Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Ang’e Panebianco erklärt, dass empfohlen wird, den Tagesordnungspunkt 4 „Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 26.05.2020“ auf die nächste Sitzung des Fachausschusses zu vertagen. Es ist vorgesehen, die Festlegungsansätze zur Siedlungsentwicklung, über die in der letzten Sitzung des Ausschusses Einigkeit herrschte, als Leitlinien für die weitere Bearbeitung des Themas in einer Beschlussvorlage in den Kreisausschuss einzubringen. Da die im letzten Ausschuss erfolgten Abstimmungen zu diesen Punkten in der aktuellen Fassung des Protokolls nicht deutlich dargestellt sind und ein Beschluss des Kreisausschusses auf einem entsprechenden Beschluss des Fachausschusses beruhen sollte, wird vorgeschlagen, das Protokoll entsprechend zu ergänzen und dessen Genehmigung im nächsten Ausschuss vorzunehmen.

KTA Gros sieht es als kritisch an, zu diesem Zeitpunkt bereits Positionen zu verfestigen und Beschlüsse zu fassen, ohne eine Gesamtabwägung aller Themen vorgenommen zu haben. Er fordert, alle Themen parallel zu diskutieren, da der Überarbeitungsprozess sonst sehr lange Zeit in Anspruch nehmen wird.

AV KTA Walter erklärt, dass BR’in Schlag bereits darauf hingewiesen hat, dass eine Verschneidung und Abwägung mit anderen Themen noch zu erfolgen hat und die Beschlüsse insofern vorläufig sind. Es ist wichtig, einzelne Themenbereiche zu einem vorläufigen Ergebnis zu bringen. Sie hat den Eindruck, dass dieses Vorgehen im Ausschuss bisher begrüßt wurde.

KTA Blume erklärt sich mit dem bisherigen Vorgehen einverstanden. Der Ausschuss versteht sich als Arbeitsausschuss, in dem die Positionen der Fraktionen vorgeklärt und an die Verwaltung zurückgegeben werden. Da zahlreiche Themen sehr komplex sind und intensiv diskutiert werden müssen, ist in der Tat damit zu rechnen, dass dies längere Zeit in Anspruch nehmen wird als zunächst angenommen. Ein Abschluss Mitte der nächsten Wahlperiode ist durchaus zu erwarten. Dies ist vergleichbar mit der Dauer von Verfahren zur Aufstellung von RROP in anderen Landkreisen. Hinsichtlich der Themen auf der heutigen Tagesordnung können angesichts der begrenzten Vorbereitungszeit und des Umfangs der Themen noch keine Positionen der Fraktionen bekannt gegeben werden.

KTA Gros stimmt KTA Blume zu, dass in den Themenfeldern Forstwirtschaft sowie Natur und Landschaft zunächst eine Diskussion in den Fraktionen erfolgen muss. Beim Thema Siedlungsentwicklung sieht er einen Beschluss des Kreisausschusses als verfrüht an. Er sieht die Beteiligung der Kommunen im aktuellen Stadium als zu umfangreich und zeitaufwendig und verweist auf die formelle Beteiligung.

KTA Prof. Dr. Bonin bedankt sich für die vorgesehene Überarbeitung des Protokolls. Er weist darauf hin, dass im Kreisausschuss zu diskutieren sein wird, welche Punkte zu welchem Zeitpunkt nach Außen kommuniziert werden sollten. Es ist wichtig für die Kommunen, sich auf die geplanten Festlegungen frühzeitig einstellen zu können.

AV KTA Walter geht davon aus, dass die jetzigen Diskussionen und Beteiligungen im weiteren Verfahren Zeit einsparen werden.

Nach ausführlicher Diskussion einigen sich die Mitglieder darauf, den Tagesordnungspunkt 4 „Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 26.05.2020“ vorab von der Tagesordnung zu nehmen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Das Vertagen von Top 4 wird einstimmig beschlossen.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.