Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 31.01.2005 (Eingang: 31.01.2005); Sachstand Elbquerung bei Neu-Darchau  

Diskussionsverlauf:

KTA Nahrstedt bezieht sich auf folgenden Kommentar einer Tageszeitung, der zum Thema Elbquerung bei Neu-Darchau abgedruckt worden sei: „Es war wie in alten Zeiten. Empörte und aufgeregte Bürger, die sich von einer übermächtigen Planung überrollt sahen. Eine Verwaltung, die jovial und bürgerfreundlich sein wollte und deren Vorgehen schließlich autoritär und manipulativ endete. Gutachter, die nicht begriffen, dass nicht nur ihre Fachlichkeit, sondern auch ihr Verhalten auf dem Prüfstand war. Als ob nichts dazugelernt worden wäre, lief der Erörterungstermin zur Elbbrücke in Neu Darchau nach dem bekannten Muster ab. Es ist sicher nicht immer leicht, auch noch die abweichendsten Spekulationen ängstlicher Bürger einer ernsthaften Antwort zu würdigen. Nicht alle, die Einwendungen erhoben, waren auf Einigung aus. Und immer sind bei solchen Anlässen auch die mehr oder minder begabten Selbstdarsteller am Werk. Aber wer die Bürger stundenlang Fragen stellen lässt, ohne eine einzige Antwort zu geben, wer mit ihnen über Brückendesign reden will, anstatt über die Notwendigkeit des Brückenbaus und diese Priorität nicht vorher begriffen hat, der muss sich nicht darüber wundern, wenn ein schöner Erörterungstermin baden geht. Oder war das einkalkuliert?“ In einer anderen Zeitung sei folgendes abgedruckt worden: „Zwischen Deichkrone und Brücke gibt es 60 cm Differenz. Radwege könnten dann auf jeden Fall nicht auf dem Deich verlaufen, stellten die Einwender fest“. KTA Nahrstedt fragt, ob diese Gegebenheit beim Radwegebau bedacht worden sei und bittet hinsichtlich des Brückenbaus um einen umfassenden Bericht.

EKR Dr. Porwol erläutert, dass zwischen Deichkrone und Brücke tatsächlich nur ein geringer Abstand vorhanden sei. Würde die Brücke vor diesem Hintergrund noch höher gebaut, stelle dies eine weitere Beeinträchtigung des optischen Feldes dar. Außerdem sei dann mit zusätzlichen Kosten zu rechnen. Aus diesem Grund habe mit dem Deichverband sowie allen Trägern Einigkeit bestanden, dass der Radweg an dieser Stelle mit einer Rampe vom Deich heruntergeführt werde und direkt nach der Brücke wieder auf den Deich hinaufführe. Diese Lösung sei durchaus vertretbar und auch von den Einwendern nicht bemängelt worden.

Das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren bestehe auf der Grundlage einer Trassenfestlegung, die im Raumordnungsverfahren 2001 abgeschlossen worden sei. In dem Raumordnungsverfahren, das von 1999 bis 2001 gelaufen sei, sei eine Vielzahl von Trassen untersucht worden. Die Trasse, die Darchau und Neu Darchau nahezu direkt verbinde, sei auch als die in jeder Hinsicht verträglichste Trasse festgestellt worden.

Ein Erörterungstermin in einem Raumordnungsverfahren diene laut Rechtsgrundlage dazu, den Einwendern die Möglichkeit zu geben, die Einwände nochmals darzulegen, ggf. zu ergänzen und soweit möglich einer Klärung zuzuführen. Auf einige Einwendungen könne jedoch keine abschließende Antwort gegeben werden, sie können lediglich zur Kenntnis genommen werden. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses finde dann eine Abwägung statt, inwieweit noch ergänzende Untersuchungen erfolgen müssen, um entsprechende Antworten auf die Einwendungen zu geben. Auch in dem vorliegenden Fall ist so verfahren worden.

Einige Gutachten, insbesondere das Verkehrsgutachten, seien zuvor noch einmal überarbeitet worden. Die Verkehrsprognose sei von 2010 auf 2015 festgeschrieben worden, außerdem sei eine mögliche Verlagerung des Schwerlastverkehrs durch die Maut untersucht worden.

Bei den Erörterungsterminen seien teilweise derartig massive Störungen vorgekommen, die eigentlich nur mit hausrechtlichen Möglichkeiten hätten gelöst werden können. Hierauf sei jedoch bewusst verzichtet worden, da von der Verwaltung ein kommunikativer Prozess gewollt sei und die von einigen Anwesenden provozierte Eskalation vermieden werden sollte.

Die Argumente der Brückengegner seien sehr heterogen und schwer miteinander vereinbar.

KTA Nahrstedt ist zugetragen worden, dass das bisherige Verfahren rechtlich angreifbar sei und unter Umständen dazu führen könne, den geplanten Bau der Brücke zu verhindern.

EKR Dr. Porwol macht deutlich, dass die Verwaltung Herrn Prof. Stüer als Rechtsbeistand beteiligt habe, der bereits mehrere Planfeststellungsverfahren begleitet habe. Das Verfahren sei rechtlich korrekt und haltbar durchgeführt worden.

KTA Staudte bezieht sich auf die Aussage von EKR Dr. Porwol, dass es in der Tat auf etliche Fragen keine Antwort gebe, die den Bau der Brücke betreffen. Die Art und Weise wie die Erörterungstermine abgelaufen seien zeige deutlich, dass die Brücke von den Bürgern nicht gewollt sei. Die Argumentationen für den Bau der Brücke werden den Bürgern aufgezwungen.

EKR Dr. Porwol weist darauf hin, dass der Bau der Brücke durch einen Mehrheitsbeschluss des Kreistages herbeigeführt worden sei und die Verwaltung diesen Beschluss ausführe. Dieser Punkt sei jedoch nicht ausschlaggebend. Vielmehr sei es so, dass es in jedem Fall Gegner dieser Brücke gegeben hätte, auch wenn diese an anderer Stelle errichtet würde. Weiterhin haben Umfragen in der Gemeinde Amt Neuhaus ergeben, dass die Brücke gewollt sei.

KTA Weinmann äußert sich ebenfalls dahingehend, dass die Brücke von den Bürgern in Amt Neuhaus gewollt sei. Die Ablehnung der Brücke sei eine Arroganz der Brückengegner. Das Warten auf die Fähre und die große Umwege, die in Kauf genommen werden müssen, seien eine Zumutung für alle Anwohner. Insbesondere für die Jugendlichen, die sich um Arbeitsplätze bemühen. Die Brückengegner seien teilweise nicht einmal betroffene Anwohner, sondern kommen aus dem Hamburger Raum.

KTA Sprinz fragt, auf welcher Grundlage zu diesem Antrag eine Diskussion bzw. eine Berichterstattung stattfinde. Der Antrag sei nicht durch den Kreisausschuss vorbereitet worden und könne laut Geschäftsordnung nur an den Fachausschuss überwiesen werden.

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EKR Dr. Porwol informiert den Kreistag über den aktuellen Sachstand. Damit erübrigt sich eine weitere Behandlung dieses Antrages.