Auszug - Position des Landkreises Lüneburg zum „Optimierten Alpha E + Bremen“  

Landrat Nahrstedt erklärt, dass er sich seit 2010 damit befasst, wie man mit der Strecke den Hafenhinterland Verkehr durch den Landkreis Lüneburg führen kann. Und er habe seit dem 16.02.2010 für den Ausbau der OHE Strecken geworben. Damals zusammen mit Herrn Staatssekretär Ferlemann und habe gesagt, über diese Strecken wäre ein Ausbau 100% möglich. In einer Studie des Umweltbundesamtes stand, dass der geografische Lösungsweg zwischen Hamburg und Celle auf dem Gebiet der OHE liege. Sollte die Trasse ausschließlich Schienenwege nutzen, schälten sich 3 Optionen heraus. Eine Option sei, die von Winsen nach Soltau, das sei die OHE Strecke. Der Landkreis sei Teilhaber bei der OHE Strecke. Sie gehe von Winsen über Hützel, Soltau bis Celle.

Im Jahre 2012 wurden die Gegner der Y-Trasse stärker und haben weitere Varianten in das Gespräch gebracht. Dabei sei der Landkreis Lüneburg mit ins Rennen gekommen. Daraufhin habe er den damaligen Wirtschaftsminister Olaf Lies angeschrieben und ihn gebeten, wenn Trassen geprüft werden, dann solle die Y-Trasse auf jeden Fall in diese Prüfung mit einbezogen werden.

Es gehe darum, dass das was in Celle beschlossen worden war, grundlegend und in vielen Bereichen geändert wurde. Die erste Änderung hieß, man werde auch bestimmte Güter über den Ostkorridor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern abfangen. Dagegen haben sich die beiden Länder vehement gewehrt. Das Ergebnis sei, der Ostkorridor werde nicht mehr genutzt und das Begleitgremium aus Celle lässt das einfach unter den Tisch fallen und sagt, dass es den Deutschlandtakt, eine Verringerung von 11 Minuten der Fahrzeit zwischen Hamburg und Hannover, wolle. Diese 11 Minuten seien nicht zu erreichen, wenn man durch Lüneburg und Deutsch Evern fahre und deshalb werde davon gesprochen, dass man Umfahrungen einplane, um diese 11 Minuten hinzubekommen. Die Umfahrungen werden aber nicht durch Lüneburg und Deutsch Evern gehen. Umfahrung bedeute, man kommt wieder auf den alten Plan zurück und ggf. sei die eine Strecke über Radbruch-Mechtersen-Embsen und die andere über Drögenindorf und Betzendorf zu planen. Man müsse einvernehmlich hier für den Landkreis reden. Wenn geplant werde, könne es nicht sein, dass nur im Raum Lüneburg geplant werde, im Sinn von zwei Linienführungen. Hierzu sage der Beirat kein Wort. Er erwarte von diesem Beirat etwas Anderes. 

Was er zweitens ganz wichtig findet, sei, dass er bei dem Gespräch am 17.12.2014 dabei war, als man im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr beschlossen habe, wie viele sich an dem Gremium beteiligen. Man habe sich auf 80 Personen als Obergrenze geeinigt. Man war sich im Klaren, das ist kein Entscheidungsgremium. Nun sehe es aber so aus, dass das Begleitgremium sehr wohl über den Landkreis entscheiden wolle, aber als Lüneburger verlange er und darum brauche man den Beschlussvorschlag, dass man sich hier einig sei. Das sollte, wenn Umfahrungen geplant seien, dann nicht nur in diesem Landkreis sein. Nach dem Planfeststellungsverfahren habe man auch die OHE Strecke mit zu prüfen und auch die Strecke entlang der A7. Man müsse sich dort selber vertreten. Darum sage er, dass der Projektbeirat Alpha E nicht für den Landkreis Lüneburg zu sprechen habe.

KTA Schröder-Ehlers sagt, dass Landrat Nahrstedt die Historie dargestellt habe. Sie greift einen Punkt heraus, den die Kollegin KTA Kruse-Runge vorhin gesagt habe. Der Klimagipfel in Kattowitz sei gerade vorbei und wenn man eins daraus gelernt habe, dann doch, dass es gut sei, Beschlüsse zu fassen, aber noch besser sei es, auch zu handeln. Mobilitätskonzepte und insbesondere ein Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und des Fernverkehrs und auch des Schienengüterverkehrs gehören sicherlich dazu, wenn man es ernst meine mit dem Klimaschutz und deshalb müsse man sich die Aktivitäten, die man hier im norddeutschen Raum machen wolle, einmal anschauen.

Landrat Nahrstedt habe es gesagt, man habe mal angefangen mit der Y-Trasse. Man rede seit 10. Jahren über dieses Ausbauprojekt und sei vor wenigen Jahren dazu gekommen, dass dieses Projekt gescheitert sei. Das Dialogforum war ein innovatives Projekt, ein Versuch nach dem Muster von Stuttgart 21, so etwas mal zu versuchen. Das Ergebnis dieses Projektes, dieses Dialogforums war, Bestandstrecken insgesamt im Norddeutschen Raum zu stärken. Es ging nicht nur um das 3. Gleis, über das hier gesprochen werde, sondern es gehe auch um Rotenburg- Verden, es gehe um Bremen, um Hannover, Hamburg und es gehe auch um die Amerika Linie also eine Vielzahl von Maßnahmen, die damals dort beraten worden seien aber ganz klar fokussiert über Bestandsausbau, weil sich keiner getraut habe, über Neubaustrecken nachzudenken.

Das Dialogforum sei dann vom Bundestag aufgegriffen worden. KTA Pols war sicherlich dabei, als der Bundesverkehrswegeplan beschlossen wurde. Und in diesen Plan seien dann einige dieser Maßnahmen, die über das Dialogforum mitentwickelt worden seien, aufgenommen worden. Und nun werde der Bundesverkehrswegeplan umgesetzt. Für einige Projekte werde schon geplant, für andere Projekte sind auch Gelder bewilligt. Für den Hamburger Hauptbahnhof sind Gelder benannt. Nur hier sei keine Klarheit entstanden, sondern die sogenannte „Wurst“ oder „Banane“ rausgekommen. Die beinhalte, dass sie in diesem Raum Ortsumfahrungen zu prüfen seien.

Im Landkreis müsse nun geprüft werden, ob es Ortsumfahrungen gebe und wenn ja, wo? Dann gehöre dazu, alle Varianten gegeneinander abzuwägen. Ansonsten seien die Planungen auch angreifbar und da brauche man ein Raumordnungsverfahren und dann ein Planfeststellungsverfahren hinterher. Das sei etwas, was noch viel Zeit braucht, was aber auch eine klare Positionierung der Region braucht und dazu müsse man festlegen was man wolle.

Wieviel Schienennahverkehr für die Pendler nach Hamburg, soll es in Zukunft geben. Ein viertes Gleis Richtung Hamburg könne und dürfe es nicht geben. Das werde nicht funktionieren. Man müsse festlegen, wie soll der Verkehr auf dieser Strecke dann aussehen. Und da sei sie sehr dafür, dass man ein gutes Angebot für die Pendler schaffe. Hier in Lüneburg sei man auch deshalb Zuzugsregion, weil es für viele attraktiv sei mit der Bahn nach Hamburg einzupendeln und dafür müsse das Angebot wirklich gut sein. Und man müsse angebunden sein an das schnelle Netz, viele kommen hier her, weil sie mit dem ICE auch nach München fahren können. Auch das müsse in der Zukunft gewährleistet sein. Und um das alles deutlich zu machen, habe man diese Forderung jetzt in der Resolution und dabei sei eines ganz wichtig, der Lärmschutz. Der Bundestag müsse es nochmal beschließen, dass übergesetzlicher Lärmschutz an Standstrecken möglich sei. Und dieser Beschluss müsse erst herbeigeführt werden und das werde erst dann passieren, wenn klar sei, was hier in der Region umgesetzt werden solle.

KTA Schulz-Hendel sagt, dass das Dialogforum Schiene Nord ein beispielhaftes Bürgerbeteiligungsverfahren war, das mit deutlicher Mehrheit ein Abschlussdokument unterzeichnet habe. Dieses sehe einen bedarfsgerechten Aufbau von Strecken im Dreieck Hamburg/Bremen/ Hannover vor. Neben der Samtgemeinde Gellersen hat auch die Samtgemeinde Amelinghausen das Abschlussdokument unterzeichnet, nur Stadt und Landkreis sind kurz vor der Unterzeichnung ohne nachvollziehbare Begründung und ohne legitimierte Beschlüsse des Kreistages und des Stadtrates aus dem Projekt ausgestiegen. Gleichwohl ist die Stadt mit Herrn Rehbein im Projektbeirat vertreten.          Der Projektbeirat sei sehr wohl legitimiert und geeignet, die Interessen aller Regionen zu vertreten, dieses auch im Übrigen mit viel Engagement und finanzieller Unterstützung des ehemaligen Wirtschaftsministers Olaf Lies. Und während die Bahn, der Bund und das Land sowie die meisten Regionen an einer guten Umsetzung des Projektes arbeiten und interessiert sind, suchen insbesondere der Landrat und der Oberbürgermeister dieses Projekt mit allen Mitteln und ohne fundierte Fakten aber mit einer Vielzahl von Gerüchten zu verhindern. Eine Strecke Ashausen-Suderburg stellt keine Umfahrung dar, sondern ist eine Neubaumaßnahme, die im Rahmen des Dialogschienenforums verworfen worden sei. Es sei nach Kenntnis der Landesregierung weder vom Bund noch von der Deutschen Bahn geplant, diesen Konsens des Dialogforums Schiene Nord zu verlassen.

Man wolle den Fernverkehr erhalten, sage aber gleichzeitig man wolle eine Neubaustrecke entlang der A7, wie auch von der Hansestadt Hamburg gefordert. Der Landkreis sollte sich diese Umsetzung nicht wünschen, dann bekomme man eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke, und Lüneburg würde vom Fernverkehr abgekoppelt und zum Provinzbahnhof verkommen. Im Übrigen müsse er zur Kenntnis nehmen, dass alle Trassenvarianten ohnehin geprüft werden, um ein rechtssicheres Planverfahren anzustreben. Man fordert weiter den optimierten Lärmschutz entlang der Strecke Lüneburg-Uelzen bei Bau eines dritten Gleises. Den haben die Grünen bereits vor 2 Jahren gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt und somit die Menschen in Lüneburg und Deutsch Evern im Regen stehen lassen. Man fordere keinen zusätzlichen Güterverkehr in der Region. Er sagt, dass dieses St. Floriansprinzip nach hinten los gehe. Folgt man den Vorstellungen, dann bekommt man noch mehr Schwerlastverkehr auf die Straße. Eine Betrachtung der Strecke Hamburg-Harburg sei unstrittig erforderlich. Die Begründung für diese Resolution sei eine Ansammlung von Behauptungen wenig Fakten und wenig Fundiertes.

Es gebe in dem Text Forderungen, die man detailliert besprechen solle, z.B. Auf den Nahverkehr der vielen Pendler in der Region. Deshalb sei es aus seiner Sicht sinnvoll und geboten, diese Detailfragen fachlich und fundiert in dem zuständigen Verkehrsausschuss aufzuarbeiten und nicht mit der Brechstange eine Resolution zu verabschieden, die für die gesamte Region einen Rückschritt statt Fortschritt bedeutet.

Landrat Nahrstedt begründet dies, dass er mit den 9 Landräten zusammengesessen habe und pro geplanter Schienenstrecke 1 HVB. Die BIs in Deutsch Evern habe man nachbenannt, die seien überhaupt nicht erschienen.

KTA Bothe möchte Herrn Nahrstedt beipflichten, er fand die Protestaktion am Bahnhof Gleis 1 legitim, um der die Wichtigkeit dieses Anliegens auch Nachdruck zu verleihen. Das war eine gute Aktion.

Der Projektbeirat kann gar nicht den Landkreis Lüneburg vertreten, weil der Landkreis dort gar nicht vertreten sei. Im Gegensatz zu den Landkreisen Uelzen, Rotenburg Wümme, Verden und Heidekreis. Warum das so sei, das sei eine Frage an den Landrat zurück, wie kann das sein. Die Hansestadt Lüneburg sei mit Herrn Rehbein vertreten.

Es gehe darum die Bürger im Landkreis vor einem gewaltigen Güteraufkommen zu schützen, und dies erreiche man unter Umständen auch die BAB 7 Variante. Die Kreisverwaltung sollte aufpassen, mit solchen aggressiven Resolutionen nicht den Eindruck zu erwecken, die Möglichkeiten der Vergangenheit schlicht verschlafen zu haben. Der Landkreis muss am Ende die Frage beantworten, wie sie ohne den Projektbeirat ernsthaft Einfluss auf das Projekt Alpha E nehmen wollen. Markige Worte werden hier nicht reichen. Aber es geht um die Bürger unseres Landkreises und daher werden sie diese Resolution unterstützen.

KTA Gründel stellt fest, dass diese Bahnstrecke, jetzt Alpha E genannt, von großer Bedeutung sei, sei wohl unstrittig. Einerseits für den Güterverkehr aber andererseits auch für den Personalverkehr. Insofern sei es hochbedauerlich, dass die Samtgemeinde Bardowick, bei entscheidenden Abstimmungen nicht vertreten war. Die Last dieser Strecke seit 1847, da ist die Bahnstrecke eröffnet worden, tragen Radbruch, Bardowick, Lüneburg, Deutsch Evern quer durch den Landkreis. Alle anderen Gemeinden seien glücklicherweise nicht betroffen. Diese Last haben alle Gemeinden, die Anrainer seien, bisher klaglos getragen. Man habe auch das 3 Gleis bis Lüneburg hingenommen und sich konstruktiv daran beteiligt und man habe da gute Ergebnisse erzielt im Planfeststellungsverfahren, die für alle von Nutzen seien. Warum sollen die Gemeinden, die seit 170 Jahren die Last dieses Eisenbahnverkehrs ertragen, ohne Zweifel auch davon profitieren. Warum sollen diese Gemeinden einseitig weiter belastet werden.

KTA Walter erklärt, dass sie zunächst für die CDU Fraktion spreche. Es gehe hier um ein Verkehrsprojekt, das Frau Schröder Ehlers ja auch zu Recht darstellte, dass Verkehrsprobleme hier in der Region lösen solle, Kapazitäten für den Güterverkehr schaffen solle. Daran haben doch alle ein Interesse. Der Tenor dieser Vorlage ist besonders. „Lasst uns hier im Landkreis zusammenstehen und lasst uns nicht von den bisherigen Verfahren auseinanderdividieren“, diesem Tenor stimmt die große Mehrheit der CDU Fraktion heute zu. Einzelne werden sich hier aus örtlichen Gegebenheiten und örtlichen Beschlussfolgen vielleicht anders verhalten.

Ein paar Worte, zum Anfang der Kreistagssitzung, Herr Danzenbächer hat für Deutsch Evern zwei Nebelkerzen gezündet. Sie möchte dazu kurz Stellung nehmen da es ja bekannt ist, dass sie nicht nur Bürgerin, sondern auch Bürgermeisterin der Gemeinde Deutsch Evern sei. Eine BI, die die Meinung vertritt, das 3 Gleis und den Lärmschutz, der ja noch gar nicht gesetzliche Grundlage sei, möchte. Diese BI mag es geben, aber sie vertritt nicht die Mehrheit der Bürger aus Deutsch Evern. Hier gebe es auch noch zwei weitere Deutsch Everner Kreistagsabgeordnete, die ihr bitte sofort ins Wort fallen, wenn sie hier was Falsches gesagt habe.

Als zweite Nebelkerze das Thema Bahnhof: Schon ihr Vorgänger habe mindestens 10 Jahre vor Adendorf an Besprechungen in Deutsch Evern teilgenommen. Es gebe eine Machbarkeitsstudie, die war schon vor dem Dialogforum erstellt worden. Da stehe ganz deutlich drin, die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes in Deutsch Evern sei nicht möglich, weil der ICE hier durchfährt und das unterscheidet Deutsch Evern von Adendorf. Es gehe doch gar nicht um Deutsch Evern, es gehe nicht um Amelinghausen, nicht um Gellersen, nicht um Lüneburg. Es gehe um die Lösung eines Verkehrsproblems. Diese Verkehrsprobleme, die noch stärker werden. Man verlange doch nichts weiter, als dass auch mal woanders geschaut werde. Und ein weiteres Gleis werde dieses Problem nicht lösen mit dem steigenden Güterverkehr. Das werde nicht reichen und wofür es nicht reichen werde, sei dann noch genug Schienenpersonennahverkehr zu bekommen. Deswegen und da sei Alpha E mit einem Gleis an der Bestandstrecke nicht die Lösung. Nun tauchen im Rahmen objektivierter Prüfung weitere Trassen auf. Der Landrat habe es geschildert mit Ortsumfahrung mit zwei Gleisen durch andere Kommunen in unserem Landkreis. Wer hätte nicht geglaubt, dass es nach dem Dialogforum keine objektivierenden Prüfungen gebe.

Die Formulierung im Bundesverkehrswegeplan lässt alles offen: Neubaustrecke Ausbaustrecke Ortsumfahrung alles. Man sitze hier alle im selben Boot. Mag man „Wurst“ nennen oder wie auch immer und deswegen ihr dringender Appell: Lassen Sie uns gemeinsam zu diesem Projekt stellen. Und das sei das Wichtige an dieser Resolution.

KTA Schulz führt aus, dass das Thema Alpha E beschäftigt und es war mal etwas, was sehr demokratisch auf den Weg gebracht worden sei. Leider haben sie aufgehört, demokratisch zu sein. Insgesamt sei es schlecht, wie es gelaufen sei, denn man habe eine ganz andere Situation. Alle wollen, dass mehr Verkehr auf die Bahn geht. Das gehe aber nicht mit Alpha E, sondern man brauche neue Strecken, das hat keiner so in den Mund genommen, denn man muss dann den anrainenden Ortschaften wehtun. Wenn man aber Ernst machen wolle mit dem Klimawandel, dann müsse man mehr Leute in die Bahn und mehr Güter auf die Bahn bekommen. Wenn man wolle, dass die Leute in die Bahn einsteigen und möchte, dass nicht mehr so viele Flugzeuge zwischen München und Berlin und Köln und Düsseldorf fliegen. Man brauche eine komfortable Bahn und eine pünktliche Bahn und daran müsse man arbeiten und das schaffe man nicht alleine mit Alpha E, sondern man brauche neue Untersuchungsräume. Man möchte, dass Lübeck-Lüneburg ausgebaut wird und möchte erreichen, dass der Zug besser nach Bleckede fährt. Man möchte, dass Amelinghausen angeschlossen wird. Man wolle etwas verbessern in der Region, insofern könne man nicht mehr Güterverkehr auf der Strecke gebrauchen. Es gebe nicht nur um den Lärmschutz, sondern auch um die Erschütterungen. Die Erschütterungen machen nicht nur die Häuser kaputt. Man habe 180 Güterzüge in der Nacht und noch dazu den Personennah- und Fernverkehr. Deswegen sei man bei der Resolution. Da müsse man weiter schauen, ob es dann eine Strecke gibt, die an der A7 langführt.

KTA Podstawa erklärt, dass seine Fraktion die Resolution ablehnen werde, weil sie die Wirkung bekämpft und nicht die Ursache. Wenn sie weniger Güterverkehr hätten haben wollen, dann hätten sie den Fehmarn Belt Tunnel und die Elbevertiefung bekämpfen müssen, weil durch diese beiden Großprojekte mehr Güterverkehre begründet werden. Man wolle halt die Chance nutzen, den Güterverkehr und den Personennahverkehr zu steigern. Wenn sich der Landkreis dafür einsetzen würde, dass der Güterverkehr entsprechend langsam fahre und die Menschen an den Orten den entsprechenden Schutz bekommen. Es ist sehr befremdlich, wenn in Zeiten des Klimawandels die lokale Politikprominenz sich gegen den Ausbau der Schiene engagiert und nicht gegen die A 39.

KTA Pols bedankt sich für die Resolution bei Landrat Nahrstedt. Er erklärt, dass auch wenn man von Umfahrungen spreche, die laut Ergebnis des Dialogforums auch angedacht wurden, könne man mit einer Eisenbahn keine Umfahrung machen, wie man das von Straßen kenne. Man könne nicht Deutsch Evern umfahren oder Bienenbüttel und auch nicht Bad Bevensen. Wenn man von Umfahrungen spreche, dann spreche man von Ashausen und Ebstorf. Dann habe man eine Neubaustrecke in Gellersen und in Amelinghausen. Deswegen meine er, dass entlang der A 7 die Verkehre besser abgeführt werden können. Er sei nicht der Meinung, dass man dann in Lüneburg auf den schnellen Personenfernverkehr verzichten müsse. Sicherlich werden einige Züge hier nicht mehr halten, aber man werde von dem schnellen Personenfernverkehr nicht abgeschnitten werden.

Er geht auf die Bahnstrecke Lüneburg-Lübeck über Büchen ein und erklärt, dass die Bahnstrecke nach den neuesten Plänen des Verkehrsministeriums in einer Höhe von 359 Mio. Euro ertüchtigt werde.

Wenn Dänemark diesen Tunnel baut und 2-spurig die Bahnstrecke, dann ende die Bahn natürlich in Lübeck, natürlich werde es einen Ostkorridor geben. Aber die Hauptmenge der Züge müsse durch den Hamburger Hauptbahnhof und müsse nach Maschen, damit da die Züge neu verteilt werden. Und dann habe man diese wieder vor der Haustür, wenn der Knoten in Hamburg dicht sei.

Die Ertüchtigung heißt Elektrifizierung, dann sei es für den Güterverkehr interessant und das Verkehrsministerium habe nicht ausgeschlossen, dass man dort eine 2-Gleisigkeit auf dieser Strecke bekomme. Wenn das Ergebnis der Prüfung der Eisenbahnbrücke in Lauenburg ergebe, dass die Brücke abgängig sei, dann baut die Bahn eine neue Brücke und dann baut sie die Brücke auch zweigleisig.

Dann werde es auch Begradigungen auf der Strecke geben. Es komme eine Menge auf die Region zu und er glaube, dass man rechtzeitig hier auch Stellung beziehen müsse. Deshalb freue er sich, dass diese Resolution nun auch kommt und er hoffe auch auf den Lüneburger Stadtrat, dass auch die Stadt Lüneburg als großes Oberzentrum dazu Stellung bezieht.

Er habe sich immer gegen Alpha E ausgesprochen, er habe damals auch die Resolution nicht unterschrieben, die sämtliche Bundestagsabgeordnete aus der Region und auch Landtagsabgeordnete unterschrieben haben. Es müsse eine andere Lösung geben und die Alternative vernünftig geprüft werden. Es gebe eine Aussage von Herrn Ferlemann, das die Prüfung sich weiter Richtung Westen bis zur ursprünglichen Y-Trasse hinziehe. Das sei auch richtig so. Deshalb vielen Dank, dass die Resolution hier heute auf dem Tisch liege.

KTA Petersen macht die Anmerkung, dass sich KTA Thiemann und er, beide aus Amelinghausen, sich der Resolution enthalten werden. Der Hintergrund sei folgender, der Samtgemeinderat Amelinghausen habe sich in der letzten Wahlperiode sehr intensiv mit dem Thema befasst und auch eine Beschlusslage erstellt, die bis heute gelte.

KTA Schulz-Hendel hat einen Antrag formuliert, diese Resolution aufgrund der Vielschichtigkeit Personennah- und Fernverkehr Themen an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.

Vors. Dittmers erklärt, dass dies kein Antrag zur Geschäftsordnung sei.

KTA Schulz-Hendel ist der Meinung, man könne nicht über eine Beschlussempfehlung abstimmen solange ein weitergehender Antrag vorliegt zur Überweisung in den Fachausschuss

EKR Krumböhmer erklärt, dass dies kein Antrag zur Geschäftsordnung sei, sondern dies wäre ein Änderungsantrag.

Hier müsse Vors. Dittmers nun entscheiden welcher Antrag vorgreiflich sei, wenn er über den Hauptantrag entscheiden lässt, wäre der Antrag damit erledigt. Der Kreisausschuss habe auch entsprechend empfohlen.

Vors. Dittmers lässt über die Überweisung in den Fachausschuss abstimmen. Der Antrag ist abgelehnt.

Danach erfolgt die Abstimmung über die Resolution.

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg fordert bei der konkreten Ausgestaltung des Vorhabens „Optimiertes Alpha E + Bremen“ nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz

a)      eine bedarfsgerechte Berücksichtigung des Schienenpersonennahverkehrs und des Schienenpersonenfernverkehrs,

b)      eine Betrachtung der Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg-Harburg und Lüneburg,

c)       die Einhaltung der Bedingungen des Deutschlandtaktes,

d)      die fachlich fundierte Prüfung einer alternativen Linienführung mit zwei zusätzlichen Gleisen z. B. entlang der Autobahn 7 oder auf der bisherigen OHE-Strecke im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens,

e)      den im Dialogforum Schiene Nord als Bedingung verankerten übergesetzlichen Lärmschutz,

f)        keine zusätzlichen Güterverkehre durch die Region Lüneburg.

2. Der Projektbeirat Alpha E ist nicht berechtigt, für den Landkreis Lüneburg zu sprechen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Enthaltungen