Auszug - Förderkonzept des Landkreises Lüneburg für die EU-Förderperiode 2014 - 2020 (Im Stand der 1. Aktualisierung vom 15.02.2017)  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die Sitzungsvorlage. Für die EU-Förderperiode 2014-2020 sei eine regionale Handlungsstrategie entwickelt worden. Nur so könne man die EU-Fördermittel erhalten. Zudem sei auf kommunaler Ebene ein Förderkonzept für den Landkreis Lüneburg erforderlich, damit die Gemeinden EU-Mittel bekommen können. Das Konzept sei mit den Gemeinden ausführlich besprochen worden und es werde um Zustimmung gebeten.

KTA Schulz-Hendel weist darauf hin, dass die Grüne-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht habe. Das vorliegende Förderkonzept enthalte die wesentlichen Handlungsfelder wie Stadt- und Dorfentwicklung, Radverkehr, Breitband und diene als Orientierungshilfe für Kommunen, die im Landkreis Lüneburg Fördermittel beantragen wollen. Es sei aber in Punkten wie ÖPNV und Anschlussmobilität unzulänglich. Er verweist hierzu auf die Reaktivierung von Bahnstrecken wie Lüneburg-Bleckede oder Lüneburg-Soltau. Im dazugehörigen Tourismuskonzept sei der fehlende Personennahverkehr auf der Schiene als eine wesentliche Schwachstelle identifiziert worden. Es sei ein Fehler das integrierte Mobilitätskonzept in das Förderkonzept aufzunehmen, aber die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Situation der Wendlandbahn auszuklammern. Eine Reaktivierung hätte in einer nächsten Runde auf Landesebene gute Chancen. Mit einem ökologisch sinnvollen Konzept habe das wenig zu tun. Außerdem klammere das Förderkonzept eine neue umweltfreundliche Fähre bei Bleckede in das Amt Neuhaus aus. Wenn man die Menschen in Amt Neuhaus wirklich ernst nehmen und helfen wolle, sei eine neue umweltfreundliche Fähre dringend erforderlich. Hierfür sollten Fördermittel beantragt werden.

Während die wesentlichen Punkte im Förderkonzept fehlen, werde an anderer Stelle über das Ziel hinausgeschossen. Es werden umstrittene Aussagen zur A39 und zur Variante Alpha E hineingeschrieben, obwohl es sich nicht um Maßnahmen des Landkreises handele und somit keine Relevanz für die Förderung in den Kommunen vorhanden sei. Deshalb werden die Aussagen zur A39 und zur Variante Alpha E abgelehnt. Vielmehr sollte man sich für einen verbesserten Lärmschutz entlang der Bahnstrecken einsetzen. Vor diesem Hintergrund lehne die Grüne-Fraktion das Förderkonzept ab.

KTA Gründel ist der Auffassung, dass das Förderkonzept kraftvoll verabschiedet werden sollte. Das Konzept sei die Voraussetzung, um EU-Mittel bekommen zu können. Der Strukturentwicklungsfonds und die Sportstättenförderung seien bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen besprochen worden. Es sei wichtig, das Förderkonzept heute zu verabschieden. Zur Förderkulisse gehöre auch die Verkehrsinfrastruktur des Landkreises. Dem Förderkonzept sei die folgende Aussage zu entnehmen (Seite 16): „Die Ersatzbeschaffung eines neuen Fährgefäßes für die Elbquerung Bleckede – Neu Bleckede kommt zudem in Frage.“ Der Punkt Elbfähre sei somit in das Konzept eingeflossen. Es gehe auch darum, dass Gemeinden die Gewerbegebiete entwickeln wollen, Zuschüsse aus EU-Mitteln zur Erschließung dieser Gebiete erhalten können. Das sei eine gute Sache und es können Fördermittel bis zu 50% der Kosten gewonnen werden. Dies sei jedoch nur möglich, wenn der Landkreis ein Förderkonzept vorlege. Bei der N-Bank liegen etliche unbearbeitete Anträge, weil das Kreiskonzept noch nicht vorliege. Insofern werde um kraftvolle Zustimmung gebeten.

KTA Gärtner erläutert, dass das Förderkonezpt die Grundlage für die Förderung durch die NBank darstelle. Es gelte, das vorgelegte Förderkonzept mit den Ausführungen zu den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und ÖPNV heute zu beschließen. Auch in Zukunft müsse das Förderkonzept laufend aktualisiert und weiterentwickelt werden, da sich die Handlungsfelder stetig verändern. Projekte wie die A39 oder die Alpha E Trasse seien für diese Region von Bedeutung und gehören deshalb in das Konzept hinein. Es werde um eine breite Zustimmung gebeten.

KTA Stoll macht deutlich, dass die Linke-Fraktion das Förderkonzept ebenfalls unterstütze. Man würde es darüber hinaus begrüßen, wenn der Änderungsantrag der Grünen eingearbeitet werde. Es sei nicht neu, dass die Linke gegen die A39 sei und es sei auch bekannt, dass eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserwege befürwortet werde. Ansonsten sei das Förderkonzept akzeptabel.

KTA Gödecke stimmt ebenfalls zu. Besonders zu erwähnen sei die hervorragende Arbeit der Flusslandschaft Elbe. Die gesamte Region profitiere von den Konzepten und der Vernetzung. Für die Fähre werde zunächst das Konzept erstellt und die Feinarbeiten werden folgen. Es sei unstrittig, dass eine neue Fähre benötigt werde. Darüber hinaus sei es aber auch wichtig, neue verbesserte Fährzeiten anzubieten. Der Bedarf für die Bürgerinnen und Bürger sei vorhanden. Um eine Abwanderung der Einwohner in die Stadt zu vermeiden, sei es ganz besonders wichtig hier etwas zu tun. Der Pächter der Fähre sollte für Einbußen die ihm dadurch entstehen entschädigt werden.

Ein weiterer Punkt sei die Reaktivierung der Bahnstrecke. Die Bleckeder Kleinbahn habe die Strecke saniert und dafür gesorgt, dass das OHE-Ausbesserungswerk bestehen bleibe. Was sonst auf Tiefladern herangefahren worden sei, könne jetzt auf der Bahnstrecke befördert werden.

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Beschluss:

Das Förderkonzept Lüneburg für die EU-Förderperiode 2014 – 2020 wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Der Änderungsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 15.02.2017 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung