Auszug - Feststellung der Tagesordnung

	Sitzung des Schulausschusses für allgemein und berufsbildende Schulen
TOP:	Ö 3
Gremium:	Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen	Beschlussart:	geändert beschlossen
Datum:	Mi, 16.09.2020
Zeit:	15:00 - 17:45	Anlass:	Sitzung
Raum:	IGS Embsen (Mensa)
Ort:	Bahnhofstraße 62, 21409 Embsen

Wortprotokoll

Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag 2020/327 eingereicht. Es ist abzustimmen, ob dieser auf die Tagesordnung genommen wird.

KTA Mertz begründet den Dringlichkeitsantrag (siehe Anlage) dahingehend, dass Kultusminister Tonne angekündigt hat, dass sich Lehrkräfte bis zu den Herbstferien zweimal auf COVID-19 testen lassen können. Landrat Böther antwortet, dass die Teststrategie des Kultusministeriums von der Landesteststrategie abweicht. Hiernach werden z.B. nur dann Testungen vorgenommen, wenn Symptome vorliegen oder aus einem Risikogebiet eingereist wird. Zudem sind die Beschäftigten des Landkreises nicht mit dem Lehrpersonal vergleichbar, weil diese den Schülerinnen und Schülern nicht über einen längeren Zeitraum in einem geschlossenen Raum und ohne Maske gegenübersitzen. Zudem ist der Antrag an den falschen Ausschuss gestellt. Er ist im Ausschuss für Finanzen und Personal zu besprechen, da es um eigenes Personal geht. Die ausführliche Stellungnahme des Landkreises und die Teststrategie liegen dem Protokoll als Anlage bei.

KTA Gründel bekräftigt die Dringlichkeit des Antrages.

KTA Plaschka gibt zu bedenken, dass auch Hausmeister und Sekretärinnen einen häufigen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern haben. Sie teilt aber die Auffassung, dass der Schulausschuss nicht der richtige Ausschuss ist.

KTA Aden-Meyer teilt grundsätzlich die Auffassung der Verwaltung. Der Antrag müsste sich eigentlich auf das Personal in Kitas beziehen, die keinen Abstand zu den Kindern halten können.

KTA Walter plädiert für einen größtmöglichen Schutz, kann sich jedoch der Antragsbegründung und der Dringlichkeit nicht anschließen.

FBL Maul erläutert, dass Anträge grundsätzlich zunächst an den Kreisausschuss gerichtet werden müssen und dieser dann entscheidet, ob eine Abgabe an den Fachausschuss erfolgt.

KTA Blume schlägt vor, dass die Verwaltung den Antrag in den korrekten Ausschuss weitergibt. Dieser Verfahrensweise stimmen alle zu, so dass die Tagesordnung unverändert beschlossen wird.