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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Bericht des Landrats/Betriebsleiters über wichtige Angelegenheiten  

Sondersitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Betriebs- und Straßenbauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 04.05.2018    
Zeit: 12:00 - 12:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll

BL Seegers erfragt, wie in der letzten Sitzung vereinbart, das konkrete Interesse an der geplanten Kreisbereisung im Rahmen der nächsten Sitzung am 05.06.2018.

8 Ausschussmitglieder bekunden konkretes Interesse, so dass im Rahmen der am 05.06.2018 stattfindenden Sitzung eine Kreisbereisung erfolgen wird.

Einzelheiten zum geplanten Ablauf würden den Mitgliedern noch per E-Mail zugesandt werden.

Im Hinblick auf einen heute in der Landeszeitung erschienen Artikel zum Thema Radwegbau an der K 16 erbittet KTA Gründelhere Informationen.

BL Seegers erläutert hierzu, dass der Radweg bislang weder im Mehrjahresprogramm (mit Förderung aus NGVFG-Mittel) noch in der hiesigen Prioritätenliste aufgenommen sei.

Kurzfristig könne solch ein großes Projekt auch nicht realisiert werden, da es hierfür in der Regel einer Vorlaufzeit von mehreren Jahren bedürfe. Zunächst müsste für einen Neubau ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Dann seien umfangreiche Grunderwerbe (inklusive der notwendigen Ausgleichsflächen für die einhergehenden Versiegelungen) zu tätigen. Für die in dem Artikel genannte Verbindung Reinstorf Holzen Neetze müssten ca. 1,3 Mio Euro bis 1,5 Mio Euro kalkuliert werden. Sofern die Verbindung bis zur B 216 geführt werden solle, entsprechend mehr. Selbst bei einer evtl. Aufnahme in das Jahresbauprogramm des Landes Niedersachen mit entsprechender 60%-iger Förderung aus GVFG-Mitteln, verblieben 40% der Kosten bei den Kommunen. Diese müssten also von den Gemeinden bzw. der Samtgemeinde Ostheide aufgebracht werden. Einen entsprechenden Antrag der Samtgemeinde Ostheide gebe es jedoch bislang nicht.

Dem durchaus nachvollziehbaren Wunsch aus Teilen der Bevölkerung könne also nicht einfach begleitend zu einer Sanierung einer Kreisstraße entsprochen werden, da hierfür zunächst umfangreiche Vorbereitungen notwendig seien und finanzielle Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung stehen müssten.

KTA Köhlbrandt weist auf seine an alle Ausschussmitglieder versandte E-Mail hin, in der er um Unterstützung zu einer Resolution durch den Kreistag zum Bau eines Kreisverkehrsplatzes in Hohnstorf an der Kreuzung B 209/L 219 geworben habe.

Diese Kreuzung werde seit Jahren als Unfallhäufungsstelle von der Verkehrsunfallkommission registriert. Von dort habe man als mögliche Entschärfung der Problematik den Bau eines Kreisverkehrsplatzes empfohlen.

Er erhoffe sich nun durch die angestrebte Resolution des Kreistags an das Nds. MW, dass von dort die Notwendigkeit erkannt werde und die erforderlichen finanziellen Mittel entsprechend bereitgestellt werden würden.

Der Ausschuss unterstützt einvernehmlich dieses Ansinnen. KTA Kastens schlägt KTA Köhlbrandt daher vor, einen entsprechenden Antrag zur nächsten Kreistagssitzung zu stellen.

BL Seegers erläutert auf Nachfrage von KTA Bolmerg, dass die Untersuchungen zu möglichen Reparaturen bzw. Sanierungen der OD Barnstedt im Zuge der K 17 noch nicht abgeschlossen seien. Es zeichne sich jedoch schon ab, dass Reparaturmaßnahmen, wie sie in der Vergangenheit bereits durchgeführt worden seien, nicht zielführend seien und u.U. sogar zu einer weiteren Verschlechterung der Situation führen könnten. Dies wäre der Fall, wenn das verwendete Material keine dauerhafte Verbindung mit der vorhandenen Fahrbahnbeschaffenheit eingehen würde.

Man werde auch einen Teilausbau für den besonders betroffenen Abschnitt in die Überlegungen einbeziehen und sich diesbezüglich mit der NLStBV wegen der für die Gesamtmaßnahme in Aussicht gestellten Förderung aus GVFG-Mittel kurzschließen.

Die Untersuchungsergebnisse würden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

 

 

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