Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
|
Wortprotokoll |
Wie unter TOP 3 angekündigt bezieht Landrat Böther noch einmal kurz Stellung zu den unter Punkt 5 der Protokollnotizen zur Neufassung des Finanzvertrages zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg vorgenommenen Anpassungen der Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung Arena Lüneburger Land. Dabei bezieht er sich auf die entsprechende Vorlage 2020/384, die ausführlich in den verschiedenen Kreistagsgremien beraten und schließlich vom Kreistag in seiner Sitzung am 16.11.2020 beschlossen worden ist.
Hansestadt und Landkreis Lüneburg stehen weiterhin gemeinsam hinter dem Projekt. Eine Anpassung wurde erforderlich, nachdem das Betriebsmodell geändert worden ist. Hierüber waren sich Hansestadt und Landkreis Lüneburg einig.
Die Hansestadt verzichtet auf die vereinbarten Nutzungsrechte für 10 Veranstaltungen. Statt eines Nutzungsentgeltes zahlt die Hansestadt dem Landkreis einen gestaffelten Betriebskostenzuschuss. Gemäß der vereinbarten Staffelung steigt der Betriebskostenzuschuss alle 5 Jahre an. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung an laufenden kommunalen Zuschüssen zum Geschäftsbetrieb erfolgt nicht. Eine grundsätzliche Nutzung der Arena für Schul-, Hochschul- und Breitensport wird auch weiterhin möglich sein.
Aus Sicht des Landrats wurde hier ein fairer Interessenausgleich erzielt. Es sind alle maßgeblichen Gremien beteiligt worden und es wurden seitens der Verwaltung etliche interfraktionelle Gespräche mit allen Fraktionen geführt. Von daher ist der Entscheidungsprozess nach seiner Überzeugung transparent und nachvollziehbar.