Auszug - Abwägungsprozess im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kreisumlage, Finanzsituation der kreisangehörigen Gemeinden
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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KVOR Mennrich stellt die Finanzdaten der kreisangehörigen Gemeinden und des Landkreises im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation vor.
SGBgm. Luhmann nimmt aus gemeindlicher Sicht zu den ermittelten Finanzdaten Stellung. Er bedankt sich zunächst für die kooperative Zusammenarbeit zwischen Gemeinde- und Landkreisvertretern im Vorwege der Datenermittlung. SGBgm. Luhmann ist der Meinung, dass Jahresüberschüsse des Landkreises, die u. a. dadurch entstanden seien, dass nicht benötigte Rückstellungen aufgelöst worden seien, zumindest in Teilen an die Kommunen zurückfließen müssten. Schließlich seien die Rückstellungen zuvor von den Gemeinden über die Kreisumlage mitfinanziert worden. Weiter wünsche er sich vom Landkreis eine konkrete Definition für den Begriff „Freiwillige Leistungen“.
KTA Dubber betont, man werde an dem Ziel festhalten, die Kreisumlage bis 2021 auf unter 50 % zu senken.
