Auszug - Antrag der CDU Fraktion vom 11.09.2017 ( Eingang 11.09.17), Kennzeichnung von freiwilligen Aufgaben  

KTA Petersen erläutert den Antrag seiner CDU Fraktion.

KAR Mennrich erklärt, dass die vom Landkreis eingesetzte Finanzsoftware in der Lage sei, die von der CDU beantragten Daten im Haushaltsplan abzubilden. Da Produkte vielfach sowohl Pflichtaufgaben als auch freiwillige Leistungen beinhalten, sei die Aussagekraft dieser Angaben allerdings begrenzt. Die den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellte Liste der freiwilligen Leistungen ermögliche hingegen eine genauere Differenzierung unterhalb der Produktebene. Herr Mennrich fragt, ob die Darstellung einen Mehrwert für die Kreistagsabgeordneten habe.

KTA Kamp hält die vom Finanzmanagement erstellte Übersicht der freiwilligen Leistungen für ausreichend.

KTA Mues sagt, dass diese Darstellung gemacht werden sollte, wenn es helfe, den Haushalt dadurch besser zu verstehen.

KTA Dubber ist auch dafür. Die zusätzlichen Angaben würden dazu beitragen, die einzelnen Produkte besser einordnen zu können. Es sei ausreichend, die Kennzeichnungen im Haushaltsplan 2019 umzusetzen.

KTA Christmann fände es auch sinnvoll zu kennzeichnen, was Pflichtaufgabe und was freiwillige Aufgabe sei.

Landrat Nahrstedt schlägt vor, dass das Finanzmanagement dem AFP Anfang 2018 einen Vorschlag zur Kennzeichnung von freiwilligen Leistungen bzw. Pflichtaufgaben und des Rechtbindungsgrades im Haushaltsplan unterbreitet. Anschließend sei zu entscheiden, ob eine solche Darstellung im Haushaltsplan 2019 gewünscht werde.

Beschluss:

Die Verwaltung unterbreitet Anfang 2018 im AFP einen Vorschlag zur Darstellung der beantragten Kennzeichnungen im Haushaltsplan ab dem Haushaltsjahr 2019. Von einer Beteiligung des Kreistages kann bis dahin abgesehen werden.

Abstimmungsergebnis:
 

einstimmig