ausschusses gestalte und in wieweit sich der Landkreis an den Fachkonferenzen „Teilgebiete“ beteiligt habe. Zudem interessiere ihn, ob es bezüglich des angestrebten Musterverfahrens zur Standortsuche, das in Bahlburg exemplarisch durchgeführt werden solle, entsprechende Kontakte mit Bahlburg gebe.

EKR Krumböhmer antwortet, dass der Fachausschuss bisher insgesamt dreimal getagt habe und dass der Landkreis Lüneburg der einzige Landkreis sei, der überhaupt einen solchen Fachausschuss gebildet habe. Das werde bei den Fachkonferenzen bundesweit anerkannt und der Landkreis als gutes Beispiel in diesem Zuge auch erwähnt. Das Thema sei in der Politik angekommen und werde auch sehr ernst genommen. Dennoch müsse man sich im Klaren sein, dass die Entscheidungsfindung in diesem Verfahren noch viele Jahre andauern werde. Man habe, im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen, bereits Fördermittel beantragt und diese zusammen mit dem Landkreis Uelzen auch zugesprochen bekommen. Zur Beteiligung an der Fachkonferenz könne er sagen, dass er an jeder Konferenz, die bisher stattgefunden habe, an jedem Tag teilgenommen habe. Bei der letzten Fachkonferenz in Darmstadt sei er Vorort gewesen und habe gute Kontakte knüpfen können. Bezüglich Bahlburg betreffend, stehe er in engem Kontakt mit dem Landrat des Landkreises Harburg. Es sei vorgesehen, dass das in Auftrag zu gebende Gutachten auch um den Standort Bahlburg erweitert werden solle, obwohl dieser Standort sich nicht im Landkreis Lüneburg befinde. Die Entscheidung über ein gemeinsames Gutachten stehe aber noch aus.

Bürger A stellt eine Nachfrage zur Internetseite. Er wolle wissen, ob das Verfahren dort dargestellt werden könne, denn auf der Internetseite, die er besuche, seien falsche Dokumente hinterlegt.

EKR Krumböhmer teilt mit, dass er das prüfen werde, aber dass auf den einschlägigen, bekannten Webseiten alle Informationen hinterlegt seien und man sich dort gut informieren könne. Daher werde man dies im Bürgerinformationssystem allenfalls verlinken, aber nicht erneut aufführen.