Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (im Stand der 4. Aktualisierung vom 09.01.2020)

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

TOP:

Ö 4

Gremium:

Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Fr, 17.01.2020

Zeit:

14:00 - 16:07

Anlass:

Sitzung

Raum:

Sitzungssaal

Ort:

Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

2019/335 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 22.01.2020)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verantwortlich:

Mennrich, Björn

Federführend:

Finanz- und Beteiligungsmanagement

Bearbeiter/-in:

Ehrhardt, Merle

Produkte:

29.3. 111-300 Finanzmanagement - Haushalt, Buchhaltung, Controlling, Beteiligungsmanagement

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vors. Bonin verweist auf die vorliegende Liste C, die alle Anträge der Fraktionen und Änderungsvorschläge der Verwaltung beinhaltet. Er schlägt vor, anhand dieser Liste, über die einzelnen Positionen abzustimmen.

KTA Graff modifiziert den „Antrag der Fraktion Die Linke“ zum „Ausbildungszentrum Luhmühlen“ dahingehend, dass der Landkreis Lüneburg keine Personalkosten für den Geschäftführer mehr übernehmen soll.

Zum „Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen“ zum Thema „Ziele und Kennzahlen“ schlägt Landrat Böther vor, dass diese erst in dem Haushaltsplan 2021 aufgenommen werden. Bis dahin solle in Abstimmung mit dem Betriebsausschuss des SBU bzw. dem Hochbauausschuss ein geeignetes Kennzahlenset erarbeitet werden.

KTA Christmann erklärt sich mit dem Vorschlag des Landrates einverstanden.

KTA Christmann erläutert den modifizierten „Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen“ zum „klimaneutralen Landkreis“.

KTA Kamp bringt zum Ausdruck, dass einer Verschiebung der Beratung des Antrages auf Aufhebung der Jagdsteuersatzung in das I. Quartal 2020 nicht entgegenstünde.

KVOR Mennrich stellt weitere neue Erkenntnisse und Änderungsvorschläge der Verwaltung vor.

Alle Änderungsvorschläge werden in der Liste D dargestellt.

Über die einzelnen Positionen ist wie folgt abgestimmt worden:

Seite Haushalts- plan	Teilhaushalt Produkt Position im Haushaltplan	Antrag	Abstimmung	Ergebnis
75	Teilhaushalt 10 Büro Landrat / Presse und Öffentlichkeitsarbeit Produkt 571-000 Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung Übernahme Personalkosten Geschäftsführer AZL	Antrag der Fraktion Die Linke: Keine Übernahme der Personalkosten für den Geschäftsführer des Ausbildungszentrums Luhmühlen	12 nein 1 ja	abgelehnt
75	Teilhaushalt 10 Büro Landrat / Presse und Öffentlichkeitsarbeit Produkt 571-000 Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung Pos. 18 Transferaufwendungen	Antrag der Fraktion Die Linke: Erhöhung der bereitgestellten Summe für den Strukturentwicklungsfonds, dass der Gemeinde Adendorf ein Zuschuss von maximal 200.000 € (höchstens 1/3 % der Gesamtkosten) der anfallenden Kosten für die Reparatur des Eisstadions gewährt werden können	10 nein 1 ja 2 Enthaltungen	abgelehnt
101	Teilhaushalt 10 Finanzmanagement Produkt 542-000 Kreisstraßen Ziele und Kennzahlen	Antrag der Grünen-Fraktion: DIe Aufnahme weiterer Ziele und Kennzahlen erfolgt im Haushalt 2021.	einstimmig	angenommen
102	Teilhaushalt 10 Finanzmanagement Produkt 542-000 Kreisstraßen Pos. 18 Transferaufwendungen	Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum "Radwegekonzept"/Änderungsvorschlag der Verwaltung: Veranschlagung von Planungsmitteln in Höhe von 100.000 €	einstimmig	angenommen
102	Teilhaushalt 10 Finanzmanagement Produkt 542-000 Kreisstraßen Pos. 18 Transferaufwendungen	Antrag der Grünen-Fraktion zum "Radverkehrskonzept"	3 ja 10 nein	abgelehnt
108	Teilhaushalt 10 Finanzmanagement Produkt 611-000 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen	Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2019: Über eine Aufhebung der Jagdsteuersatzung vom 22.10.1975 in der aktuellen Fassung wird im 1. Quartal 2020 weiter beraten.	einstimmig	angenommen
127	Teilhaushalt 32 Interne Dienste Produkt 111-600 Interne Dienste Inv.-Nr. 3200.09.01 Erwerb Kraftfahrzeuge	Antrag der Grünen-Fraktion vom 27.11.2019 "Fuhrpark ohne fossile Brennstoffe"	zurückgezogen
152	Teilhaushalt 35 Gebäudewirtschaft Produkt 111-320 Liegenschaftsverwaltung / Gebäudemanagement Kennzahlen	Antrag der Grünen-Fraktion: DIe Aufnahme weiterer Ziele und Kennzahlen erfolgt im Haushalt 2021.	einstimmig	angenommen
152	Teilhaushalt 35 Gebäudewirtschaft Produkt 111-320 Liegenschaftsverwaltung / Gebäudemanagement	Antrag der Grünen-Fraktion auf Veranschlagung von 100.000 € zur Anpassungen von Liegenschaften im Rahmen von kleineren Klimaschutzmaßnahmen	10 nein 3 ja	abgelehnt
198	Teilhaushalt 61 Umwelt Produkt 122-400 Sonstige Ordnungsaufgaben des Fachdienstes Umwelt Kennzahlen	Verschiebung der Kennzahlen a) Anzahl der nach § 4 Abs. 2 KrWG zu überwachenden Betriebe (gefährliche Abfälle) und b) Anzahl wilder Müllablagerungen (GfA und Landkreis) zum Produkt 537-200 Ordnungsaufgaben nach Abfallrecht	einstimmig	angenommen
206	Teilhaushalt 61 Umwelt Produkt 554-000 Naturschutz und Landschaftspflege Pos. 18 Transferaufwendungen	Erhöhung des Ansatzes 2020 um 50.000 € (Gründungsaufwand Naturschutzstiftung o.ä.)	einstimmig	angenommen
206	Teilhaushalt 61 Umwelt Produkt 554-000 Naturschutz und Landschaftspflege Pos. 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen	Antrag der Grünen-Fraktion zur Umsetzung der im LRP genannten Maßnahmen zur Renaturierung der Hoch- und Niedermoore	nicht haushalts-relevant
303	Teilhaushalt 52 Senioren und Behinderte Produkt 351-705 Sonstige soziale Angelegenheiten - örtl. Träger - (FD 52) Pos. 18 Transferaufwendungen	Antrag der Fraktion Die Linke: Anhebung der Sachkosten für den Behindertenbeirat von 1.000 € auf 3.000 €	einstimmig	angenommen
376	Teilhaushalt 55 Schule und Kultur Produkt 241-000 Schülerbeförderung Pos. 19 sonstige ordentliche Aufwendungen	Antrag der Fraktion Die Linke: Abschaffung der Kilometergrenzen für Schülerinnen unf Schüler in Sek. I und Sek. II zu Beginn des Schuljahres 2020/2021	10 nein 1 ja 2 Enthaltungen	abgelehnt
388	Teilhaushalt 55 Schule und Kultur Produkt 252-000 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen Pos. 18 Transferaufwendungen	Antrag der Hansestadt Lüneburg: Veranschlagung eines Zuschusses für die Neukonzeption des Salzmuseums	13 nein	abgelehnt
400	Teilhaushalt 55 Schule und Kultur Produkt 547-000 Einrichtungen des ÖPNV Pos. 18 Transferaufwendungen	Antrag der Fraktion Die Linke: Erhöhung des Ansatzes 2020 um 50.000 € auf 9.511.000 €, um eine kostenfreie Nutzung der Elbfähren zu ermöglichen	10 nein 3 ja	abgelehnt
423	Teilhauhalt KSL Produkt 561-100 Klimaschutz	Antrag der Grünen-Fraktion auf Veranschlagung von 500.000 € zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Stadt und Gemeinden	10 nein 3 ja	abgelehnt
423	Teilhauhalt KSL Produkt 561-100 Klimaschutz	Antrag der Grünen-Fraktion auf Veranschlagung von 300.000 € zur Umsetzung EEA/Umsetzung Masterplan	10 nein 2 ja 1 Enthaltung	abgelehnt
	übrige Positionen	Änderungsvorschläge der Verwaltung, Korrekturen, neue Erkenntnisse und Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen	einstimmig	angenommen

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 werden,jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen der Liste C, beschlossen.