Auszug - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen vom 27.09.2004 und 17.12.2004  

KTA Danzenbächer nimmt Bezug auf die Niederschrift vom 17.12.2005, TOP 12 – Überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 01.2900.6390. Er sei zu seinen Aussagen hinsichtlich der Kosten der Schülerbeförderung nicht vollständig zitiert worden und bittet um Ergänzung der Niederschrift. Und zwar sei die Halbierung der Kosten durch den Beitritt zum HVV für die Schülerkarte eingetreten. Die Kosten von zurzeit etwa 700 € werden auf etwa 350 € reduziert.

Weiterhin habe sich KTA Kaidas zu diesem Tagesordnungspunkt geäußert, dass die Gruppe bzw. die Fraktion keine Änderungen hinsichtlich der Bedingungen der Schülerbeförderung vornehmen werde und auch nicht die Absicht habe. Auch diese Aussage soll in die Niederschrift aufgenommen werden.

Zu dem Tagesordnungspunkt 24 – Antrag der Fraktionen CDU und Unabhängige zur Verringerung der Zahl der Kreistagsabgeordneten – habe KTA Danzenbächer die Frage gestellt, ob bei der Änderung der Zahl der Mandatsträger das von der CDU im Landtag eingebrachte Änderungsgesetz zum Niedersächsischen Wahlgesetz auf diese Art und Weise wieder kassiert werden solle wie die Erhöhung der Mandatsmöglichkeiten für die kleinen Parteien. Auch diese Bemerkung fehle in der Niederschrift.

Bei den Beförderungsrichtlinien zu Tagesordnungspunkt 15 habe KTA Danzenbächer dagegen gestimmt. Der Kreistagsvorsitzende sei jedoch mit der Bewertung der Abstimmung so schnell vorgegangen, dass nach Gegenstimmen nicht gefragt worden sei.

Weiterhin fehle zu Tagesordnungspunkt 28 – Antrag der Gruppe zur Errichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe – seine Äußerung dahingehend, dass er den gemachten Vorschlag in Zweifel gezogen habe. Insbesondere habe er kritisch angemerkt, dass der Arbeitsauftrag konkret zu formulieren sei.

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Niederschrift über die Sitzung vom 27.09.2005:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Die Niederschrift wird in Form und Inhalt genehmigt.

Niederschrift über die Sitzung vom 17.12.2004:

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen

Beschluss:

Die Niederschrift wird in geänderter Form genehmigt.