Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 02.01.2020)  

KVOR Mennrich erläutert, dass die Verwaltung vor dem Hintergrund der von der Kommunalaufsichtsbehörde beim Nds. MI problematisierten hohen Neuverschuldung Einsparvorschläge im investiven Bereich erarbeitet habe. Die Einsparvorschläge seien bereits mit den Fraktionsvertretern besprochen worden. Insgesamt könnten die Investitionen im Haushaltsjahr 2020 um rd. 4,8 Mio. Euro reduziert werden.

Vors. Bonin teilt mit, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten zum Haushaltsplan 2020 in einer zusätzlichen Sitzung am 17.01.2020 um 14:00 Uhr abgegeben werden solle. Bis dahin könnten sich die Fraktionen über die vorgelegten Änderungsvorschläge und Anträge zum Haushalt noch einmal beraten.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 17.01.2020.