Auszug - Alten- und Pflegekonferenz, aktualisierte Sachlage vom 02.03.2020  

KTA Voltmann-Hummes teilt mit, dass in dieser Vorlage eine Klärung herbeizuführen sei.

In der Vorlage sei einvernehmlich die Hansestadt Lüneburg als Mitglied der Konferenz mit zwei Sitzen verankert worden. Anzuführen sei ein weiterer Eintrag, der die Steuerungsgruppe betreffe.

Frau Hobro führt auf, dass man in der Sozialausschuss besprochen habe, wie die Beteiligung der Hansestadt Lüneburg aussehen solle. Im Protokoll sei vermerkt worden, dass die Hansestadt in der ReKap vertreten sein müsse. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit habe um Bearbeitung eines Vorschlages durch die Verwaltung des Landkreises Lüneburg gebeten. Diese habe einen Vorschlag umgesetzt. Man habe die Hansestadt als Mitglied in der ReKap, sowie als Mitglied im Steuerungsausschuss aufgenommen. Dies sei ein Fehler der Verwaltung gewesen.

KTA Schröder-Ehlers betont, dass der Vorschlag richtig sei, die Hansestadt mit in der Steuerungsgruppe aufzunehmen. Die SPD-Fraktion würde der Ausgangsvorlage zustimmen wollen.

KTA Haut gibt an, dass man sich in der Arbeitsgruppe der Kreistagsabgeordneten ein Jahr lang Gedanken gemacht habe, welche Lösungen herbeizuführen seien, um aus den Stillstand heraus zu kommen. Man habe im Sozialausschuss das Thema ausführlich diskutiert. Im Verlauf der Sitzung habe die SPD-Fraktion ausgeführt, dass die Stadt Lüneburg in der ReKap vertreten sein solle. Trotz der Ergebnisoffenheit der Frage wurden Leitbild und Geschäftsordnung mehrheitlich beschlossen. Im Nachgang dazu, habe die Verwaltung sachorientiert und folgerichtig die Aspekte dargstellt, die für einen Sitz der Stadt in § 2 der Geschäftsordnung sprechen. Die Geschäftsordnung habe man in § 2 entsprechend korrigiert. Man habe 2 Vertreter vorgesehen. Allerdings habe sich der kleine redaktionelle Fehler in § 11 eingeschlichen, welcher zu korrigieren sei. Aufgrund des Fehlers könne es nicht sein, dass die Arbeit des Ausschusses für Soziales und Gesundheit nicht weiter ausgeführt werden könne. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag folgen.

KTA Schröder-Ehlers betont, dass es hier nicht um eine kleinen Fehler gehe. Die Steuerungsgruppe habe eine wichtige Aufgabe und es sei aus der Sicht der SPD-Fraktion wichtig, dass die Hansestadt in dieser vertreten sei.

KTA Kruse-Runge stimmt den Ausführungen von KTA Haut zu.

KTA Dziuba-Busch teilt mit, dass man die Hansestadt Lüneburg nicht ausschließen wolle. Diese sei mit 2 Mitgliedern in der ReKap vertreten und stelle dadurch einen starken Player dar.

KTA Schmidt stellt den Antrag für eine Streichung des Passus Hansestadt im § 11 der Geschäftsordnung.

LR Böther bedankt sich bei dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit und bei den Kreistagsabgeordneten für die intensive Arbeit. Es sei nicht in Ordnung aufgrund dieses Fehlers die Arbeit in Frage zu stellen. Man möge in der Ursprungsversion der Vorlage bleiben, mit der Ergänzung, dass die Hansestadt Lüneburg mit 2 Mitgliedern in der ReKap vertreten sei.

KTA Kamp äußert sich bedenklich gegenüber dem Gesagten von LR Böther und möchte, dass die Hansestadt Lüneburg mit beteiligt werden solle. Die SPD-Fraktion werde gegen die jetzige Vorlage stimmen.

Dem Antrag von Frau Schmidt: die Streichung der 2 Mitglieder der Hansestadt Lüneburg zur Aufnahme in die Steuerungsgruppe wird bei 16 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen stattgegeben.

Beschluss:

Das Leitbild und die Geschäftsordnung der „Regionalkonferenz Alter und Pflege“ werden, unter Streichung der in der Geschäftsordnung in § 11 Abs. 4 aufgeführten 2 Mitglieder der Hansestadt Lüneburg, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen