Auszug - Sachstandsbericht Arena Lüneburger Land  

KRin Vossers trägt zum Thema Vorsteuerabzug den aktuellen Sachstand vor.

Der Redebeitrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

KTA Schulz-Hendel teilt mit, dass er aus den Ausführungen von KRin Vossers entnehme, dass vom Finanzamt Lüneburg keine verbindliche Aussage vorläge, dass seitens des Landkreises ein Vorsteuerabzug erfolgen könne. Es sei in der Vergangenheit immer wieder beteuert worden, dass der Vorsteuerabzug verbindlich möglich sei und dies habe unter anderem zu der Entscheidung für den Weiterbau der Arena bewogen. Daher erfrage er noch einmal, ob es eine verbindliche Aussage des Finanzamtes Lüneburg gebe, die beinhalte, dass ein Vorsteuerabzug möglich sei.

KRin Vossers verweist darauf, dass KTA Schulz-Hendel zu diesem Thema noch weitere schriftliche Anfragen gestellt habe und sie diese dann insgesamt beantworten werde, sobald dieser Tagesordnungspunkt an der Reihe sei.

LR Böther weist darauf hin, dass man beim Finanzamt keinen Antrag auf eine verbindliche Aussage gestellt habe, sondern eine Entscheidung zu den eingereichten Einsprüchen erwirke. Diese Entscheidung sei dann ausschlaggebend für die Vorsteuer.

Herr Wittkopf trägt seine Präsentation vor.

Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

KTA Bauschke erfragt, ob der Verhandlungsstand zu den Parkplätzen unverändert sei. Desweiteren möchte Sie wissen, ob für die Zuwegung von der Firma Porsche Zusagen bezüglich Baulasteintragungen oder dergleichen vorlägen. Eine dritte Frage sei, ob die Bewerbungen auf die Ausscheibungen für den Dienstleistungsvertrag ausschließlich aus dem regionalen Bereich seien und ob die Bewerber namentlich genannt werden dürften.

Herr Wittkopf antwortet zu der dritten Frage, dass derzeit keine weiteren Aussagen dazu gemacht werden können, da man sich derzeit in einem Prüfungsprozess befände, der noch nicht abgeschlossen sei und man sonst einen Vergabeverstoß beginge. In dem Moment, in dem die Kommission darüber entschieden habe, wie die Konzepte auszusehen haben, gebe es ein Ergebnis, das nach Einhaltung einer zehntägigen gesetzlichen Widerspruchsfrist, veröffentlicht werde.

Herr Raab antwortet zu der Frage „Verhandlungsstand Parkplätze“, dass es noch keinen neuen Sachstand gebe. Es wurden weitere Gespräche geführt. Die finalen Verträge würden voraussichtlich Anfang des Jahres unterzeichnet werden.

Zum Thema „Zuwegung“ stellt Herr Raab klar, dass es hier keinerlei Berührungspunkte mit der Firma Porsche bezüglich der Zuwegung gebe. Man habe mit dem Eigentümer des Grundstückes, um das es sich handele, eine Grunddienstbarkeit besprochen. Diese läge dem Eigentümer zur Prüfung vor und solle, voraussichtlich ebenfalls im Januar, final unterzeichnet werden.

KTA Schulz-Hendel teilt mit, dass eine der anderen Fraktionen einen Antrag auf Akteneinsicht zum Thema Vorsteuerabzug gestellt habe und fragt nach, ob dann automatisch alle Fraktionen Akteneinsicht erhielten oder ob jede Fraktion gesondert einen Antrag stellen müsse.

KRin Vossers antwortet, dass sie dies prüfen und die Frage dann beantworten werde.