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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Bericht "Arena Lüneburger Land"  

Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 28.08.2019    
Zeit: 15:00 - 16:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss

Ltd. KVD Maul verweist in seinem Bericht auf die mit der Berichtsvorlage 2019/267 übersandten aktuellen Planunterlagen, kündigt eine Stellungnahme des Projektsteuerers zur Entwicklung der Tragwerksplanung an und weist auf die Fortschreibung der Beschlussvorlage 2019/256 um die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten hin. Zu letzteren verweist er ergänzend auf die Ausführungen von Herrn Raab und KRin Vossers in der Einwohnerfragestunde.

 

Anschließend stellt Herr Wittkopf von der REESE Baumanagement GmbH & Co. KG anhand einer kurzen Präsentation die Entwicklung der Tragwerksplanung von 2016 bis heute vor. Die Präsentation liegt dem Protokoll an. Im Ergebnis gibt es nach zwei vom Bauherrn veranlassten Änderungen drei geprüfte Standsicherheitsnachweise.

 

Die Basis bildet die im Dezember 2016 noch vom damaligen Investor Herrn Sallier beauftragte Tragwerksplanung. Diese wurde nach Kaufvertragsabschluss am 12.06.2017 im Oktober 2017 vom Prüfstatiker freigegeben. Einen schriftlichen Auftrag gibt es dazu nicht. Genauso fehlt eine konkrete Leistungsfeststellung. Da eine Baugenehmigung erteilt wurde kann aber davon ausgegangen werden, dass die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI abgearbeitet waren. Für die Prüfung der Statik durch den Prüfstatiker waren zudem 70 bis 75 % der Ausführungsplanung zu erbringen.

 

Die 1. Anpassung wurde seitens des Landkreises als neuem Bauherrn aufgrund erhöhter Anforderungen an die Veranstaltungstechnik des potentiellen Betreibers FKP Scorpio in Auftrag gegeben. Diese Anpassung betraf die Erhöhung der Trägerlast auf 7,5 Tonnen über zwei vorgegebenen Ebenen. Die Freigabe durch den Prüfstatiker erfolgte im Oktober 2018.

 

Die 2. Anpassung erfolgte nach dem Betreiberwechsel auf Grundlage eines Abstimmungsgesprächs mit dem neuen Betreiber, der Campus Management GmbH, im Dezember 2018. Ziel dieser Anpassung war es, auch in anderen Hallenbereichen Veranstaltungstechnik mit höhere Lasten aufnehmen zu können. Eine klare Definition der aufzunehmenden zusätzlichen Lasten ließ sich in den Vorgängen nicht finden. Seitens des Statikers wurde der Aufnahme möglicher zusätzlicher Lasten durch eine generelle Verstärkung der Profile um ca. 10 % Rechnung getragen.

 

Nach dieser 2. Anpassung wurde seitens des Prüfstatikers für seine Prüfung eine Zusammenfassung beider Anpassungen in einem prüffähigen Exemplar angefordert, die seitens des Statikers auch erstellt wurde. Diese 3. Statik ist inzwischen geprüft. Lediglich die Dokumentation muss noch abgeschlossen werden. Dies geschieht in der nächsten Woche. Anfang Oktober könnte die Baustelle dann im Falle eines positiven Kreistagsbeschlusses am Freitag weitergeführt werden.

 

In der anschließenden Diskussion wird neben ergänzenden Erläuterungen zu den geänderten Lasten noch einmal der Bauzeitenverzug durch die vorgenommenen Anpassungen thematisiert. Dieser ist nach Einschätzung des Projektsteuerers insbesondere den unklaren Auftrags- und Vertragsverhältnissen geschuldet.

 

An die Aussprache zur Statik schließt sich eine über weite Strecken kontrovers geführte Debatte der Fraktionen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen für die Beschlussfassung über den Fortgang des Vorhabens im Kreistag am 30.08.2019 an. Thematisiert wird besonders die Vollständigkeit und Belastbarkeit der ermittelten Investitions- und Folgekosten. Diese werden unterschiedlich bewertet.

 

Die Kritiker bengeln, dass hier unter Zeitdruck auf Grundlage noch unvollständiger Fakten entschieden werden soll und unklar sei, wo man am Ende tatsächlich landet,hrend die Befürworter den vorgelegten Zahlen vertrauen und intensiv r einen Weiterbau werben.

 

r den Projektsteuerer erläutert Herr Raab noch einmal ausführlich die Herleitung der benannten Projektkosten die nicht auf durchschnittlichen BKI-Werten, sondern eigenen Markterkundungen von in der Umsetzung befindlichen aktuellen Projekten einschließlich einer Einpreisung von Risiken beruhe.

 

Zum Vorsteuerabzug ergänzt KRin Vossers, dass auch hierfür noch eine theoretische Chance gesehen werde und man weiter an dem Thema dran sei.

 

 

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