Auszug - Haushaltsplan 2017 / Fachdienst 35 - Gebäudewirtschaft  

Diskussionsverlauf:

KVOR Beyer erläutert die Produktziele und den Teilergebnisplan der Gebäudewirtschaft, stellt die Entwicklung der Bewirtschaftungskosten sowie Strategien zur Energieeinsparung vor und erklärt die Herleitung und Aufteilung des Bauunterhaltungsetats. Anschließend skizziert er die in 2017 geplanten Investitionsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt „Schulbau und Schulbausanierung“ und erläutert die entsprechenden Ansätze in der Kreisschulbaukasse (KSBK) und im Schulbausanierungsprogramm. Auf die Vorlage und die dem Protokoll beigefügten Auszüge seiner Präsentation wird Bezug genommen.

Zur Mitfinanzierung der Maßnahmen im Schulbausanierungsprogramm sollen, wie auf Seiten 6 und 7 der Haushaltsvorlage 2016/295 dargestellt, Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungspaket (KIP) eingesetzt werden. Dies betrifft die Anteile energetischer Sanierung.

Kritisch stellt sich die Situation in der KSBK dar. Der Bestand und die erwarteten Einnahmen werden nicht ausreichen, alle angemeldeten Maßnahmen zu finanzieren. Nach vorgenommener Priorisierung und Prüfung des tatsächlichen Mittelabflusses wurde die Ansatzplanung noch einmal angepasst.
Dies war in der Vorlage 2016/361 bereits dargestellt.

Zwischenzeitlich hat der Bund einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Mit diesem Nachtrag erhält der 2015 errichtete Kommunalinvestitionsförderungsfonds eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Damit sollen Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen gefördert werden. Zum förderungsfähigen Bereich gehören die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden einschließlich der für die Funktionsfähigkeit der Gebäude erforderlichen Ausstattung sowie notwendigen ergänzenden Infrastrukturmaßnahmen.

Gemäß den vom Bund festgelegten Prozentsätzen wird Niedersachsen aus diesem Fonds 288.792.000 Euro erhalten. Nach welchem Schlüssel dieser Betrag auf die Kommunen weiterverteilt wird, steht noch nicht fest. Für den Landkreis Lüneburg könnte der Förderanteil zwischen 3 und 5 Mio. Euro liegen. Vorgeschlagen wird, diesen Förderanteil zur Hälfte für die Mitfinanzierung der sonst aus der KSBK
zu finanzierenden Schulbaumaßnahmen einzusetzen. Näheres wird hierzu seitens des Finanzmanagements bei der Haushaltsberatung im Finanzausschuss vorgetragen werden.

Auf Nachfrage zu der baulichen Verfestigung der Zügigkeiten des Gymnasiums Oedeme wird klargestellt, dass hier bislang lediglich Finanzplanungsansätze für die Jahre 2018 bis 2020 aufgenommen sind und hierüber sicherlich noch in den zuständigen politischen Gremien des Landkreises beraten werden wird.

Weiter wird die enge Zusammenarbeit mit der Klimaschutzleitstelle thematisiert. So ist z.B. die Errichtung einer öffentlich zugänglichen E-Tankstelle auf dem Parkplatz der Zulassungsstelle in Planung. Ein zunächst ins Auge gefasster Standort vor der Schranke des Parkplatzes des Gesundheitsamtes wurde wieder verworfen, da die dortigen Stellplätze dringend für die Nutzer dienstlich anerkannter Privatfahrzeuge benötigt werden und das Linksabbiegen wegen der
notwendigen Querung von zwei Fahrspuren dort kritisch ist.

Der Ausschuss bedankt sich für die umfassende Darstellung und Erläuterung der Haushaltsansätze. Beschlüsse werden in der Sitzung nicht gefasst. Die Ausschussmitglieder haben jetzt die Möglichkeit, die Haushaltsansätze der Verwaltung in ihren Fraktionen zu beraten und in der nächsten Sitzung am 06.02.2017 ggf. noch Anträge zum Haushalt 2017 zu stellen.

Beschluss:

Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich