Auszug - Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.06.2017 (Eingang: 14.06.2017) zum Kreistag; Konsequenter Lärmschutz bei Alpha E; (im Stand der 1. Aktualisierung vom 26.09.17)  

KTA Schulz-Hendel hat zunächst den Änderungsvorschlag seiner Partei vorgestellt.

LR Nahrstedt teilt zunächst mit, dass zu einem solchen Gespräch auch die weiteren Bürgerinitiativen einzuladen wären. Er stellt dann fest, dass der Projektbeirat des Dialogforums Schiene Nord kein Votum des Landkreises Lüneburg hat und er insofern eine Einladung sehr kritisch sieht. Diese Einschätzung wird von der Mehrheit der Ausschussmitglieder geteilt.

Die Sitzung wird für eine interne Diskussion der Kreistagsabgeordneten von 16:00 – 16:10 Uhr vom Ausschussvorsitzenden unterbrochen. Danach wird zunächst über den Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion und dann über den Ursprungsantrag abgestimmt.

Nach der Abstimmung über diese Anträge ziehen die SPD Fraktion und die CDU Fraktion ihre Änderungsanträge zurück.

Beschluss:

Der Antrag einschließlich Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.11.2017 wird abgelehnt.

Die Änderungsanträge der SPD Fraktion und CDU Fraktion werden zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt