Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

KVD Beyer spricht 3 Ergänzungen zur Tagesordnung an:

1. Im gestrigen AFP wurde ein SPD-Antrag zum Stellenplan, im Fachdienst Bauen für die dringend benötigte Beschleunigung der Genehmigung von Bauinvestitionen (Produkt 521-000) eine zusätzliche Sachbearbeitungsstelle aufzunehmen, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen überwiesen. Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen und diesen Antrag nach dem TOP 7 als neuem TOP 8 zu behandeln.
2. Weiter ist dem Landrat eine schriftliche (Dringlichkeits-) Anfrage von KTA Wiemann zur Küchenfinanzierung zugegangen, die dem Protokoll beigefügt wird. Diese soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter dem TOP „Bericht Arena Lüneburger Land“ beantwortet werden.
3. Weiter soll als letzter TOP im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Bericht zur Personalsituation in der Gebäudewirtschaft abgegeben werden.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einvernehmlich festgestellt.

Für die beantragte Erweiterung der Tagesordnung um einen Bericht des Landrats zum Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg und dessen finanziellen Folgen wird dagegen kein ergänzender Beratungsbedarf gesehen, da diese bereits in verschieden Ausschüssen umfassend dargestellt worden sind. Der Landrat wird hierzu aber unter dem TOP „Bericht des Landrats“ kurz Stellung nehmen.