Auszug - Haushalt 2017/Fachdienst Bauen/Bauaufsicht (60)  

Diskussionsverlauf:

Nach kurzer Vorstellung seiner Person und seines beruflichen Werdeganges erläutert der neue Leiter des Fachdienstes Bauen BR Dr. Nassery den Stand der digitalen Bauaktenführung und der digitalen Sachbearbeitung und beantwortet Fragen dazu. Weiter gibt er einen Überblick über die Verteilung des Bauantrags- und Baugenehmigungsaufkommens auf die einzelnen Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Aufschlüsselung nach Wohnraum, gewerbliche, landwirtschaftliche und sonstige Bauten. Diese Statistik kann für die Einleitung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden interessant sein. Probleme bereitet zunehmend die abnehmende Qualität der Entwurfsunterlagen.
Von den 2016 erteilten 555 Baugenehmigungen waren lediglich 124 Bauanträge vollständig eingereicht worden. Insgesamt waren 924 Unterlagennachforderungen erforderlich. Dieser Entwicklung soll durch eine intensive Beratung gegengesteuert werden. Ziele für 2017 sind, die elektronische Bearbeitung
der Anträge auszubauen, eine Werbekampagne für digitale Bauanträge einzuleiten und die Prozessoptimierung in einem dynamischen Veränderungsprozess fortzuführen. Auf die Berichtsvorlage und die dem Protokoll beigefügten Auszüge seiner Präsentation wird Bezug genommen.

Auf Nachfrage zu bestehenden Bearbeitungsrückständen räumt BR Dr. Nassery ein, dass es durch die 2016 zu priorisierende Bearbeitung der Anträge für Windkraftanlagen zu Verzögerungen bei einzelnen Anträgen gekommen ist, man jetzt aber durch vorgenommene personelle Verstärkungen auf einem guten Weg sei. Ziel ist es, die Rückstände bis spätestens zum Jahresende abzuarbeiten. Zur Entlastung der Mitarbeiter hat auch die von der Verwaltungsleitung entschiedene Einschränkung der telefonischen Erreichbarkeit beigetragen. Diese soll noch für einige Zeit weitergeführt werden. Im Gegenzug wird an den Sprechtagen die Erreichbarkeit garantiert.

Angeregt wird, die Passwörter für die Bauherrenauskunft auch den Gemeinden zugänglich zu machen, damit auch dort der Bearbeitungsstand abgerufen werden kann. Die Verwaltung wird prüfen, ob dies datenschutzrechtlich möglich ist. Auf Nachfrage zu den Kosten der externen Begleitung für die Prozessoptimierung wird klargestellt, dass der Schwerpunkt der externen Beratung bei der digitalen Sachbearbeitung liegt und die Optimierung der Ablaufprozesse intern durch Personal der Organisationsentwicklung begleitet wird.

Verabredet wird, dass BR Dr. Nassery auch an der nächsten Ausschusssitzung am 06.02.2017 teilnehmen wird, um ggf. weitere Fragen, die sich nach den Beratungen des Haushaltes in den Fraktionen ergeben können, zu beantworten. Darüber hinaus sollte in ca. einem halben Jahr einmal
ein Zwischenbericht über die Ergebnisse der Prozessoptimierungen und Abarbeitung der Rückstände im Fachdienst Bauen abgegeben werden.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich