Auszug - Weiteres Vorgehen zur Erreichung des Vorsteuerabzuges für die Arena Lüneburger Land (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.03.2020)  

LR Böther teilt mit, dass der Kreistag sich im Jahr 2018 für das Projekt Arena Lüneburger Land entschieden habe. Nach einigen Turbulenzen habe der Kreistag im Frühjahr 2019 erneut beschlossen, das Projekt Arena mit einem neuen Finanzrahmen von 23, 0 Millionen Euro fortzusetzen.

LR Böther betont, dass er sein Amt am 01.11.2020 wissentlich mit der Aufgabe, die Arena fertigzustellen und das Projekt an den Markt zu bringen, angetreten habe.

Das heute vorgestellte Modell beinhaltet die Gründung einer Betriebsgesellschaft, welches den Gastronomiebereich verpachten werde. Des Weiteren werde sich der Landkreis Lüneburg eines operativen Managements eines externen Dienstleisters bedienen. Mit diesem Modell erfülle man die Vorsteuerabzugfähigkeit.

LR Böther betont, dass der Bau der Arena die richtige Entscheidung gewesen sei und bedankt sich bei Campus Management für die Auflösung des bisherigen Betriebsmodells, bei der SVG für die konstruktiven Änderungen, bei REESE Baumanagement, bei den Mitarbeitern*innen des Landkreises Lüneburg mit Ltd. KVD Maul und KRin Vossers an der Spitze sowie für die Extrarunden, welche man aufgrund der Arena gedreht habe. Ein großer Dank gilt auch an die Kreistagsabgeordneten, welche aufgrund der kritischen Nachfragen und intensiven Diskussionen die Sinne geschärft haben und das Modell auf einen richtigen Weg gebracht haben.

KRin Vossers erläutert, dass man am 16.12.2019 beschlossen habe, alle vorbereiteten Maßnahmen zur Realisierung der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges für die Arena zu ergreifen. Diesem Auftrag sei der Landkreis Lüneburg mit Hilfe der Firma REESE und Fachleuten der Kanzlei BHP gefolgt.

Das jetzige Modell sei gut und zeige viele Vorteile auf. Ein Vorteil sei, dass der Landkreis Lüneburg vom Finanzamt die geforderte Unternehmer-Eigenschaft bekommen werde. Damit sei der Vorsteuerabzug möglich. Des Weiteren werde der Arenabetrieb in eine kommunale Betriebsgesellschaft geführt. Dies sei ein branchenübliches Konzept und funktioniere auch an vielen anderen Orten in Deutschland. Das neue Modell werde auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Nach den Berechnungen könne der Landkreis Lüneburg im laufenden Betrieb mehr Einnahmen erzielen. Das neue Modell sei gut und funktionsfähig. Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg bittet um Zustimmung.

Herr Raab hält eine Präsentation. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

KTA Kamp bedankt sich bei LR Böther für die klaren Worte und die Befürwortung des Arenabaus. Man muss kenntlich machen, dass die Kreistagsabgeordneten die Verwaltung des Landkreises Lüneburg damit beauftragt haben, Möglichkeiten und Wege in Betracht zu ziehen, um die Vorsteuer ziehen zu können. Heute gehe es nicht um den Weiterbau der Arena, sondern um den Gesellschaftsform, in der man die Halle betreiben werde. Wer betreibe die Arena und manage diese?

Man könne anhand des neuen Betreibermodells keine eindeutige Meinung finden. Es werde immer Kritiker geben. Positiv hervorheben müsse man die Fristverlängerung. Diese habe allen gut getan und man habe sich nochmals intensiv mit den vorgelegten Unterlagen auseinandersetzen können. Die Politik müsse sich ebenfalls bei der Verwaltung des Landkreises Lüneburg und bei der Firma REESE Baumanagement bedanken. Ein besonderer Dank gehe ebenfalls an KTA Bonin und KTA Köhlbrandt für die genaue Durchforstung der Unterlagen. KTA Kamp appelliert an die Person, die für die Veröffentlichung nichtöffentlicher Unterlagen verantwortlich ist, damit aufzuhören. Eine gewisse Transparenz sei wichtig, dennoch müsse man der Politik und der Verwaltung Vertrauchlichkeit entgegenbringen. Nur so werde man einen vernünftigen Betreiber finden. Die SPD-Fraktion werde dem Betreiberwechsel zustimmen und bedankt sich für die Ausarbeitung der Verträge.

KTA Dubber teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage geschlossen zustimmen werde. Die Entscheidung sei richtig, wichtig und überfällig. Heute gehe es nicht um Pro oder Contra für die Abstimmung der Arena, sondern Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren und die Belastungen der Halle so gering wie möglich zu halten. Dies sollte jedem wichtig sein, egal mit welchem Grundsatz er zur Halle stehe.

Die CDU-Fraktion möchte sich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die an der Umsetzung des neuen Betreibermodells mitgewirkt haben. Eine Betriebsgesellschaft sei keine exotische Lösung, denn viele Kommunen, inkusive die Hansestadt Lüneburg bevorzugen diese Art von Modell. Positiv anzumerken sei die Umsetzung dieses Modells trotz des so weit fortgeschrittenen Baus. Negativ anzumerken sei das Versäumnis einer ernsthaften Prüfung zum rechtzeitigen Zeitpunkt durch entsprechende Fachleute. Den Preis für die Aufhebung des Betreibervertrages könne man nicht schönreden. Diesen Aufwand hätte man sich sparen können. Der Bau einer so großen Halle und diese zu unterhalten, stelle ein Risiko dar. Dieses Risiko werde dem Landkreis Lüneburg nicht mehr abgenommen werden können, egal wie der Betrieb der Arena geregelt sei. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Modell weniger unwirtschaftlich sei.

KTA Schulz-Hendel teilt mit, dass er den Beschlussvorlagen nicht zustimmen werde. Die jetzige Sachdarstellung reiche nicht aus um eine Entscheidung treffen zu können. Die verbundenen Kosten mit der Aufhebung des alten Betreibervertrages habe man nicht ausführlich dargestellt. Campus Management verdeutlicht, dass der Entschädigungsbetrag geringer sei als die Aufwendung. Dies sei ein Grund für die richtige Darbietung der Beschlussvorlagen, die Momentan fehle. Allein den Steuerzahlern gerecht zu werden, habe man auf Unterlagen gehofft, die detailliert aufgestellt und nachvollziehbar seien. Des Weiteren fehle in den Beschlussvorschlagen eine juristische Bewertung und eine fehlende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes, sowie eine freiwillige Einschaltung der Kommunalaufsicht. Bezüglich des Vorsteuerabzuges habe man aktuell keine verbindlichen Zusagen vom Finanzamt. Die steuerliche Einzelfallprüfung müsse mehr wiegen als ein Grundsatzurteil, welches man nicht im Detail kenne. Ein Vorsteuerabzug und die dazu resultierenden Einsparungen seien weiterhin offen und nicht belegbar. Ein Vertrauensvorschuss helfe in dieser Situation nicht weiter. Man könne nicht beschließen, ohne zu wissen, wie erfolgreich die kommenden Ausschreibungen seien werden. Die Diskussion über eine Einbindung des Behindertenbeirates im 21. Jahrhundert sei nicht zielführend. Man möge den Behindertenbeirat öffentlich beteiligen.

KTA Gaus betont, dass er sich zu dem Antrag enthalten werde. Man könne nicht feststellen, ob das neue Modell erfolgreich sein werde. Ein unternehmerisches Risiko werde es immer geben. Den ersten Betreibervertrag habe man am 24.09.2018 ohne die Zustimmung des Kreistages des Landkreises Lüneburg beschlossen. Das Projekt habe noch immer schwerwiegende Fehler, aus dessen Grund die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dem neuen Modell nicht zustimmen könne. Das jetzige Modell sei ein Projekt der SPD-Fraktion mit Teilen der CDU-Fraktion. Die Anregungen zum Bauwerk und zum Betreibervertrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden häufig missachtet. Ein Beispiel dafür stelle die fehlenden Photovoltaikanlagen dar. Die Verwaltung habe in dem Jahr 2017 nicht nur vieles übersehen, sondern habe auch Mängel übergangen.

KTA Nass verdeutlicht, dass die Fraktion Die Linke unterschiedlich zu dem Tagesordnungspunkt abstimmen werde. Die Kreistagsabgeordneten seien zur Schadensbegrenzung des Landkreises Lüneburg verpflichtet. Demzufolge gehe es darum, eine erhebliche Millionensumme einsparen zu können. Viel Geld, welches für andere Zwecke sinnvoll ausgegeben werden könne. Man hoffe auf eine Verbesserung. KTA Nass bedankt sich im Namen der Fraktion Die Linke bei allen Beteiligten der Verwaltung des Landkreises Lüneburg, sowie bei der Firma REESE Baumanagement für die Mühe, Licht in das Dunkle zu bringen. Herr Hoppe von Campus Management gehe als einziger Gewinner aus dem Projekt Arena Lüneburger Land hinaus, welches seine fürstliche Entschädigung unterstreiche. Der Großteil der Fraktion wolle, dass der Landkreis Lüneburg die Arena selber betreiben werde. Demzufolge werde ein Großteil der Fraktion für das Betreibermodell stimmen.

KTA Niemeyer erklärt, dass die AfD-Fraktion ihre Meinung gegenüber der Arena nicht geändert habe. Dennoch habe die Mehrheit für die Arena gestimmt und man müsse sich aktiv beim weiteren Gestalten mit einbringen. Die Fraktion habe dem Betreibervertrag mit den Vereinbarungen am 31.12.2018 nicht zugestimmt. Dieser neu aufgezeigte Weg ist eigentlich schon alt, man habe diesen zur damaligen Zeit nicht weiterverfolgt. Der neue Weg sei sinnvoll und demzufolge werde die Fraktion die Aufhebungsvereinbarung unterstützen.

Leider seien die Informationen an die Presse weitergeleitet worden, bevor die Fraktionen diese intensiv besprechen konnten. Demzufolge sei es richtig, dass die neuen Verträge bis zur Ausschreibung unter Verschluss bleiben. Der Landkreis werde Unternehmer und das bedeutet Risiko. Die Zukunft werde zeigen, ob die Realität die jetzigen Kalkulationen abbilden werde. Die AfD-Fraktion werde den Vorlagen zustimmen und den Weg der Arena positiv begleiten.

KTA Wiemann hofft, dass das Arena-Theater heute beendet werden könne. Negativ anzumerken seien die fehlenden Kalkulationen. Man habe nur einen Auszug erhalten, der augenscheinlich Fehler aufweisen würde. Kritisieren müsse man ebenfalls die Lage der Arena. Die Heizungskosten habe man auf die gleichen Kosten, wie die, des Shuttle-Service kalkuliert. Da müssen Zweifel aufkommen, denn es stelle sich die Frage, wie diese Kosten auf den Cent genau übereinstimmen können. Dass man als Unternehmer Risiken eingehe sei selbstverständlich. Dennoch müsse man bei Zweifeln gegenüber Zahlen zurücktreten. KTA Wiemann fragt nach Hintergründen und hinterfragt Zahlen der Nutzungsvereinbarung.

LR Böther erläutert, dass die 4,4 Millionen Investitionskostenzuschüsse darstellen, die in der mit der Hansestadt Lüneburg vereinbarten Nutzungsvereinbarung enthalten seien. Die angesprochenen 75.000 Euro seien Zuschüsse für den laufenden Betrieb.

KTA Bauschke teilt mit, dass mit dem Thema Arena immer schnelle Entscheidungen herbeigezwungen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte keine Halle unter Ausschluss der Behinderten. KTA Bauschke kritisiert die fehlende Überprüfung der Abfindung für Herrn Hoppe durch das Rechnungsprüfungsamt, die Verzehnfachung der anfänglichen Kosten für den Bau der Arena, den spärlichen Businessplan, sowie ein fehlendes nachvollziehbares Betreiberkonzept. Am Ende sei die Gefahr groß, dass der Landkreis Lüneburg eine kaum genutzte Halle habe mit dem in Kombination nicht vorhandenen Verkehrskonzept.

KTA Bonin hinterfragt die getätigten Entscheidungen und stellt fest, dass die Zustimmung jeder einzelnen Entscheidungen zum damaligen Zeitpunkt angemessen waren. Durch eine vertragliche Neugestaltung mögen alle Beteiligten das Beste für den Landkreis Lüneburg. Seine Einbringung durch Mails und Vorschläge habe man beantwortet und abgewogen. Bei den vorauskalkulierten Einnahmen und Ausgaben, sowie beim Vorsteuerabzug gebe es ein Restrisiko. Die Zustimmung des Beschlusses werde erfolgen durch die Differenzierung zwischen dem Landkreis Lüneburg als Eigner der Arena und einem Betrieb, der durch Fachleute für Versammlungsstätten zu definieren sei. Man könne der Verwaltung nicht unterstellen, dass diese bewusst Fehler mache. Man habe nach Wirrungen und Findungsphasen ein Projektstand erreicht, der heute eine Optimierung notwendig aber auch möglich machen werde. Man solle an dieser Entwicklung weiterarbeiten.

KTA Plaschka betont, dass der jetzige Weg eine Lösung zum Vorsteuerabzug sei und man diesem Beschluss folgen solle. Ein besonderer Dank gehe an alle Vorredner, der Firma REESE Baumanagement und der Kreisrätin Frau Vossers, die immer wieder angeboten habe, in die Fraktionen zu kommen um Fragen zu klären und Sachstände zu erläutern. Ein weiterer Dank gehe an Herrn Maul und an Herrn Hoppe. 

KTA Graff schließt sich den Vorreden von KTA Schulz-Hendel und KTA Bauschke an.

Beschluss:

Es werden folgende Beschlüsse für den 24.2.2020 vorgeschlagen:

1. Der Betreibervertrag vom 31.12.2018 zwischen dem Landkreis Lüneburg und Campus Management GmbH sowie die Nutzungs- und Dienstleistungsvereinbarung der Parteien vom selben Tage werden aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung (siehe Nichtöffentliche Vorlage) abzuschließen.

2. Der Beschluss des Kreistages vom 24.9.2018 über die Vergabe des Betreibervertrages wird aufgehoben.

3. Der Landkreis wird selbst Betreiberin der Arena. Hierfür gründet der Landkreis eine Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG, setzt die Geschäftsführung ein und bringt das Baugrundstück für die Arena samt aller Verträge in die Gesellschaft ein. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesellschaftsverträge (siehe Anlagen 1 und 2) abzuschließen, die Gesellschaft zu gründen und die Geschäftsführung einzusetzen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, neue Dienstleistungsverträge auszuarbeiten und dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie wird weiter beauftragt, die Vergabe der Dienstleistungen durch die Fa. Reese Baumanagement durchführen zu lassen und diese entsprechend zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen