Auszug - Zuweisungen des Landes Niedersachsen
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Wortprotokoll Beschluss |
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KTA Wegner nimmt
Bezug auf einen Artikel aus der Landeszeitung vom 10.02.2005, in dem es um die
Frage der Kostenerstattung sowie die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV
gehe. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Frau Roth, sei in
dem Artikel wie folgt zitiert worden: „Nachdem sich im Jahre 2004 das
Gesamtdefizit auf 4,1 Mrd. € mehr als halbiert habe, sei in diesem Jahr wieder
ein Anstieg auf 7 Mrd. € zu erwarten.“ Als Hauptgrund seien die massiven
Kürzungen bei Zuweisungen der Länder genannt worden. Diese hielten zugesagte
Gelder zurück und sanierten auf Kosten der Kommunen ihre Haushalte. Frau Roth
habe weiterhin geäußert: „Die Städte werden zu Gunsten der Länder ausgeweidet.“
KTA Wegner fragt, ob auch hier erkennbar sei, dass die Finanzen dieses
Landkreises belastet werden und ob es Informationen über den Niedersächsischen
Landkreistag gebe, dass die Situation ähnlich gesehen werde.
EKR Dr. Porwol weist in
diesem Zusammenhang auf die Aussage des Herrn Staatssekretär Hofe hin, der
versichert habe, dass das Land Niedersachsen alle Mittel an die Kommunen
weitergebe.
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