Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
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Wortprotokoll |
Vors. Dittmers fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.
Es liegt eine Anfrage von Herrn Lübberstedt, LZ Landeszeitung Lüneburg vor, dass er Filmaufnahmen machen möchte.
1) Bernd Bundt, Kirchgellersen bedankt sich bei KTA Wiemann, der sich im letzten Kreistag am 05.11.2018 sehr engagiert für einen Bürger eingesetzt habe, als dieser keine richtige Antwort erhalten habe.Er fragt, ob Rückstellungen für den Bau der Arena gebildet worden sind.
Ltd. KVD Maul antwortet, dass der Landkreis entsprechend der Empfehlungen der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Bauunterhaltmaßnahmen im laufenden Haushalt einplane. Das seien etwa 1,3 % des Wiederherstellungswert pro Jahr. Insgesamt seien dies über 3 Mio. € im jeweiligen Haushaltsjahr.
2) Ulf Reinhard, Lüneburg hat eine Frage zu TOP 13. In der Beschlussvorlage heißt es, der Landkreis habe Planungsaufträge für die Leistungsphasen 6-9 der HOAI in einem Gesamtvolumen von 765 T€ Brutto vergeben.
- Welche Kostenanteile, dieser hier als verlorene Kosten aufgeführten Planungskosten, entfallen auf die Leistungsphasen 8 und 9, da diese ja nicht mit der Planung, sondern mit der Bauausführung des Gebäudes zusammenhängen?
- Warum seien Leistungsphasen vor einer Beschlussfassung über den Bau der Arena, vergeben worden?
Erster Kreisrat Krumböhmer beantwortet dies wie folgt: Als die Beauftragung der Fachingenieure und Architekten für die Leistungsphasen 6-9 vergeben wurden, lag ein Baubeschluss vor.
3). Hans Joachim Danzenbächer aus Deutsch Evern, Sprecher der Bürgerinitiative Lärmschutz +,
die Bürgerinitiative, die einen Teil der Deutsch Everner Bürger vertritt, die auf einen
Lärmschutz warten.
a. Er möchte wissen, warum der Landkreis nicht aktiv das Raumordnungsprogramm, dass eine
Wiedereinrichtung eines Haltepunktes in Deutsch Evern vorsieht, verfolgt?
b. Er möchte von Landrat Nahrstedt wissen, warum er sich mit anderen Repräsentanten in
Lüneburg auf den Bahnhof setzt und gegen den Projektbeirat agitiert, ohne dass es dafür
einen entsprechenden Beschluss dieses Kreistages gibt. Er hätte dem
Dialogforum Schiene zugestimmt. Dadurch sei er aus seiner Sicht politisch
gebunden und wenn er sich nun anders verhält, falle er den Bürgern der Region in den
Rücken.
Landrat Nahrstedt antwortet, dass die Frage bezgl. Der Haltepunkt angeht, die Gemeinde
Deutsch Evern zu beantworten und sich einzubringen habe und nicht der Landkreis. Dies sei
analog zu Adendorf zu sehen.
Auf die zweite Frage antwortet er, dass es ihm als Landrat jederzeit zustehe, sich zu solchen Dingen zu äußern, die für den Landkreis von großer Wichtigkeit sind.
Er werde sich immer schützend vor die Bürger stellen. Über Alpha E werde zu einen späteren Tagungsordnungspunkt noch gesprochen.