Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 ( im Stand der 5. Aktualisierung vom 11.12.2018)  

Landrat Nahrstedt erklärt, dass der Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss von 900 T€ ausweise. Der Haushalt gelte damit als ausgeglichen. Durch die Absenkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte werden die Städte und Gemeinden und Samtgemeinden um knapp 3,2 Mio. € entlastet. Der unter diesem Tagespunkt zu beschließende Haushalt enthält keine Ansätze zum Punkt Arena. Da der Landkreis seine Liquiditätskredite auf null fahren konnte und mit dem Jahresabschluss 2018 auch das bilanzielle Altdefizit abgebaut werden könne, werde man den 2012 abgeschlossenen Zukunftsvertrag nach 7 Jahren vorzeitig beenden. Das werde man nach der Haushaltsgenehmigung mitteilen. Wichtig sei ihm, 2019 könne man erstmals seit über 25 Jahren Investitionsschulden abbauen. Seit 2012 habe man Sonderzahlungen an die Gemeinden für Krippe, Kindergärten und Grundschulen in Höhe von 13,7 Mio. € gezahlt, obwohl man den Entschuldungsvertrag vor sich hatte. Man habe seit 2012 keine Senkung der Kreisumlage vorgenommen.

Vorsitzender Dittmers weist darauf hin, dass der Kreisausschuss vom 17.12.2018 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan Zustimmung empfohlen habe, genauso wie zum Stellenplan 2019.

Er weist darauf hin, dass für die Redezeiten der Fraktionen und Fraktionsgruppen eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung stehe. Wortmeldungen, die danach kommen, haben 5 Minuten Redezeit. Er bittet dies zu beachten und einzuhalten.

KVR Mennrich stellt die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2019 vor. Zunächst geht er auf den Ergebnishaushalt ein. Man habe inzwischen ein Haushaltsvolumen von knapp 300 Mio. € erreicht.

Nachfolgend werden die Eckdaten aufgezeigt:

Ergebnishaushalt

Haushaltsvolumen:  Erträge: 295,7 Mio. € (davon 295,3 Mio. € ordentl. und 380.000 € außerord. Erträge für die Veräußerung eines Grundstücks)

   Aufwendungen: 294,8 Mio. €

Jahresüberschuss: 900.100 €

Damit wird der Haushaltsausgleich erreicht.

Wesentliche Haushaltspositionen

Kreisumlage   Der Hebesatz für die Kreisumlage, der bereits 2013, 2014 und 2018

um 2,5 Prozentpunkte gesenkt worden war, wird um weitere 1,5 Prozentpunkte

reduziert, und zwar von bisher 52 % auf 50,5 %.

Dadurch werden die kreisangehörigen Gemeinden um knapp 3,2 Mio. € entlastet.

Trotz der Senkung des Hebesatzes wird das Kreisumlageaufkommen voraussichtlich   von 103,6 Mio. € in 2018 um knapp 3 Mio. € auf 106,55 Mio. € in 2018 steigen. Die Kreisumlage ist und bleibt somit die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises.

Schlüsselzuw. Die zweitwichtigste Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen,

über die der Landkreis am Steueraufkommen des Landes beteiligt wird.

  Hier haben man gegenüber 2018 (50,1 Mio. €) Mehreinnahmen von 1,5 Mio. €

  eingeplant.

  Insgesamt betragen die Schlüsselzuweisungen damit 51,6 Mio. €.

Personalaufw. Die Personalaufwendungen erhöhen sich im Vergleich zu 2018 von 37,8 Mio. €

um 2,7 Mio. € auf 40,5 Mio. €. Zu den Mehraufwendungen tragen neben den allgemeinen Tarif- und Bezüge Steigerungen auch die 22,5 Neustellen bei.

Sozialausg.  Während die Netto-Sozialhilfeaufwendungen einschl. der Hilfen für Asylbewerber und der Hartz IV-Leistungen gegenüber dem Vorjahr fast unverändert bei 35,9 Mio. € liegen,

steigen die Netto-Jugendhilfeaufwendungen von 72,7 Mio. € in 2018 um 5,7 Mio. € auf 78,4 Mio. €. Bedingt ist diese Steigerung u. a. durch einen Einmaleffekt, da der Landkreis in 2018 besonders hohe Kostenerstattungen für die sogenannten UMA`s (Unbegleitete minderjährige Ausländer) eingeplant hat.

Zu den Steigerungen im Jugendhilfebereich tragen auch höhere Erstattungen an den gemeindlichen Raum für den Betrieb von Kindertagesstätten bei. Hier sieht der Haushalt gut 1 Mio. € höhere Erstattungen als in 2018 vor.

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Investitionsvolumen: 18, 5 Mio. € zzgl. 4,6 Mio. € an Beiträgen des Landkreises an die KSBK

         (Kreisschulbaukasse)

Schwerpunkt der Investitionen ist wie immer der Schulbereich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 12 Mio. €:

• z. B. für das Sanierungsprogramm Schulen (1,53 Mio. €)

    sowie für diverse Neu- und Ersatzbauten sowie Ausstattung von Schulen (KSBK),

• z. B. für Anbauten an die Gymnasien Oedeme und Scharnebeck, die aufgrund des sogen. G 9 erforderlich werden,
• Auch die Gemeinden erhalten Zuweisungen für den Schulbereich vom Landkreis

Weitere wesentliche Investitionen:

• 2,1 Mio. € Krankenhausumlage
• 2,0 Mio. € investive Kita-Förderung für die kreisangehörigen Gemeinden
• 0,5 Mio. € für die Wohnungsbauförderung

Verpflichtungsermächtigungen

Die VE`s sind notwendig, um rechtzeitig Aufträge für Investitionen erteilen zu können, die erst in künftigen Jahren zahlungswirksam werden.

Volumen: 14.590.000 € (davon werden 14,2 Mio. € für Schulbauten benötigt)

Verschuldung

Kreditaufnahme: rd. 3,5 Mio. € (3.505.000 €)

Tilgung: 6,4 Mio. €

Schuldenabbau: rd. 2,9 Mio. € (2.893.000 €)

Liquiditätskredite

Man konnte 2018 die Liquiditätskredite vollständig abbauen und planen auch für 2019 ohne solche auszukommen. Der in der Haushaltssatzung vorgesehene Höchstbetrag von 25 Mio. € soll lediglich dazu dienen, um im Notfall zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen das Konto überziehen zu dürfen.

Arena

In dem unter diesem Tagesordnungspunkt zu beschließenden Haushalt sind zunächst alle Ansätze für die Arena herausgenommen worden. Über die Veranschlagung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Arena entscheidet der Kreistag dann unter TOP 12.

KTA Kamp erklärt, dass dies die erste Haushaltsverabschiedung seit vielen Jahren sei, von der nicht die alljährige Aufgeregtheit und die Besonderheit der Sitzung ausgehe. Der Höhepunkt im Kreistagsjahr und der Abschluss des Jahres, die Redeschlacht der Fraktionen, das Schließen der Reihen, die Entspannung nach der Abstimmung, nein heute sei es anders. Obwohl es genug Gründe für die Wichtigkeit dieses Tagesordnungspunkts gebe, sei die Haushaltsverabschiedung nur der zweitwichtigste Punkt der Kreistagssitzung heute.

Dies sei die zweite Haushaltsverabschiedung des Kreistags ohne eindeutige Mehrheiten. Aber dafür werde der Haushalt fast einstimmig verabschiedet, davon gehe er aus. Die Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg, sei harmonisch und einvernehmlich, sachbezogen und wertschätzend gewesen. Dabei habe es viele formelle und informelle Gesprächsrunden, nicht nur zwischen den Fraktionsvorsitzenden, sondern auch zwischen allen im Kreistag gegeben. Das war anstrengend, viele Termine und zeitintensiv aber am Ende sehr konstruktiv mit einem guten Ergebnis. Für Außenstehende war es manchmal befremdlich, wenn man in Sitzungen alles nach Vorlage abgestimmt habe, aber im Vorfelde wurde über die Themen und Inhalte so intensiv gesprochen, dass eine Aussprache nicht mehr nötig war. Der Kreistag als Kollektiv, nicht nur für ihn eine neue Erfahrung, vielleicht habe auch der Blick auf den Stadtrat sie geleitet, wie sie es nicht wollen.

Er bedanke sich bei allen, die zur guten Arbeit beigetragen haben. Er dankt auch KVR Mennrich und seinem Team, er habe den Haushalt das zweite Mal aufgestellt, ruhig, sachlich und kompetent erledigt.

In der Verantwortung von Landrat Nahrstedt wurden die Kassenkredite von 115 Mio. € auf null gefahren. Nach dem Entschuldungsvertrag habe man in den letzten 7 Jahren noch 35 Mio. € Schulden abgebaut. Lediglich die investiven Schulden seien gestiegen, dafür habe er aber ein Investitionsprogramm für Schulen über 50 Mio. € aufgelegt und kräftig in die Bildung investiert. Er betone, dass der Landrat einiges für den Landkreis geleistet habe. Dazu komme noch aktuell Breitband und andere Maßnahmen und natürlich sein Herzensprojekt, die Arena dazu. Man habe im letzten Jahr eine tolle Erfolgsstory im Landkreis Lüneburg erlebt. Man habe einige Jahre den Gürtel ganz schön eng gezogen. Da habe man die Personalkosten auf 24 Mio. € gedeckelt, jetzt sei man bei 40 Mio.€. Man habe viele Haushalsjahre mit Kürzungen und Deckelungen hinter sich und erlebe nun im Haushalt auch große Dinge, die nicht Pflichtausgaben seien. Von daher sage er, ja es sei Geld für eine Arena da, die Finanzierung könne man im Haushalt ohne großes Risiko abbilden. Und weil die Haushaltslage so gut sei, sei seine SPD-Fraktion bereit, zu den 4,5 Mio. der Hansestadt, über 10 Mio. Euro Landkreisgelder für die Arena einzusetzen. Wenn das am Ende 14 Mio. sind, so würde man sich auch bei einer ähnlich guten Haushaltslage, auch bei anderen wichtigen Strukturmaßnahmen im Landkreis, an dieser Summe messen lassen.

Noch keine Lösung habe man für die Beschaffung von bezahlbaren Wohnraum gefunden, dieses Thema sei ihnen wichtig und hier werden sie überfraktionell nach Lösungen suchen. Man wisse, für eine Kreissiedlungsgesellschaft reiche es nicht aus und vielleicht müsse man auch nach anderen Lösungen suchen, als die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft.

Nun zum Haushalt 2019, der Haushalt sei mit einem Volumen von fast 300 Mio. € weiter angewachsen. Enthalten seien fast 22 Mio. € für Investitionen und über 4 Mio. € freiwillige Leistungen. Insgesamt sei der Haushalt ausgeglichen. Auf eine Neuverschuldung für Investitionen könne verzichtet werden. Die Liquiditätskredite konnten auf null gesenkt werden. Seines Erachtens sei dies monetär der beste Haushalt seit über 20 Jahren. Das umfangreiche Zahlenwerk habe man zum Haushalt in den einzelnen Ausschüssen ausgiebig besprochen. Die Neuaufstellung des ÖPNV sei eines der wichtigsten Maßnahmen der nächsten Jahre. In diesen Haushalt komme der neue ÖPNV zwar erst ab dem 01.12.2019 zum Tragen, aber man finanziere ja einen Probebetrieb über das ganze Jahr.

Es freut ihn besonders, dass die Fraktion sich mit unterschiedlichen Anträgen zu einer gemeinsamen Jugendcard, oder zur Vergünstigung der Schülerfahrkarten für den Sek II Bereich durchsetzen konnte. Dafür habe man bereits 2019 50 T€ eingesetzt. Man werde im Sommer mit einer Werbekampagne kommen und an Schüler und Schülerinnen im Landkreis herangehen.

Das Museum wolle man stärker unterstützen. Gleichzeitig sollen im Museum jährlich 10.000 € für die Erinnerungskultur zur Verfügung gestellt werden. Im Landkreis sei dies ein nicht so ein starkes Thema wie bei der Stadt. Überhaupt habe man bei den freiwilligen Leistungen zugelegt. So habe das Schubz bereits im letzten Jahr eine Verstetigung der Zuschüsse erfahren, in diesem Jahr komme Ikarus, das Literaturbüro, Schlau eV und Quer dazu.

Den kommunalen Strukturentwicklungsfond werde man um 100 T€ um die Sparte Digitalisierung erhöhen. Tradition habe aber auch die Stellungnahme der HVB’s zum Haushalt. Zum wiederholten Male durfte man erleben, dass der Haushalt des Landkreises durch die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten gelobt wurde und diesmal habe man besonders viel Lob im Finanzausschuss durch SGBM Herrn Luhmann erhalten. Das war schon schön und Grund dafür sei sicherlich nicht nur die Senkung der Kreisumlage um 1,5 % Punkte, das seien immerhin 3,2 Mio. €. Gleichzeitig habe, man 2,5 Mio. € aus dem Kitabereich aus dem letzten Haushaltsjahr verstetigt und aktuell werden 3,5 Mio. € aus dem Haushaltüberschuss 2018 an die Kommunen für den Kita Bereich überwiesen. Weiter besteht Konsens der Fraktionen für die Kreisumlage, diese bis 2021 unter 50 % zu senken. Wenn man überlege, dass man von 56 % gekommen sei, sei es doch erheblich, wie man den Kommunen entgegenkommen kann.

Aus diesen Zahlen werde deutlich, dem Landkreis gehe es zurzeit finanziell gut. Sorge macht immer noch die Verschuldung im investiven Bereich, auch hier werde man weiter Kredite abbauen.

Bei allen Kreistagsfraktionen möchte er sich für alle konstruktive Ideen und gute Zusammenarbeit bedanken. Er denke, alle können sich in dem Haushalt wiederfinden. Jede Fraktion konnte Maßnahmen einbringen, wenn diese dann auch mal ein bisschen verändert wurden, aber jeder konnte einen Teil als Schwerpunkt setzten und deshalb sei der Haushalt auch ein Spiegelbild der Zusammenarbeit hier und ein Spiegelbild der Maßnahmen und der unterschiedlichen Auffassungen und der Diskussionen und er denke, dass der Haushalt den Landkreis wieder ein Stück nach vorne bringt und sei frohen Mutes, dass der Haushalt gleich einstimmig verabschiedet werde. Dann habe die viele Arbeit, die, die Fraktionsvorsitzenden miteinander gehabt haben, auch ihren Sinn.

KTA Dubber merkt an, dass eigentlich dieser Haushalt ein Grund wäre, die Sektkorken knallen zu lassen und er hätte mehr verdient, als nur das 2. Thema des Nachmittags zu sein. Nicht, dass man hier zum wiederholten Male einen Ergebnishaushalt, mit einem wenn auch dünnen Überschuss, beschließen könne, gebe Anlass zum Feiern, wohl aber das die Altdefizite abgebaut seien und die Liquiditätskredite künftig wieder ein normales Instrument der Finanzsteuerung seien und nicht mehr belastende Dauerprobleme aus der Vergangenheit. Der Zukunftsvertrag sei erfüllt. Landrat Nahrstedt habe es gesagt, der Landkreis sei wieder ohne Auflagen handlungsfähig. Allerdings sei das jetzt kein Grund, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Es war kein rigider Sparkurs oder die innovative Erschließung neuer Finanzquellen, die den Landkreis weit gebracht habe. Es war vor allem die seit Jahren gute Wirtschaftslage und damit auch viel, viel Glück. Der Beitrag reduziert sich darauf, die Chance genutzt zu haben, insbesondere die Chance der beiden letzten Jahresabschlüsse, die außerordentlich gut waren. Wie sich die Kreisfinanzen allerdings künftig entwickeln, werde auch davon abhängen, wie man mit der wiedergefundenen Handlungsfreiheit jetzt umgehe. Zum positiven Bild passe, dass der Finanzhaushalt erstmal seit langer Zeit, erstmals seitdem er den verfolge, Mittel erwirtschafte, die es ermöglichen, Investitionen zumindest teilweise, ohne Kredite zu bezahlen.

Anstelle einer Neuverschuldung weist der Haushalt einen Schuldenabbau von 2,9 Mio. € aus. Ein erster Schritt der dringend nötig sei. Leider spiegele er nur die halbe Wahrheit. Aus den vergangenen Jahren seien noch erhebliche Investitionen abzuarbeiten, für die zwar auch gekürzt, aber zusätzliche Kredite von etwa 28 Mio. € noch anstehen, die bereits bewilligt seien. Die werden die bisherige Verschuldung von 110 Mio. € dann doch erheblich erhöhen. Trotzdem zeige der Haushalt eine sehr positive Momentaufnahme, eigentlich ein schönes Weihnachtsgeschenk für Politik und Verwaltung. Diese positive Finanzwirtschaft, auch das sollte man mitberücksichtigen, stehe nicht auf solidem Grund, sondern auf sehr dünnen, wackligen Beinchen. Auf der einen Seite sei man abhängig von der wirtschaftlichen Wetterlage. Den Brexit, Handelsstreitigkeiten und auch ganz normalen Verlauf von Konjunkturzyklen, könne man hier nicht beeinflussen, sie werden sich aber in dem Haushalt spürbar auswirken. Daneben gebe es auch hausgemachte Risiken. KTA Kamp sagte das schon, im Jahr 2020 wird sich die Umsetzung des Nahverkehrsplans deutlich niederschlagen, die noch ausstehenden Investitionen werden sich bei Abschreibungen und Zinsen bemerkbar machen und er denke, steigende Personalkosten und der 2019 zu verhandelnde, anstehende Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg werden eher nicht zu einer Haushaltsentlastung beitragen.

Man wäre daher gut beraten, die derzeit noch guten Rahmenbedingungen zu nutzen, um sich auf schwierigere Zeiten einzustellen. So spektakulär die Finanzlage sei, so wenig spektakulär seien die Einzelpositionen dieses Haushaltsplanes. Entweder schreiben sie die Arbeit der vergangenen Jahre fort, wie etwa die Schulinvestitionen in Höhe von 12 Mio. € oder man spiegele die gemeinsamen Beschlüsse aus den Fraktionen der letzten Monate, beim öffentlichen Personennahverkehr oder die Fortsetzung der Grundschulsozialarbeit.

Positiv sei die Senkung der Kreisumlage um weitere 1,5 Prozentpunkte, auf nunmehr 50,5%, und er denke, das sei wichtig, mit der Festschreibung des Ziels bis zum Ende 2021 unter 50 % zu kommen. Solange jeder Euro gebraucht wurde, um möglichst schnell die Defizite abzubauen, habe man sich, das gebe er gerne zu, besonders mit Kreisumlagesenkung und Verteilung von Überschüssen immer etwas schwergetan. Denn letztlich brauchen die Gemeinden einen finanziell gesunden Landkreis, vor allem dann, wenn die Zeiten schwerer werden. Jetzt wo der Zukunftsvertrag erfüllt sei, sei es wichtig, möglichst schnell die Belastung der Gemeinden zu senken und ihnen zusätzliche Spielräume zu geben. Sie seien diejenigen, von denen die Steuerkraft abhänge. Zu dieser Entlastung zähle auch, dass man, die in 2018 eigentlich einmalig veranschlagten Beträge für den Kindergartenbereich, verstetigt habe. Jahr für Jahr auf mittlerweile 11,2 Mio. € und wer Zeitung lese, der wisse, dass man diese Aufgabe auch weiterhin vor sich habe.

Zu guter Letzt, nachdem man das in den letzten Jahren mehrfach beantragt habe, seien sie froh, dass die Verkehrsüberwachung im Landkreis ausgebaut werde. Man begrüße, dass man Mittel für die Schaffung von zusätzlichen Blitzern vorgesehen habe, nicht, weil man damit viel Geld verdienen wolle, sondern weil die Möglichkeiten bisher nicht ausreichend waren. Vor Ort auf die Wünsche der Bevölkerung und Gemeinden einzugehen. Insbesondere vor Schulen und Kindergärten, Geschwindigkeitsbegrenzungen auch durchzusetzen.

Er bedanke sich bei den Fraktionen, die Zusammenarbeit war in aller Regel gut, das Miteinander war gut, auch wenn man eine unterschiedliche Auffassung hatte. Sie war sachorientiert und war, wo immer möglich, auf Konsens ausgerichtet und er denke, dass man da ein hohes Gut erworben habe, das man weiterpflegen solle. Er bedankt sich bei KVR Mennrich und seinem Team, bei Ltd. KVD Maul und seinen Mitarbeitern, sie haben ihnen die Arbeit leichtgemacht, sie haben jede Frage gerne beantwortet und waren mit jeder Information da, wenn sie gebraucht wurde.

KTA Kruse-Runge möchte nicht alles wiederholen, was die Vorredner schon gesagt haben, man habe schon ganz viel Zahlen gehört, zunächst von KVR Mennrich und auch von den anderen Fraktionsvorsitzenden. Von den Grünen auch einen herzlichen Dank an die Verwaltung für die Vorlage dieses guten und soliden Haushalts. Man habe den Entschuldungsvertrag gut genutzt, die Liquiditätskredite seien abgebaut. Das eröffne seit vielen Jahren das erste Mal wieder ganz neue Spielräume. Die Kredite halten sich im Rahmen. Man investiere, wieder fleißig in die Schulen. Die Kommunen können entlastet werden, zum einen durch die direkten Zuschüsse im Bereich Kita, zum anderen durch die deutliche Absenkung der Kreisumlage. Das seien die ganz großen Eckpfeiler.

Wobei aus ihrer Sicht im Bereich Kita natürlich Bund und Land gefragt seien, um eine Qualitätssteigerung hinzubekommen und mehr Personal dort einsetzen zu können. Man sollte aus Sicht der Fraktion DIE GRÜNEN diese sehr gute Finanzlage ausnutzen, um wichtige zukunftsträchtige Schritte umzusetzen. Das gelte für ganz viele Fachbereiche, wobei das Augenmerk der GRÜNEN natürlich besonders auf dem Klimawandel und den Folgeanpassungen liege. Sie werde öfter gefragt, ob es überhaupt was bringe, politisch tätig zu sein, und sage dann meistens mit ziemlicher Überzeugung, ja es bringe etwas. Es mache den Unterschied, ob man sich einmische, es mache natürlich aus ihrer Sicht auch den Unterschied, ob Die GRÜNEN dabei seien oder nicht. Gerade beim Haushalt, wenn es darum gehe, wofür gebe man welches Geld aus, spiele es eine große Rolle. Denn hier zeige sich, ob man Sachen ernsthaft verfolge und ob das dann auch umgesetzt werde. Ganz wichtig sei aus ihrer Sicht, auch weiter die Ziele des Landkreises präziser zu definieren und die dazu gehörenden Kennzahlen im Haushaltsplan zu verankern. Hier habe man etliche Vorschläge gemacht.

Was sind nun also Maßnahmen, die, DIE GRÜNEN mit angestoßen haben oder die für sie besondere Bedeutung haben. Man freue sich, dass ein Aufschlag gemacht wurde zum Flächenankauf oder wenigstens zum Flächenmanagement, Richtung Naturschutz. Bezüglich der Gründung einer Naturschutzstiftung werde man aktiv und statte diese auch mit soliden Finanzmitteln aus. Es gebe zum Beispiel den Etat für die Neuanpflanzung von Bäumen zur Erhaltung von den schönen Alleen und der werde immerhin verdoppelt von 10.000 € auf 20.000 €. Das seien so kleine Bausteine, die in die richtige Richtung gehen. Wo DIE GRÜNEN noch mehr erwarten, das sei im Bereich „Insekten sterben“ oder Artensterben überhaupt oder Erhalt der Biodiversität. Ein erhebliches Vollzugdefizit sei da aus ihrer Sicht aufzuarbeiten. Hier gehe es z.B. darum, die vorhandenen Kompensationsflächen genau zu erfassen oder sich die alten, nicht zu Natura 2000 gehörenden Naturschutzflächen genauer anzuschauen und diese Pläne zu aktualisieren.

Aber wie gesagt, es gebe auch viele erfreuliche Punkte z.B. die Klimaschutzleitstelle könne weiterarbeiten. Sie bekomme einen kleinen extra Etat von 100.000 € zur Förderung der E-Mobilität und der Einrichtung von Tankstellen. Das Thema Mobilität spiele eine ganz herausragende Rolle bei der GRÜNEN-Fraktion oder diesem Haushaltsplan.

Man werde den Etat für den ÖPNV deutlich erhöhen. Daneben werde es günstigere Tickets für die Schüler der Sek II geben. KTA Kamp habe es auch schon erwähnt, dass es gelungen sei mit allen Fraktionen zusammen einen guten Schritt für die Betroffenen voranzukommen.

Ebenso sei es aus ihrer Sicht aber auch wichtig zu erwähnen, dass die AVL eine spezielle Unterstützung bekomme zum Erhalt der Schiene nach Bleckede. Es sei extrem wichtig, weil da natürlich die Chance zur Reaktivierung dieser Strecke deutlich verbessert werde.

Es gebe in diesem Haushalt noch etliche größere und kleinere Positionen, die den GRÜNEN ebenso wichtig seien. Sie möchte da jetzt nicht unendliche Listen führen, aber es sei z.B. gut, dass der Landkreis es sich leisten kann, die VHS deutlich stärker zu unterstützen. Die Notwendigkeit von Bildung und Weiterbildung und Sprachkursen sei ungebrochen.

Es stehen aber auch beachtliche Summen für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Hier werde es notwendig sein, die Förderrichtlinien zu klären und zu beschließen. Auch ein neues Nachdenken über geeignete Formen des eigenen Wohnungsbaus erscheint ihnen angesichts der fortgesetzten Wohnungsnot weiterhin sinnvoll. Man sei sehr froh, dass man den Stellenplan so präsentiert bekommen habe und halte es für besonders hervorzuheben, das im Bereich Naturschutz und Veterinärwesen neue Stellen ausgeschrieben werden. Zusätzliche Ausbildungsstellen seien immer positiv. Sie erwarte allerdings von den eingangs erwähnten Veränderungen noch deutlich mehr Engagement des Landkreises mit Blick auf CO2 Neutralität aller Wirtschaftskreisläufe, konsequenter Nutzung erneuerbarer Energien oder die Anpassung an Hitzesommer oder Starkregenereignisse.

Es sei schade, dass die Grünen letztlich doch immer wieder um jedes Grün-Dach kämpfen müssen. Sie glaube, das sollte so langsam vorbei sein. Der Kreis sollte als gutes Beispiel vorangehen und jede Möglichkeit nutzen, um nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung des Klimaproblems zu sein. 

Wie stehe es mit Plusenergietechnik, wie es andernorts schon in öffentlichen Gebäuden umgesetzt werde. Wo ziehe möglicherweise das Thema Devestment in den Geldanlagen des Haushalts, wenn es darum gehe den fossilen Energien die Finanzmittel zu entziehen.

Aber auch sie könne bestätigen, dass es gute fraktionsübergreifende Beratungen gegeben habe. Dass man viel zusammengesessen habe, viel vorher ausgetauscht habe und es wieder hinbekommen habe, wie schon gesagt, zum dritten Mal, hier einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen und Fraktionsübergreifend doch zu guten Lösungen zu kommen. Sicherlich nicht immer bei jedem Punkt aber doch bei ganz vielen und da hier ein ausgeglichener Haushalt vorliege, stimmen DIE GRÜNEN gerne zu.

KTA Plaschka erklärt, dass der Haushalt 2019 im Wesentlichen in der Presse vorgestellt und präsentiert worden sei.

Zunächst möchte sie sich bei allen Beteiligten bedanken. Natürlich auch bei den Vertretern der

Verwaltung, sie haben ihnen immer geduldig wieder Auskunft gegeben, haben vieles erklärt, waren

bereit in Gruppensitzungen zukommen. Über Monate haben die Fachausschüsse, die Fraktionsspitzen

von CDU, SPD, DIE GRÜNEN, Die LINKE, die Unabhängigen und die FDP sowie einzelne

Kreistagsabgeordnete und auch die Arena Arbeitsgruppe an diesem Haushalt gearbeitet. Gearbeitet

und diskutiert wurde sachlich und immer um Ausgleich bemüht und in wirklich freundlicher Atmosphäre.

Und bei allen stand der Bürger im Mittelpunkt, wenngleich die Sichtweisen sich unterschieden. Alle

haben sich um Ausgleich bemüht, wie die Vorredner das auch schon gesagt haben, dass dies in den

allermeisten Fällen gelungen sei. Nun liege dieser Haushalt 2019 zur Abstimmung vor. Und die

weit überwiegende Zahl, befasse sich mit Pflichtaufgaben, mal gesagt. Dieses umfangreiche Werk mit

über 300 Mio. € weist nur eine freie Spitze von knapp 1 Mio.€ auf. Der Landrat habe ja gesagt 900 T€,

das sei bildlich gesprochen, wie eine hauchdünne und fragile Eisdecke über einem tiefen dunklen

Ozean und sie hoffe, dass dieser Ozean gut erforscht sei und nicht noch irgendwelche Kraken und

Untiere hochkommen. Glücklich sind ja alle Fraktionen mit der Kreisumlage, dass entlastet die

Kommunen.

Glücklich sind sicherlich auch alle über die Geldtransfers an die Gemeinden für die kommunalen

Kindergärten und die anderen Einrichtungen, um die finanziellen Belastungen für die beitragsfreien

Kindergärten zu senken.

Glücklich sei man auch darüber, dass Ltd. KVD Maul letzte Woche ankündigte, dass zwei

zusätzliche Ausbildungsplätze besetzt werden können, weil die Bewerberlage gut sei. Und seit 2016 sei

die Zahl der Auszubildenden in der Kreisverwaltung kontinuierlich gestiegen.

Nämlich von 20 Azubistellen in 2016 auf 33 im Jahr 2019. Glücklich sei man auch über alle Investitionen

in Schulen und Bildungseinrichtungen. Diesen Teil des Kreishaushalts der die Schulen angehe, tragen

sie ganz besonders gerne.

Die Presse, sprich die Landeszeitung habe sich als Kritikpunkt, die Anschaffung von vier Blitzer Anlagen

herausgepickt. Dies sei nicht nachvollziehbar, denn erstens gebe es relativ wenige Blitzer im Landkreis

Lüneburg und zweitens könne ja wohl niemand die Raserei auf den Straßen gutheißen und unterstützen

wollen. Geschwindigkeitsregeln gelten für alle Autofahrer und es sei auch kein Eingriff in die bürgerliche

Freiheit, wenn man über sie wache.

Ihre Gruppe stimme dem Haushalt, wie vorgelegt mit den beschlossenen Änderungen, sehr gerne zu.

KTA Niemeyer sagt, dass man den Haushalt von 2019 zu beschließen habe. Die Arena Lüneburger

Land wurde aus dem Haushalt genommen und werde später, in einem gesonderten

Tagungsordnungspunkt, behandelt.

Eine Schuldentilgung, wie KVR Mennrich gerade verkündet habe, könne mit ca. 2,9 Mio. € erfolgen. Die

Kredite einschließlich aller Kreditermächtigungen Ende 2018, liegen voraussichtlich bei 141,641 Mio. €.

Nicht vergessen dürfe man die PPP Verbindlichkeiten in Höhe von gerundet 4 Mio. €. Eine

Verbesserung in 2019 werde es geben, wenn die Arena nicht aufgenommen werde und zwar um 2,9

Mio. €. In der 5. Aktualisierung der Haushaltsvorlage vom 11.12.2018, da war die Arena noch enthalten

gab es noch keine Verbesserung.

Als Kämmerer habe KVR Mennrich den Haushalt aufgestellt und vorgetragen. Er habe die Vorgaben

der Politik sachlich und kompetent umgesetzt. Die Lesbarkeit des Haushaltsplans wurde verbessert.

Der Haushalt sei mit einem Volumen von fast 300 Mio. € festgestellt. Die Einnahmen sprudeln, deshalb

gehöre auch richtigerweise die Kreisumlage abgesenkt. Die Zinsen seien niedrig, deswegen sei die

Finanzierung von Großprojekten auf den ersten Blick einfach. Nach einem Einnahmeberg komme

regelmäßig ein Einnahmetal. Hohe Ausgaben auf dem Einnahmeberg mit langer Wirkdauer holen den

Landkreis im Einnahmetal wieder ein. Man müsse darauf achten, dass man die Handlungsfähigkeit hier

im Kreis nicht durch sorglose Ausgaben verliere. Man müsse immer die Verbindlichkeiten im Auge

behalten. Sie sollten auf einem Einnahmeberg auch signifikant verringert werden. Im

Investitionshaushalt werde wieder schwerpunktmäßig in die Schulen investiert. Das sei gut. Die

Berufsbildenden Schulen werden in 2019 und in den Folgejahren noch stärker in den Investitionen

berücksichtigt. Hier werde der Investitionsstau damit mittelfristig aufgelöst. Der Ergebnishaushalt werde

dominiert von den übertragenen Aufgaben, die größtenteils durch den Bund und die Länder

ausgeglichen werden. Kritik an diesem Haushaltsteil müsse im Landtag oder im Bundestag erfolgen.

Einige Pflichtaufgaben seien aber in der Gestaltung frei.

Dazu gehört der öffentliche Personennahverkehr. Das IMK wurde intensiv in Großer Runde beraten und

mit immer weitergehenden Wünschen ergänzt. Mit Umsetzung des IMK werden jedes Jahr Millionen

Euro zusätzlich zur Finanzierung gebraucht. Aus der Sicht der AfD-Fraktion seien die

Kosten-Nutzenaspekte nicht ausreichend, um diese dauerhaft jährlich widerkehrenden Kosten

überhaupt zu rechtfertigen. Die punktuelle Linienausdünnung und das Rufbussystem werden ihrer

Überzeugung nach den ÖPNV nicht attraktiver gestalten. Die Fahrpreise werden nach und nach den

zusätzlichen Kosten angepasst werden müssen. In einem Einnahmetal werde sich die Umsetzung des

IMK stark auswirken. Die freiwilligen Leistungen seien mit 1,45 % angegeben, das sei grundsätzlich ein

guter Vergleichswert. Unter der Position „Allgemeine schulische Aufgaben“, unter dem Punkt

Schulaufklärungsarbeit Schlau e.V. seien wieder Mittel eingestellt worden, das finde seine Fraktion nicht

gut, aber sie gehören sachlich auf diesen Titel. Nicht auf diesen Titel gehören die Zuschüsse von Quer

e.V., die mit dem Zuschuss an Schlau e.V. gemeinsam verbucht wurden. Hier sollte, der Klarheit

wegen, zukünftig eine Trennung stattfinden und Quer e.V. auf einen passenden neuen Haushaltstitel

verbucht werden. Insgesamt müsse man bei allen Zuschüssen an die eingetragenen Vereine die

Messlatte hoch anlegen, um sicherzustellen, dass nicht unterschwellig oder durch die Hintertür eine

Geschäftsführertätigkeit bezuschusst werde. Wenn man erst damit anfange, könne man das keinem

eingetragenen Verein verweigern.

In den nächsten Haushalten sollte man darauf achten:

1. Das der SBU mehr Mittel für die Sanierung der kreiseigenen Straßen zur Verfügung gestellt bekomme.
2. Es sollte geprüft werden in welchen Gemeinden Ortsumgehungen sinnvoll wären, um die Lärmbelästigung zu verringern und die Luftqualität zu verbessern.
3. Zu prüfen sei, an welchem Standort man verkehrsgünstig in eigene Büroräume investieren könne. Der Standort sollte so gewählt werden, dass er nach und nach als Landkreiszentrum ausgebaut werden könne, das Personal werde weiter zunehmen, weil der Landkreis eine Wachstumsregion sei. Deshalb sei es sinnvoll eigene Büroräume zu erstellen und dezentral die Anmietung von den Büroraumen abzugeben.

Ohne die Umsetzung des IMK könne der Landkreis seine Kredite wirklich zurückführen und dadurch die Kreisumlage weiter senken. Seine Fraktion könne dem Haushaltsplan unter dieser Prämisse nicht zustimmen.

Der Stellenplan sei solide und wurde intensiv beraten und auch nachvollziehbar dargestellt. Nicht jeder Wunsch wurde im Stellenplan berücksichtigt. Die AfD- Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen.

Man befinde sich in der Vorweihnachtszeit. Es ist die ideale Zeit um inne zu halten, zum Nachdenken und zur Selbstreflexion. Er habe einen Wusch an alle. Sein Wunsch sei, das man über sein Handeln und den Umgang mit anderen Meinungen nachdenken könne. Zu prüfen, ob das Verhalten den Zielen dienlich sei. Zu prüfen, ob die benutzten Worte nicht das Gegenteil von dem bewirken, was man sich wünsche.  Er wünsche sich, dass man darüber nachdenkt, dass man so angesprochen werden möchte, wie man sein gegenüber anspreche. Zum Abschluss wünsche er allen ein gesegnetes Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2019.

KTA Stoll sagt, dass man ein arbeitsintensives Jahr hinter sich habe und wolle als Königs-Disziplin wieder einen Haushalt verabschieden. In 139 Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen habe man intensiv zusammengearbeitet, hart aber meistens friedlich diskutiert.

Man habe die Brückenplanung für Neu Darchau wiederaufgenommen. Man habe ein Nahverkehrskonzept in die Wege geleitet, auch wenn die LINKE das noch ein bisschen verbesserungswürdig haben wolle. Am liebsten wäre ihnen ein kostenfreier ÖPNV. Was ihn am meisten freue an diesem Nahverkehrskonzept sei, dass Amt Neuhaus im HVV Tarif inzwischen inbegriffen sei. Er erhalte von seinen Kunden sehr positive Signale, dass sie nun kostengünstiger und mit einem Fahrschein über die Elbe kommen. Man habe angefangen sich Gedanken zu machen, über eine neue Fähre in Bleckede. Er hoffe nur, dass die Planung nicht so lange dauert, wie bei manchen anderen Projekten im Kreis. Der Breitbandausbau laufe an und man hoffe, dass man für die Zukunft des ÖPNV auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Bleckede stärker in den Fokus stellen könne. Wo bleibe die Kreissiedlungsgesellschaft. Man spüre da kaum noch Bewegung. Sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau sei extrem wichtig und notwendig. Man habe den Eindruck, dass das Thema schon langsam versandet.

Während Geld für eine Arena kein Problem zu sein scheine, und man seit Jahren das Gehalt eines Geschäftsführers in Luhmühlen mitbezahle, sei für eine Gruppe in unserer Gesellschaft kein Geld vorhanden. Eine zusätzliche Unterstützung einer Sozialcard für Menschen, die nicht viel haben, die ständig zum Jobcenter müssen. Die Sozialcard sei keine Erfindung von Landkreis Lüneburg. Sie werde auch in anderen Großstätten schon angewandt. So bleibt die Mobilität für Leistungsempfänger teuer und schließe sie vom kulturellen und gesellschaftlichen Leben aus. Auch wenn die Sozialcard erstmal begraben wurde, seine Fraktion werde damit weiter nerven. Für sie seien Verbesserungen im ÖPNV immer gutangelegte Investitionen, wie z.B. die vergünstigten Fahrkarten, die in den Sek II Bereich kommen. Was seine Fraktion auch kritisieren müsse, sei immer dieser Investitionsstau. Den größten Investitionsstau sehe man immer noch in den Schulen. Man werde als Fraktion trotzdem dem Haushalt 2019 zustimmen, weil sie auch positive Ansätze sehen. Sie begrüßen die Senkung der Kreisumlage. Das man 2 Mio. € den Kitas zur Verfügung stelle, aber das werde noch lange nicht ausreichen, da sehen sie, dass das Land und der Bund noch stärker in die Pflicht genommen werden. Das man dann einen Überschuss erwirtschafte und seit längerem mal wieder Schulden abbaue, sei ein angenehmer Aspekt. Dem Stellenplan stimme man ebenfalls zu. Auch das man da eine Erhöhung an Ausbildungsplätzen habe. Ansonsten wünscht er allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, und einen guten Rutsch ins neue Jahr und eine gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

Vors. Dittmers lässt über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 abstimmen.

Als nächstes wird über den Stellenplan 2019 abgestimmt.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2019 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen