Auszug - Berichterstattung RROP  

Ang’e Leineweber berichtet über den Stand der Neuaufstellung des RROP (s. Präsentation im Anhang). Neben inhaltlichen Fortschritten in der Bearbeitung der Themen Einzelhandel, Zentrale Orte, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie einzelner Freiraum- und Verkehrsthemen geht sie auf den aktuellen Stand der Fachgutachten ein. Sie führt aus, dass verschiedene Probleme bei der Vergabe und Bearbeitung der Gutachten zu zeitlichen Verzögerungen führen, die den Zeitplan gefährden.

KR’in Vossers trägt vor, dass angesichts der bereits eingetretenen und absehbaren zeitlichen Verzögerungen die Verwaltung in Absprache mit LR Nahrstedt vorschlägt, eine weitere Vollzeitstelle bei RBP zu schaffen, um einen größeren Teil der Bearbeitung intern durchführen zu können. Um keine weitere Zeit zu verlieren, sei am Vortag in der Sitzung des zuständigen AFP bereits ein Antrag auf eine solche Stelle gestellt worden. Der AFP habe sich dafür ausgesprochen, eine unbefristete Stelle zu schaffen, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung. Dies bedeute nicht, dass keine weiteren Gutachten vergeben werden.

In der nachfolgenden Diskussion wird der Schaffung einer weiteren Stelle für die Regionalplanung weitgehend zugestimmt. Es wird angeregt, in jedem Fall eine hochqualifizierte Person mit entsprechender Berufserfahrung und fachlich breiter Expertise einzustellen. Darüber hinaus wird angemerkt, dass es wünschenswert gewesen wäre, die Sachlage bereits detailliert in der Vorlage darzustellen, um den Ausschussmitgliedern zu ermöglichen, die Problemstellung innerhalb der Fraktionen zu erörtern.

Ang’e Leineweber erläutert auf Nachfrage von KTA Blume, dass zeitliche Verzögerungen aus verschiedenen Gründen resultieren. Zum einen sei die Qualifikation der Gutachter zwar in fachlicher Hinsicht gegeben, die Übertragung auf raumordnerische Festlegungen sei jedoch zum Teil nicht in dem Maße wie erhofft durch die Gutachter zu leisten, sodass hier in höherem Maße eine eigene Zuarbeit und enge Begleitung erforderlich sei. Insbesondere das Freiraumgutachten habe einen sehr großen Bearbeitungsumfang, sodass angesichts der begrenzten Personalressourcen und der guten Auftragslage der Ingenieurbüros eine Bearbeitung in dem engen Zeitrahmen nicht als realistisch angesehen wurde. Eine erneute Ausschreibung mit einem angepassten Leistungsumfang und Zeitrahmen wäre möglich, würde aber nur zum Teil zu einer Entlastung intern führen.

Im weiteren Verlauf wird die kurzfristige Schaffung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung kritisch hinterfragt.

KTA Dr. Bonin verweist darauf, dass die Schaffung dieser Stelle kein Regelfall sei. Zudem sei eine unbefristete Einstellung wichtig, da auch nach Fertigstellung des RROP von einer kontinuierlichen Fortschreibung des RROP auszugehen sei. Er verweist bei weiterem Diskussionsbedarf darauf, dass der endgültige Beschluss erst im Kreisausschuss zu treffen sei.

AV KTA Stoll verliest folgenden Beschlussvorschlag des AFP: „Für die Stabsstelle Regional- und Bauleitplanung (RBP) wird im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 für die Bearbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms die zusätzliche Einstellung einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe E 11 TVöD zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen.“

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich