Auszug - Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung  

KTA Bauschke stellt die folgende Frage: Auf welcher Grundlage wird die Schweinehaltung in der BHZP Bestandsanlage Ellringen nach dem Urteil November 2015 durchgeführt und dies besonders unter dem Aspekt, dass in der Altanlage sogenannte Übergangsregeln unter dem Aspekt des Baus der Neuanlage angenommen werden können? Der Bebauungsplan für die Neuanlage ist jedoch gerade vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteil vom 14.12.2018 aufgehoben worden. Wann wurden in der Altanlage die letzten Tierärztlichen Untersuchungen auf Einhaltung des o.g. Urteils aufgeführt und wie lange sollen Übergangsregeln laufen?

Landrat Nahrstedt bittet KTA Bauschke diese Anfrage schriftlich einzureichen und dann werde die Verwaltung mit einer Informationsvorlage antworten. (Siehe Vorlage 2019/003 und 2019/003-1)

KTA Subke fragt ob die Kreistagsabgeordneten nicht in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, darüber nachdenken, ob es wirklich zweckmäßig ist, die Kreistagssitzungen wirklich noch um 16:00 Uhr stattfinden zu lassen oder wieder auf 14:00 Uhr zu verlegen.