Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung  

Vors. Voltmann-Hummes fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

Bürger A erfragt, ob sich der Kreisausschuss zum Thema Endlagersuche schon beraten habe, da am ersten Februarwochenende bereits die erste Teilgebietskonferenz hierzu stattfände.

LR Böther antwortet, dass sich der vom Landkreis eingerichtete Begleitausschuss zur Endlagersuche noch nicht konstituiert habe. Man habe dieses Thema gerade mit den Fraktionen im Kreisausschuss besprochen und es werde heute noch einen Dringlichkeitsantrag im Kreistag gestellt werden, der das Thema bezüglich der weiteren Vorgehensweise mit Blick auf das Thema Endlagersuche aufgreife.

Bürger B erfragt, was der Begleitausschuss Endlagersuche zu der anberaumten Teilgebietskonferenz plane. Desweiteren würde er gerne wissen, sollte die entsprechene Ausschussarbeit aufgrund der Coronapandemie nicht möglich sein, was der Landkreis unternehme, um einen Aufschub zu erwirken. In diesem Zusammenhang interessiere ihn, ob es noch weitere betroffene Landkreise gebe, die ebenfalls in dieser Lage wären.

LR Böther berichtet, dass eine Ausschusssitzung im Januar geplant sei, in der man sich unter anderem damit auseinandersetze, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung aussehen solle. Die Idee sei, sich an die entsprechenden Stellen, wie zum Beispiel den niedersächsischen Landkreistag zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die Art der Beteiligung der Sache nicht dienlich sei. Er verweist auf den folgenden Dringlichkeitsantrag, aus deren weiterer Diskussion man entnehmen könne, wie die angestrebte Zielrichtung sei.