Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.01.2005 (Eingang: 21.01.2005); Durchführung einer Elternbefragung hinsichtlich der Akzeptanz eines Gymnasiums in Bleckede  

Diskussionsverlauf:

KTA Schurreit macht deutlich, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zeitnah erfolgen müsse. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2003 herrsche Stillstand im Hinblick auf die Entwicklung der Schullandschaft. Die schlechte Abschlussquote von Gymnasiasten im ländlichen Bereich, die bei 20 bis 25 % liege, mache dies offensichtlich. Die Abschlussquote in Stadtnähe belaufe sich auf 40 bis 45 %. Der ländliche Raum müsse gestärkt werden, indem vor Ort gymnasiale Angebote vorgehalten werden. Die Chance, dass in Gemeinsamkeit mit allen Beteiligten für dieses Gymnasium geworben werde, sei vertan worden. Da nicht über den Elternwillen hinweg entschieden werden soll, werde die Einrichtung von Schulbezirken nach wie vor abgelehnt.

Dem Antrag der Gruppe auf Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sei entsprochen worden, wobei diese Arbeitsgruppe den Stellenwert eines Unterausschusses des Schulausschuss innehabe. Die Arbeitsgruppe habe den Auftrag erhalten, vorbereitend für eine Beschlussempfehlung eine Befragung hinsichtlich der Akzeptanz eines Gymnasiums in Bleckede vorzunehmen. Die Befragung soll vernünftig und fair formuliert und noch vor der Sommerpause durchgeführt werden. Nach der Sommerpause könne dann die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes vorgenommen und weitergehende Entscheidungen getroffen werden.

LR Fietz unterstützt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. In diesem Unterausschuss des Schulausschusses könne dieses sensible Thema ohne die Hektik öffentlicher Schulausschusssitzungen in Ruhe diskutiert werden. Eine Chance, diese Angelegenheit in der Vergangenheit auf andere Weise beschließen zu können, habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die Arbeitsgruppe müsse sich mit einer Reihe von schwierigen Fragen auseinandersetzen, die den Inhalt und den Umfang der Befragung betreffen. Die Vorgabe eines zeitlichen Rahmens werde von LR Fietz jedoch kritisch gesehen. Im Sinne einer richtigen Aufklärung solle hierfür auch ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Es spreche kein sachlicher Grund dafür, dass die Befragung bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein soll. Für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes bleibe Zeit bis zum Jahr 2007.

KTA Kaidas äußert seine Verwunderung darüber, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag überhaupt gestellt habe. Ein Antrag der Gruppe zur Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes habe zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen. Auch ein möglicher Arbeitsplan für diese Arbeitsgruppe, dass eine Elternbefragung stattfinden solle, sei bereits bekannt gewesen. Da die CDU-Fraktion jedoch inhaltlich zustimme, werde dem Antrag entsprochen.

Die Arbeitsgruppe soll unter anderem darüber beraten, wie die Elternbefragung formuliert werde. Die richtige Formulierung sei von großer Bedeutung. In einem Vorbericht soll deutlich gemacht werden, dass ein Gymnasium in Bleckede gewollt sei, das modern, leistungsstark und mit junger Lehrerschaft ausgestattet sei. Durch die aktive Elterninitiative in Bleckede sei deutlich geworden, dass es möglich sei, auch die Wirtschaft einzubeziehen. Könne dies in der Elternbefragung deutlich gemacht werden, führe es sicherlich zu einem Erfolg.

KTA Nahrstedt erläutert, dass die Vorgabe eines zeitlichen Rahmens wichtig sei, um zu einem zügigen Ablauf zu kommen. Der Arbeitsauftrag könne durchaus in dem vorgegebenen Zeitraum bewältigt werden und die Ergebnisse lägen dann bereits nach den Sommerferien vor. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes müsse bereits bis zum 31.12.2006 abgeschlossen sein, dieses Datum sei schnell erreicht. Hinzu komme, dass im Jahr 2006 der Kreistag neu konstituiert werde und die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nicht im Wahlkampf untergehen soll.

Vorgaben zum inhaltlichen Ablauf sollten jedoch nicht gemacht werden, da die Arbeitsgruppe dies selbst erarbeiten solle.

KTA Danzenbächer ist der Ansicht, dass die Eltern einem Gymnasium, welches lediglich für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 eingerichtet werde, nicht zustimmen werden. Er spricht sich dafür aus, ein voll ausgebautes Gymnasium mit den Jahrgangsstufen 5 bis 12 einzurichten. Bevor eine Elternbefragung durchgeführt werde, müsse sehr eingehend über dieses Thema informiert werden. Weiterhin könne die Errichtung des Gymnasiums nicht mit der Festsetzung von Schulbezirken einhergehen. Die Übergangsquoten im Bereich Bleckede seien unter dem Landesdurchschnitt.

KTA Dr. Scharf macht deutlich, dass über die Durchführung einer Elternbefragung Einigkeit bestehe. Es obliege Herrn Nahrstedt als Vorsitzendem des Unterausschusses, das Tempo für die Erarbeitung der Elternbefragung vorzugeben und deshalb sei eine vorherige zeitliche Festlegung nicht sinnvoll. Entscheidend in dieser Sache sei, dass die Eltern in den Gemeinden Dahlenburg, Bleckede und Neetze eingehend informiert werden und dass von diesen Gemeinden ein gemeinsames politisches Signal gesetzt werde.

KTA Staudte erläutert, dass die GRÜNE-Fraktion sowohl dem Unterausschuss, als auch der Elternbefragung zustimme. Bei der Formulierung der Elternbefragung sei jedoch unbedingt darauf zu achten, dass die Fragestellungen neutral gehalten werden. Die in dem vorliegenden Antrag formulierte Frage „Würden Sie ihr Kind auf das neu angedachte Gymnasium Bleckede schicken, wenn diese Schule eine attraktive und zukunftsorientierte Profilierung hätte und ein leistungsstarkes Kollegium, analog den bestehenden Gymnasien, zur Verfügung stände?“ sei eine Suggestivfrage und könne so nicht gestellt werden. Weiterhin sei es wichtig zu wissen, welche Kinder der befragten Eltern voraussichtlich ein Gymnasium besuchen werden. Dieser Punkt sollte in die Befragung aufgenommen werden.

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Beschluss:

Die Befragung der Eltern soll bis zu den Sommerferien durchgeführt werden. Die Einzelheiten der Befragung erarbeitet die Arbeitsgruppe des Schulausschusses.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung